OVG NRW 12. Senat
12 A 1635/10 | 12 A 1635.10
28.01.2013
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Integrationsamtes des Beklagten, mit der dem Dezernat 3 - Personal und Organisation - des Beklagten die Zustimmung zu seiner außerordentlichen fristlosen (Verdachts-) Kündigung im Juni 2008 wegen Rufschädigung von Mitarbeitern der Beklagten (Anfertigung von Gartenmöbeln für den "Chef") erteilt worden ist.
Der Kläger ist bei dem Beklagten im Bereich des zum Dezernat 9 - Kultur und Umwelt - gehörenden S. B. - und N. - S1. - in der B1. C. als Elektriker beschäftigt. Er ist nach § 34 Abs. 2 TVÖD-V ordentlich unkündbar und war bis Mai 2008 Mitglied des Personalrats des Dezernats 9 sowie seit dem 1. Dezember 2006 Mitglied der Schwerbehindertenvertretung und Stellvertreter der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des Dezernats 9.
Der Kläger ist mit einem ab dem 16. August 2007 festgestellten GdB von 60 schwerbehindert. Dem Bescheid des Landrates des S2. -F. Kreises vom 24. Januar 2008 lagen folgende Feststellungen zugrunde:
Seelisches Leiden: Einzel-GdB 50
Funktionsstörungen der Wirbelsäule/ Bandscheibenschaden: Einzel-GdB 20
Allergien, chron. Urtikaria: Einzel-GdB 20
Chronische Sinusitis: Einzel-GdB 10
Magengeschwürsleiden: Einzel-GdB 10
Zuvor war mit Wirkung vom 28. Januar 1998 bereits ein GdB von 40 festgestellt worden. Seinerzeit waren ein degeneratives Wirbelsäulenleiden mit Nervenwurzelreizerscheinungen, ein Bandscheibenschaden, cervikale Migräne, ein Geschwürsleiden des Magens, depressive Verstimmungen, Organfunktionsstörungen und beidseitige Schwerhörigkeit festgestellt worden. Mit Bescheiden vom 30. Juni 2004 und vom 9. März 2007 war der Kläger befristet bis zum 31. Dezember 2006 und seit dem 11. Januar 2007 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden.
Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B2. führte unter dem 25. Januar 2007 aus, der Kläger berichte über eine zunehmende Niedergeschlagenheit und Antriebslosigkeit. Er fühle sich kaum noch belastbar, sei nervös, unruhig und habe Konzentrationsstörungen. Er fühle sich zunehmend von seinen Vorgesetzten ungerecht beurteilt und gemobbt. Schon seit zwei Jahren nehme er das Medikament Insidon in mittlerer Dosierung. Er wirke im Rapport hilfesuchend, niedergeschlagen, ohne Antrieb, im Affekt labil, in der Bestimmtheit deutlich depressiv. Es handele sich um eine Erschöpfungsdepression bei anhaltender Fehlbelastung im beruflichen Umfeld. Da eine Fixierung drohe, erscheine eine Therapie dringend erforderlich.
In dem Befundbericht des Herrn K. L., Diplom-Psychologe, Facharzt für Psychiatrie, Psychologischer Psychotherapeut vom 30. Juni 2007 heißt es unter der Überschrift "Dauerdiagnosen": "Anterograde Amnesie (R41.1G), Kontaktanlässe mit Bezug auf das Berufsleben (Z56G), Anpassungsstörungen (F43.2G), Somatoforme autonome Funktionsstörung des oberen Verdauungssystems (F45.31G)". Als psychopathologischer Befund wird angegeben: "Leicht beschleunigt-agitiertes psychisches Tempo bei dysphorischer Stimmungsminderung. Dabei pessimistisch-hoffnungslose Beurteilung der eigenen Lage. Sonst keine psychischen Pathologika." In der Anamnese wird u.a. ausgeführt, der Kläger gebe an, er werde seit fünf Jahren extrem gemobbt. Seit neun Jahren verwehre man ihm einen behindertengerechten Arbeitsplatz, der ihm aufgrund seiner vier Bandscheibenvorfälle zustehe. Wenn er zur Arbeit gehe, bekomme er Händezittern und Brechreiz. Er könne sich nicht wehren. Konzentration und Motivation seien bei ihm dahin. Er sei in die Ecke gedrängt und nicht in der Lage, zum Arbeitsplatz zu gehen. Der Patient berichte weiter, Verleumdungen und Hetze auf der Arbeit würden immer schlimmer. Er stehe auf der Abschussliste; man suche nach einem Fehler bei ihm, um ihn abzuschießen. Nachts sei er schweißgebadet. Er führe einen Kampf gegen Windmühlenflügel. Die bisherige Pharmakotherapie sei von erheblichen Nebenwirkungen belastet gewesen, so dass eine andere Medikation angesetzt worden sei. Der Befundbericht schließt mit der Feststellung, sozialmedizinisch erscheine eine Rückkehr an den Arbeitsplatz gegenwärtig wenig aussichtsreich.
