Urteil
Schwerbehinderte - Annahmeverzug nach Kündigung

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 34/82


Urteil vom:

14.07.1983


Grundlage:

  • KSchG 1969 § 4 SchwbG § 12 BGB § 611 BGB § 615 BGB § 293 SchwbG § 11 SchwbG1920ÄndG § 13 SchwbG1920ÄndG § 22

Orientierungssatz:

1. Klage eines schwerbehinderten zur Leistung der bisher geschuldeten Arbeit wegen seiner Behinderung nicht mehr fähigen Schlossers auf Lohnfortzahlung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage mit der Begründung, er habe andere Arbeiten im Betrieb verrichten können. In solchen Fällen kann neben einem Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht kein Lohnfortzahlungsanspruch aus Annahmeverzug bestehen (Bestätigung BAG 25.3.1959 4 AZR 236/56 = BAGE 7, 321 = AP Nr 27 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht); Auslegung einer Ausgleichsquittung.

Rechtsweg:

vorgehend LArbG Düsseldorf 1981-10-27 11 Sa 726/81 vorgehend ArbG Krefeld 1981-05-12 2 Ca 3052/80

Quelle:

JURIS-GmbH

Orientierungssatz:

1. Klage eines schwerbehinderten zur Leistung der bisher geschuldeten Arbeit wegen seiner Behinderung nicht mehr fähigen Schlossers auf Lohnfortzahlung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage mit der Begründung, er habe andere Arbeiten im Betrieb verrichten können. In solchen Fällen kann neben einem Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht kein Lohnfortzahlungsanspruch aus Annahmeverzug bestehen (Bestätigung BAG 25.3.1959 4 AZR 236/56 = BAGE 7, 321 = AP Nr 27 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht); Auslegung einer Ausgleichsquittung.

Referenznummer:

KARE264900303


Informationsstand: 01.01.1990