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Zustimmung zur Kündigung - Ausgewählte Leitsatzurteile

Urteile (48)

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1 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
2 Zustimmung zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Leipzig 5. Kammer — 5 K 1940/24 — 06.02.2025
3 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
4 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
5 Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 L 116/23 — 11.07.2023
6 Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 736/19 — 15.07.2020
7 Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 442/19 — 11.06.2020
8 Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 390/19 — 27.02.2020
9 Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 378/18 — 13.12.2018
10 Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 B 1900/18 — 07.11.2018
11 Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 426/18 — 11.10.2018
12 Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags - Wahrung der Frist des § 90 Abs. 2a SGB IX durch telefonische Antragstellung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 11. Kammer — 11 Sa 225/18 — 23.10.2018
13 Durchführungspflicht eines BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: KGH.EKD — KGH.EKD II-0124/52-2017 | II-0124/52-2017 — 09.04.2018
14 Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Offensichtliche Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 361/16 — 12.01.2017
15 Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 700/15 — 22.09.2016
16 Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: wichtiger Grund - Abmahnungserfordernis - Zustimmung des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 199/15 — 19.01.2016
17 Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 701/14 — 16.04.2015
18 Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 4. Senat — 4 Bf 159/12 | 4 Bf 159.12 — 10.12.2014
19 Herabsetzung des Gdb von 30 auf 20 - Änderung der rechtlichen Voraussetzung für Gleichstellung - Verletzung der Mitwirkungspflicht - außerordentliche fristlose Kündigung - Rechtsmissbrauch
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 6 K 13.01955 — 17.07.2014
20 Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 991/11 — 23.05.2013
21 Angemessenheit der Änderungskündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 B 12.1675 — 13.11.2012
22 Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen wegen wiederholter Pflichtverletzung - Antrag auf Zulassung der Berufung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1903/12 | 12 A 1903.12 — 13.11.2012
23 Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung - Verpflichtung des Integrationsamtes zur Klärung des Sachverhaltes
Gericht und Aktenzeichen: VG Darmstadt 5. Kammer — 5 K 849/11.DA | 5 K 849.11.DA — 23.04.2012
24 Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 553/10 — 16.02.2012
25 Wirksamkeit einer Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen wegen unterlassener Information des Arbeitgebers über Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 3 Sa 505/11 — 20.03.2012
26 Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 2619/10.Z — 24.01.2012
27 Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung - Zustimmung des Personalrats - Unterbrechung des Mitbestimmungsverfahrens - Zweiwochenfrist - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 Sa 1638/11 — 06.12.2011
28 Zulässigkeit der Zustimmung zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - kein Zusammenhang zwischen angeführten Kündigungsgrund und der Behinderung des Arbeitnehmers - unter Alkoholeinfluss selbst verschuldeter Verkehrsunfall mit dem Dienstfahrzeug - kein atypischer Fall
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 5. Kammer — 5 K 632/10 | 5 K 632.10 — 22.11.2011
29 Zulassungsantrag der Berufung - Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - Kenntnis des Arbeitgebers von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen - Kündigungsberechtigter - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 09.954 | 12 ZB 09/954 — 06.12.2010
30 Zum Prüfungsmaßstab des Integrationsamtes bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg — 13 A 3067/09 — 06.08.2010
31 Unwirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung einer schwerbehinderten Beschäftigten in einem Pflegewohnheim
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 4. Kammer — 4 Ca 9011/09 — 03.03.2010
32 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer verhaltensbedingten Änderungskündigung - Verweigerung einer Atemalkoholkontrolle durch den Schwerbehinderten im entleihenden Unternehmen
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 09.00066 | 14 K 09.00066 — 21.01.2010
33 Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist und einer vorläufige Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 844/07 — 28.05.2009
34 Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 Sa 358/08 — 13.05.2009
35 Zustimmung zur Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Angemessenheit eines neuen Arbeitsplatzes bei Verringerung des Arbeitsentgelts - Antrag auf Zulassung der Berufung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 12 A 2931/08 — 03.02.2009
36 Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung aus personenbedingten Gründen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 122/09 — 05.03.2009
37 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Änderungskündigung - Reduzierung der Arbeitszeit von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit - Angemessenheit und Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzes - unzumutbare Gehaltskürzung - unternehmerische Gestaltungsfreiheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Darmstadt 3. Kammer — 3 E 1947/06 (4) — 24.04.2008
38 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang der Kündigung - Vorfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 613/06 — 29.11.2007
39 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 B 77.07 | BVerwG 5 B 77.07 | 5 B 77/07 — 29.08.2007
40 Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung - Sachverhaltsaufklärungspflicht des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VG Hamburg 13. Kammer — 13 K 182/05 — 22.02.2007
41 Kündigung während laufendem Feststellungsverfahren - Beginn des Sonderkündigungsschutzes - Auslegung des § 90 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 13. Kammer — 13 A 2793/05 — 16.02.2007
42 Kündigungszustimmung - Beginn der Fristen des § 91 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen — 2 A 275/06 — 16.01.2007
43 Kündigung und Präventationsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 182/06 — 07.12.2006
44 Unklare Entscheidung des Integrationsamts - Arbeitsverweigerung nach Änderungskündigung und Vorbehaltserklärung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1700/05 — 12.12.2005
45 Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 46/05 — 02.03.2006
46 Eingeschränkte Mitbestimmung bei außerordentlicher betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber unkündbarem, schwerbehindertem Mitarbeiter
Gericht und Aktenzeichen: KGH.EKD Hannover 2. Kammer — II-0124/L42-05 — 12.09.2005
47 Kündigung eines Schwerbehinderten - Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Magdeburg 3. Senat — 3 L 40/05 — 14.04.2005
48 Betriebsbedingte Änderungskündigungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 ABR 2/04 — 17.03.2005

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