Unter dem 8. Oktober 2007 stellte derselbe Facharzt ein depressiv-hoffnungsloses Bild, Erschöpfung und Resignation fest. Der Kläger sei seit Anfang August wieder am Arbeitsplatz. Er berichte über einen Vernichtungsfeldzug der Vorgesetzten gegen ihn, der es ihm auf Dauer unmöglich mache, die Arbeit durchzuhalten. Er stehe unter Dauermedikation. Ärztlicherseits seien die Berichte über die Vorgänge bei dem Beklagten nicht beurteilbar. Tatsächlich stehe der Kläger unter großer Belastung und leide erheblich. Er gerate immer wieder in Zustände von ängstlicher Überforderung und Erschöpfung bei zugleich großer innerer Empörung und Aufgewühltheit.
Der praktische Arzt W. X. bescheinigte dem Kläger unter dem 3. November 2007 u.a. ein massives Erschöpfungssyndrom mit bereits erheblichen somatoformen Störungen im Rahmen einer massiven Arbeitsplatzproblematik. Der seit Mitte 1993 von ihm hausärztlich betreute Kläger sei in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder wegen massiver Probleme am Arbeitsplatz und massivem Mobbingempfinden mit offenbar bereits gerichtsbekannten Problemen im Arbeitsumfeld vorstellig geworden.
Das Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten als Arbeitgeber ist seit Jahren belastet. So erteilte der Beklagte dem Kläger in Zusammenhang mit der Sicherheitsausstattung der Neutralisationsanlage der B1. C. unter dem 21. Februar 2005 einen Hinweis. In den Jahren 2005 bis 2007 kam es betreffend die leidensgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes des Klägers zu Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 beantragte das Dezernat 3 des Beklagten bei seinem Integrationsamt (Dezernat 7) die Zustimmung zur außerordentlichen Tatkündigung, hilfsweise zur Verdachtskündigung wegen Fehlverhaltens. Es trug vor, anonyme Hinweise auf die Nutzung von Besitz und Arbeitskräften der B1. C. durch leitende Mitarbeiter zu privaten Zwecken hätten zu Ermittlungen geführt. Am 23. April 2008 habe es eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung sowie Beschlagnahme von Unterlagen im S. B. - und N1. in L1. gegeben. Am 24. April 2008 habe der Redakteur I. G. im L2. T. -B3. über die Durchsuchung, über Vorwürfe des Rechtsanwalts D. T1.
- Prozessbevollmächtigter des Klägers - und des Klägers selbst berichtet. Dem Artikel zufolge habe der Kläger gesagt, in der Schreinerei seien Gartenmöbel "für den Chef" gebaut worden.
