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Zustimmung zur Kündigung - Alle Entscheidungen

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1 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
2 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
3 Zustimmung zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Leipzig 5. Kammer — 5 K 1940/24 — 06.02.2025
4 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
5 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
6 Zustimmung zur Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Köln 7. Kammer — 7 K 4302/22 — 25.06.2024
7 Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 L 116/23 — 11.07.2023
8 Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 149/21 — 02.06.2021
9 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes - Insolvenzmasse - gewillkürte Prozessstandschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 10. Kammer — 10 Sa 49/20 — 17.05.2021
10 Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Arbeitsplatzwegfalls
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1191/20 — 14.05.2021
11 Zustimmung zur Kündigung nach § 168 SGB IX: Aufhebung der Beiladung des Arbeitgebers nach Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 789/18 — 03.03.2021
12 Ersetzung der Zustimmung für eine außerordentliche Kündigung wegen missbräuchlichen Verhaltens und Bestechlichkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf — 34 K 2939/19.PVL — 23.11.2020
13 Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 19.4028 — 09.10.2020
14 Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 238/20 — 01.10.2020
15 Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 6925/12 — 06.10.2020
16 Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 247/20 — 01.10.2020
17 Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 736/19 — 15.07.2020
18 Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 4. Senat — 4 OA 75/20 — 12.06.2020
19 Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 442/19 — 11.06.2020
20 Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 390/19 — 27.02.2020
21 Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung - Vereitelung des Zugangs der Kündigung - nicht genutzte Zustellmöglichkeit bei einem Prozessbevollmächtigten - Überschreitung der Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 18. Kammer — 18 Sa 1443/15 — 04.03.2020
22 Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 560/19.MZ — 20.02.2020
23 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Erkrankung und Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 3227/18 — 08.01.2020
24 Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 18.2871 | M 15 K 18.2878 — 05.12.2019
25 Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 B 1326/19 — 14.11.2019
26 Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses - Überprüfung der getroffenen Sozialauswahl auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit durch das Integrationsamt i.R.d. Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1431/18 — 31.07.2019
27 Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 754/19 — 12.07.2019
28 Kündigungsfrist läuft auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 3. Kammer — 3 Sa 1077/18 — 18.06.2019
29 Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 582/18 — 21.05.2019
30 Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 C 18.1823 — 11.03.2019
31 Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 731/18.MZ | 1 K 731/18 — 05.04.2019
32 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Auskunftsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 9. Kammer — B 9 K 18.1014 — 28.02.2019
33 Amtsermittlungspflichten des Integrationsamtes - Zustimmung zur Kündigung Begründung eines Arztes für die Kündigung einer schwerbehinderten Arzthelferin
Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen — 2 A 385/16 — 24.01.2019
34 Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 928/17 — 15.01.2019
35 Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 378/18 — 13.12.2018
36 Bestätigung über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth — B 9 K 18.1013 — 12.11.2018
37 Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 B 1900/18 — 07.11.2018
38 Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 426/18 — 11.10.2018
39 Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 379/18 — 11.10.2018
40 Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 96/18 — 24.10.2018
41 Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags - Wahrung der Frist des § 90 Abs. 2a SGB IX durch telefonische Antragstellung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 11. Kammer — 11 Sa 225/18 — 23.10.2018
42 Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 3. Kammer — 3 K 1276/16 — 12.10.2018
43 Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 7 Sa 244/17 — 18.09.2018
44 Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach SGB 9 ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers - Kostenlast des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 4018/17 — 15.08.2018
45 Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 4. Kammer — 4 Sa 1521/17 — 27.06.2018
46 Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - rechtskräftiger Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 12. Senat — 12 S 2721/17 — 11.05.2018
47 Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 Sa 1588/17 — 08.05.2018
48 Zur Fremdheit einer Angelegenheit im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes - Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 12 ZB 18.693 — 18.04.2018
49 Durchführungspflicht eines BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: KGH.EKD — KGH.EKD II-0124/52-2017 | II-0124/52-2017 — 09.04.2018
50 Berufsausbildungsverhältnis - Kündigung in der Probezeit - keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen - geförderte berufliche Rehabilitation - Beteiligung der Interessenvertretung - Maßregelungsverbot
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 422/17 — 10.04.2018

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