Zustimmung zur Kündigung

In diesem Bereich finden Sie Entscheidungen, in denen um die Wirksamkeit der Zustimmung zur Kündigung gestritten wurde.

Die Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten ist eine der gesetzlichen Kernregelungen des besonderen Kündigungsschutzes nach dem SGB IX. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes ist unwirksam (§§ 168 ff. SGB IX).
Auch die Personalvertretungen (Betriebs-/Personalrat) müssen bei außerordentlichen Kündigungen z. B. von Vertrauenspersonen oder Mitgliedern des Betriebs-/Personalrats ihre Zustimmung zur Kündigung erklären. Verweigern sie diese, können Betriebe die Ersetzung der Zustimmung gerichtlich beantragen.

Mehr zum Thema

Unterbereiche

Zustimmungsverfahren Integrations-/Inklusionsamt

Entscheidungen, in denen um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung der Integrations-/Inklusionsämter zur Kündigung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX (§ 85 SGB IX a. F.) gestritten wurde. Mehr erfahren

Kündigungszustimmung von Personalvertretungen

Entscheidungen, in denen die Erforderlichkeit der Zustimmung von Personalvertretungen zur Kündigung umstritten ist. Mehr erfahren

Beteiligung der SBV bei Kündigungen / Entlassungen

Entscheidungen, in denen um die Beteiligungs- bzw. Unterrichtungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Vorfeld der Kündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten gestritten wurde. Mehr erfahren