Am 6. Mai 2008 sei der Kläger im Beisein des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten des Dezernats 9 befragt worden. Nach Aussage des Klägers sei er zufällig anwesend gewesen, als der Redakteur mit Rechtsanwalt T1. und dessen Mandanten, dem ehemaligen Mitarbeiter des Beklagten Herrn E., zusammengetroffen sei. Der Kläger habe eingeräumt, bei diesem Zusammentreffen das Thema "Gartenmöbel für den Chef" angesprochen zu haben. Damit sei der Verwaltungsleiter des S. B. - und N., Herr X1., gemeint gewesen. Der Leiter der Schreinerei, Herr W., habe ihm erzählt, vor circa drei bis vier Jahren sei zumindest eine Gartenbank aus Holz gefertigt worden. Einen geringen Betrag habe Herr X1. bezahlt. Der Kläger habe auch angegeben, keine anonymen Strafanzeigen gestellt zu haben. Bei dieser Befragung habe er außerdem geäußert, dass nach jedem Gespräch beim Landschaftsverband mehrere Personen in Autos vor seinem Haus säßen, das Gebäude beobachteten und seine Familie bedrohten. Die Bedrohung bestehe in den Worten: "Wenn Du etwas über Korruption sagst, gibt es Prügel." Der Auftrag zur Beobachtung lasse sich auf die B1. C. zurückverfolgen. Er habe schon die Polizei gerufen, die die betreffenden Personen festgenommen habe. Namen wolle er nur gegenüber der Staatsanwaltschaft nennen. Ein entsprechendes Verfahren sei in Gang gesetzt. Dies seien Methoden, die er nicht hinnehmen wolle.
Nachdem beide vom Kläger Beschuldigten die Vorwürfe bestritten hätten, habe der Kläger in einem weiteren Gespräch am 14. Mai 2008 seine eigene Aussage bekräftigt und erklärt, er selbst habe die Bank in der Schreinerei gesehen. Herr W. habe ihm gesagt, die Bank sei "für den Chef", wobei klar gewesen sei, dass damit Herr X1. gemeint gewesen sei. Er werde bei seiner Version - wenn er gefragt werde, auch in der Öffentlichkeit - bleiben.
Am 21. Mai 2008 sei der Kläger abschließend gehört worden. Dabei seien ihm auch Aussagen vorgehalten worden, die er am 4. Dezember 2006 anlässlich seiner Zeugenbefragung im Rahmen von Ermittlungen wegen Privatarbeiten im S. B. - und N1. gemacht habe. Seinerzeit habe er ausgesagt, nicht zu wissen, wem die in der Schreinerei befindlichen Gartenmöbel gehörten. Den Widerspruch zu dieser Aussage habe er nicht plausibel erklären können.
Der Beklagte sei davon überzeugt, dass die klägerische Aussage falsch sei und der Kläger sie wider besseres Wissen aufgestellt habe, zukünftig aufrecht erhalten und auch weiter in der Öffentlichkeit verbreiten werde. Er habe dieses Thema in dem Gespräch mit dem Redakteur des L2. T. -B3. bewusst angesprochen und zumindest billigend in Kauf genommen, dass diese einen Vorgesetzten betreffende Behauptung einer weiten Öffentlichkeit zuteil werde. Durch dieses Verhalten sei das Vertrauen in seine Person unwiederbringlich und restlos zerstört. Das Verhalten sei auch strafrechtlich relevant. In Bezug auf Herrn X1. dürften zumindest Beleidigungstatbestände nach §§ 185, 186 StGB verwirklicht worden sein. Der Kläger habe zudem den Ruf und das Bild des M. S. in der Öffentlichkeit schwer und nachhaltig geschädigt. Dies alles stelle eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung dar. Es sei dem Beklagten unmöglich, den Kläger weiter zu beschäftigen.
Der Dezernatspersonalrat 9 stimmte am 27. Mai 2008 der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung in Form der Tatkündigung, hilfsweise der Verdachtskündigung zu. Der Gesamtpersonalrat erteilte seine Zustimmung am 28. Mai 2008. Der Kläger gab unter dem 3. Juni 2008 an, die Kündigungsgründe entsprächen nicht der Wahrheit. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass Herr W. ihm gesagt habe, er baue die Gartenmöbel/Gartenbank für Herrn X1.. Er habe keinen Grund gehabt zu glauben, dass Herr W. ihn anlüge. In dem Zeitungsartikel seien keine Namen genannt worden. Er sei seit Jahren einer starken Mobbing-Situation ausgesetzt. Dies sei über Jahre - auch ärztlich - dokumentiert worden. Er habe, wie dem Integrationsamt bekannt sei, sogar die Kosten der behindertengerechten Ausstattung seines Arbeitsplatzes einklagen müssen.
Die Gesamtschwerbehindertenvertrauensperson gab unter dem 3. Juni 2008 keine abschließende Stellungnahme ab, erklärte aber, ein Zusammenhang zur Schwerbehinderung bestehe nicht. Die Schwerbehindertenvertretung des Dezernats 9 führte unter dem 3. Juni 2008 aus, die Kündigung sei nicht gerechtfertigt. Das Verhältnis des Klägers speziell zur Verwaltungsleitung in der B1. C. sei sehr gestört. Grund hierfür seien die Vorgänge um die behindertengerechte Umgestaltung seines Arbeitsplatzes und damit im Zusammenhang stehende Mobbing-Angriffe. Der Kläger habe an dem Tag, an dem er mit der Presse gesprochen habe, gesundheitliche Probleme gehabt. Ihm sei erst hinterher klar geworden, was er damit ins Rollen gebracht habe. Der Ärger bzw. der Frust über das, was er in C. erlebt habe, habe ihn unüberlegt diese Äußerungen tätigen lassen. Wäre der Arbeitsplatz des Klägers schneller optimal eingerichtet worden und das vom Kläger behauptete Mobbing unterblieben, wäre dieser nie in die Situation gekommen, dem Redakteur gegenüber derartige Angaben zu machen.
Am 5. Juni 2008 erteilte der Beklagte, dem Kläger zugestellt am 7. Juni 2008, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung in Form einer Tatkündigung, hilfsweise die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung in Form einer Verdachtskündigung. Er führte dabei u. a. aus, gem. § 91 Abs. 4 SGB IX solle das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht im Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung stehe. Aus der Sicht des Integrationsamtes sei weder ein unmittelbarer noch mittelbarer Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung zu erkennen. Mithin sei die Zustimmung nur in atypischen Einzelfällen oder wenn der Kündigungsgrund offensichtlich keinen wichtigen Grund i. S. d. § 626 BGB darstelle, zu verweigern. Dies sei vorliegend beides nicht der Fall. Die Klärung der Frage, ob die angenommene Dienstpflichtverletzung bzw. der Verdacht ihres Vorliegens tatsächlich bestünden, sei den Arbeitsgerichten vorbehalten.
Der Beklagte kündigte unter dem 6. Juni 2008, dem Kläger am gleichen Tag zugestellt, außerordentlich fristlos. Hierbei führte er aus, unter Berücksichtigung aller Aussagen stehe zu seiner Überzeugung fest, dass der Kläger wider besseres Wissen die unwahre Behauptung aufgestellt habe, Herr W. habe für Herrn X1. zumindest eine Gartenbank in der Schreinerei des S. B. - und N1. gebaut. Es stehe für den Beklagten ebenfalls fest, dass der Kläger das Thema "Gartenmöbel" im Rahmen des Gesprächs mit dem Redakteur des T. -B3. bewusst angesprochen und zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass diese Behauptung in der Presse einer weiten Öffentlichkeit zugänglich werde. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger seine Behauptung zukünftig aufrechterhalten und ggfs. auch weiterhin in der Öffentlichkeit verbreiten werde. Durch das Verhalten sei das Vertrauen in seine Person unwiederbringlich und restlos zerstört. Das Verhalten stelle unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung dar. Sollte die Tatkündigung nicht durchgreifen, bestünden jedenfalls dringende Verdachtsgründe für eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung.
Der Kläger erhob am 9. Juni 2008 Widerspruch gegen die Zustimmungsentscheidung. Zur Begründung führte er aus, der Beklagte könne nicht die Zustimmung zu einer eigenen Kündigung erteilen. Der Zweck staatlicher Kontrolle werde vereitelt, wenn sich der Kontrollierende selbst kontrolliere. Auch sei die Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX nicht gewahrt. Zudem habe der Beklagte nicht die erforderlichen Ermittlungen angestellt. Mit Herrn L3. gebe es einen weiteren Zeugen, der bestätigen könne, dass die Mitarbeiter der Schreinerei angegeben hätten, die Möbel seien für den Chef. Weiterhin bestehe ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und der Kündigung. Er sei dem Beklagten zu teuer geworden. Schließlich liege kein wichtiger Grund für die Kündigung vor. In dem besagten Artikel sei er mit der Aussage zitiert, dass in der Schreinerei Gartenmöbel für den Chef gebaut worden sein sollen. Dort stehe nicht, wer mit "Chef" gemeint sei und erst recht tauche der Name des Herrn X. nicht auf. Selbst eine wahrheitswidrige Behauptung wäre kein wichtiger Grund für eine Kündigung. Der einzelne Satz trete gegenüber den sonstigen Angaben in dem Artikel völlig in den Hintergrund. Der Beklagte habe gegenüber dem Redakteur selbst durch einen Pressesprecher erklärt, dass geringfügige Dienstvergehen festgestellt und drei Ermahnungen ausgesprochen worden seien.
Mit Bescheid vom 1. September 2008 wies der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt aufgrund der Sitzung vom 30. Juli 2008 den klägerischen Widerspruch zurück. Er wiederholte und vertiefte die bisherige Begründung. Darüber hinaus führte er aus, dass der Landschaftsverband einmal als Rechtsträger des Integrationsamtes und einmal als Arbeitgeber beteiligt sei. Jedenfalls die Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses stelle sicher, dass es keine Interessenkollision geben könne. Die Mitglieder unterlägen keinen Weisungen und seien insbesondere der sie entsendenden Stelle keine Rechenschaft schuldig.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 beantragte das Dezernat 3 des Beklagten bei dem Integrationsamt die Zustimmung zum Nachschieben von Gründen zu der bereits ausgesprochenen Kündigung vom 6. Juni 2008. Hilfsweise beantragte es die Zustimmung zu einer weiteren außerordentlichen Kündigung aus den nachzuschiebenden Gründen. Das Dezernat 3 trug vor, aufgrund von zwei sprachvergleichenden Gutachten durch die Sachverständigen X2. und D1. sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger die anonymen Anzeigen gegen Mitarbeiter der Beklagten (u. a. wegen Untreue und Unterschlagung) erstattet habe. Die insoweit erteilte Zustimmung des Integrationsamts vom 29. Dezember 2008 zu einer hilfsweisen Verdachtskündigung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Januar 2010 ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 12 A 1633/10.
Die Staatsanwaltschaft L1. stellte das Ermittlungsverfahren gegen Herrn X1. -kamp nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Anhaltspunkte für eine Untreue der Beschuldigten hätten sich nicht ergeben. Soweit einzelne arbeitsrechtliche Verstöße festgestellt worden seien, seien diese intern mit Ermahnungen oder Hinweisschreiben geahndet worden.
Am 1. Oktober 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu ihrer Begründung hat der Kläger seine bisherigen Ausführungen wiederholt und vertieft. Er hat insbesondere vorgetragen, der Widerspruchsausschuss sei nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt bzw. nicht zuständig gewesen. Über den Widerspruch habe die 1. Kammer des Widerspruchsausschusses - zuständig für die Privatwirtschaft -, nicht die für den öffentlichen Dienst zuständige Kammer des Widerspruchsausschusses entschieden. Auch darüber hinaus gebe es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Widerspruchsausschusses. Insgesamt versuche der Beklagte, ihn mit allen Mitteln loszuwerden.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 5. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 1. September 2008 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat ausgeführt, ein Kausalzusammenhang zwischen Kündigungsgrund und anerkannten Behinderungen bestehe nicht. Die Handlung des Klägers, einem Journalisten der örtlichen Tagespresse vertrauliche Informationen zu einem leitenden Mitarbeiter des Arbeitgebers zu geben, resultiere nicht zwangsläufig aus den im Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes genannten Behinderungen (seelisches Leiden). Ein unmittelbarer oder auch nur mittelbarer Zusammenhang sei nicht gegeben. Um welches seelische Leiden des Klägers es sich genau handele, sei dem Bescheid des Versorgungsamtes nicht zu entnehmen. Aus dem Begriff heraus sei auch nicht eindeutig zu klären, was darunter zu verstehen sei. In der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und deren Anlage werde der Begriff nicht verwendet. Es stehe aber fest, dass das "seelische Leiden" nicht mit einer psychischen Behinderung gleichgesetzt werden könne, da unter Nr. 3 der Anlage zu § 2 VersMedV nicht auf diesen Begriff Bezug genommen werde. Ein atypischer Fall, der den Kläger in einer die Schutzzwecke des Schwerbehindertenrechts berührenden Weise besonders hart treffe, liege nicht vor. Insbesondere sei er, der Beklagte, nicht intensiv und beständig bestrebt gewesen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine unzulässige Interessenkollision zwischen seiner Stellung als Arbeitgeber und als Integrationsamt bestehe nicht. Hinsichtlich der Entscheidung des Widerspruchsausschusses sei anzumerken, dass dieser aus drei Kammern bestehe: zwei für Fälle aus der Privatwirtschaft und eine für Fälle aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes. Diese grundsätzliche Unterteilung folge aus § 119 Abs. 4 SGB IX. Nur für die Behandlung von Kündigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen einer Dienststelle oder eines Betrieb, der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehöre, ändere sich die Zusammensetzung zwingend. In den anderen, den öffentlichen Dienst betreffenden Fällen gelte dies nicht. Der Beklagte hat ein Protokoll des Widerspruchsausschusses - 1. Kammer - vorgelegt.
Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Gutachtens des Sachverständigen K. L., der den Kläger bereits zuvor als Patient behandelt hatte. Der Sachverständige hat unter dem 27. Februar 2010 zusammenfassend ausgeführt, die im Bescheid des Versorgungsamtes vom 24. Januar 2008 festgestellte Behinderung basiere u.a. auf einem nicht näher ausgeführten seelischen Leiden mit einem isolierten GdB von 50. Auf der Grundlage der Erlebnisschilderungen des Klägers ergebe sich im Behandlungsverlauf die eindeutige Diagnose einer wahnhaften Störung (ICD 10 F22.0). Nebendiagnosen seien eine Depression (F32.3G), eine Schlafstörung (F51.0G) sowie psychosomatische Beschwerden des Verdauungssystems (F45.31G). Die wahnhafte Störung sei das "seelische Leiden" des Klägers. Sie gehe einher mit den genannten Nebendiagnosen, die schon in der Vergangenheit diagnostiziert worden seien und die zu einer anerkannten Behinderung geführt hätten. Erst während dieser Behandlung sei die wahnhafte Störung explizit diagnostiziert worden. Sie habe mit ihren Auswirkungen aber auch in den zurückliegenden Jahren schon vorgelegen und somit die Behinderung begründet. Das Verhalten, das zu der außerordentlichen Kündigung geführt habe, stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit der vorgenannten psychischen Erkrankung.
Nach der Vorlage des Gutachtens des Sachverständigen hat der Beklagte erklärt, aufgrund der Diagnose und der Einzelheiten des Krankheitsbildes sei es ausgeschlossen, dass der Kläger jemals wieder in der Lage sein werde, einer Beschäftigung bei dem Beklagten nachzugehen. Ein großer Teil der Ängste des Klägers beziehe sich auf seinen Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor, so dass unabhängig von der Frage eines Zusammenhangs zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Schwerbehinderung die Entscheidung im Ergebnis rechtmäßig sei.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2010 der Klage stattgegeben und den Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 5. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2008 aufgehoben. Ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung sei bei Anwendung des § 91 Abs. 4 SGB IX anzunehmen, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt habe, das Verhalten sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Behinderung ergebe und nicht nur ein entfernter Zusammenhang bestehe. Das Verhalten müsse also gerade auf die behinderungsbedingte, mangelhafte Verhaltenssteuerung zurückzuführen sein. Vorliegend ergebe sich dieser Zusammenhang zwischen dem der Schwerbehinderung zugrunde liegenden "seelischen Leiden" aus der Äußerung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten im Dezernat 9, Herr L3., den Angaben des Klägers in seinen Anhörungen sowie aus den ärztlichen Berichten. Nach dem eingeholten Gutachten stehe fest, dass die Handlungen des Klägers auf der Erkrankung beruhten. In der Folge habe der Beklagte sein ihm eröffnetes Ermessen nicht ausgeübt und sei im Übrigen auch von unzutreffenden maßgeblichen Umständen ausgegangen. Schließlich liege einer Ermessensreduktion auf Null zugunsten des Beklagten nicht vor. Angesichts der Zahl der bei dem Beklagten vorhandenen Arbeitsplätze könne nicht davon ausgegangen werden, dass für den Kläger kein anderer Arbeitsplatz gefunden werden könne. Im Übrigen sei die verhaltensbedingte Kündigung auch offensichtlich rechtsunwirksam. Wie aus dem eingeholten Gutachten zu entnehmen sei, sei der Kläger von seinen Angaben gegenüber dem Journalisten überzeugt gewesen. Seine Behinderung verhindere eine sein Verhalten ändernde Steuerung. Insofern seien die vorgeworfenen Verstöße eindeutig nicht vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt.
Zur Begründung der zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor, bei der Frage nach dem Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung im Rahmen des § 91 Abs. 4 SGB IX komme es ausschließlich auf die im Versorgungsbescheid festgestellten Behinderungen an. Tatsächlich vorhandene, aber dort nicht berücksichtigte Behinderungen dürften keine Berücksichtigung finden. Anderenfalls verlöre das Feststellungsverfahren seinen primären Sinn. Auch stehe es im Belieben des jeweiligen Antragstellers, bestimmte Behinderungen von der behördlichen Feststellung auszunehmen. Die in dem Bescheid aus dem Jahr 2008 aufgeführte Behinderung "seelisches Leiden" sei erstmals zu diesem Zeitpunkt festgestellt worden. Eine langjährige psychische Störung läge bei dem Kläger nicht vor. Allenfalls sei bereits vorher eine Depression festgestellt worden. Der Zusammenhang des klägerischen Handelns mit einer psychischen Erkrankung folge ausschließlich und erstmals aus dem im Verfahren eingeholten Gutachten. Die nunmehr benannte wahnhafte Störung sei vorher nicht festgestellt worden. Woher der Gutachter die Vermutung nehme, die psychische Störung müsse schon in der Vergangenheit vorgelegen haben, erschlie-ße sich nicht. Das Gutachten habe im relevanten Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung noch nicht vorgelegen, so dass die hierin enthaltenen Diagnosen nicht zu berücksichtigen seien. Weiterhin sei das in dem Versorgungsamtsbescheid erwähnte seelische Leid keine Behinderung. Was als Behinderung anzuerkennen sei, sei nach der Anlage zu § 2 VersMedV zu bestimmen. Seelisches Leid sei keiner der dort genannten medizinischen Befunde. Vor diesem Hintergrund habe auch keine Verpflichtung zu einer weitergehenden Amtsermittlung durch den Beklagten bestanden. Schließlich sei die von dem Beklagten ausgesprochene Kündigung auch nicht offensichtlich unwirksam.
Der Beklagte beantragt - sinngemäß -,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Ein fehlender Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und dem Kündigungsgrund sei nicht festzustellen. Vielmehr bestehe, wie schon von dem Verwaltungsgericht angenommen, ein positiv festgestellter Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und Kündigungsgrund. Die Feststellung der Behinderung "seelisches Leid" sei dem Integrationsamt im Zeitpunkt seiner Entscheidung bekannt gewesen, weshalb es jedenfalls hinreichenden Anlass zu eigenen Ermittlungen gegeben habe. Somit habe der Beklagte sein Ermessen ausüben müssen. Jenseits dessen bestehe bei dem Beklagten aufgrund seiner Doppelfunktion als Integrationsamt und Arbeitgeber eine Interessenkollision, die diesen nicht unvoreingenommen entscheiden lasse. Dies stelle einen atypischen Fall dar, der selbst bei fehlendem Zusammenhang das Ermessen eröffne. Vorliegend habe sogar eine Ermessensreduktion auf Null vorgelegen. Dass arbeitsrechtliche Verfehlungen in der B1. C. vorgekommen seien, bestreitet der Beklagte nicht. Insofern könnten dahingehende Behauptungen nicht zu einer Kündigung führen, zumal die aufgezählten Verfehlungen nur mit Hinweisen oder Ermahnungen geahndet worden seien. Die Kündigung sei auch offensichtlich rechtsunwirksam, da eine solche nur bei schuldhaften und vorwerfbarem Verhalten zulässig sei. Im Übrigen sei auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bedeutung der Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang zu beachten. Schließlich habe auch der unzuständige Widerspruchsausschuss entschieden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte im Verfahren 12 A 1633/10 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten im vorliegenden und im Verfahren 12 A 1633/10 Bezug genommen.
R/R6218
Informationsstand: 20.06.2014
