Verhaltensbedingte Kündigung
Entscheidungen, in denen es um die Rechtmäßigkeit von verhaltensbedingten Kündigungen geht, wie z. B. die gesundheitsbedingte Minderleistung als Kündigungsgrund oder andere arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen im Kontext von behinderungsbedingten Funktionseinschränkungen.
Bei Kündigungen von Menschen mit besonderem Kündigungsschutz aus verhaltensbedingtem Grund müssen die Integrationsämter/Inklusionsämter im Zustimmungsverfahren überprüfen, ob das "Fehlverhalten" des Beschäftigten in Zusammenhang mit seiner Behinderung steht und ggf. die Zustimmung zur Kündigung verweigern, insbesondere wenn es Möglichkeiten gibt, die behinderungsbedingten Schwierigkeiten zu beseitigen und das Beschäftigungsverhältnis zu erhalten.
Urteile (154)
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1 Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeber-Kündigung in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln — 18 Ca 3954/23 — 20.12.2023 -
2 Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Schwerbehindertenkündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 S 22.1559 — 20.12.2022 -
3 Aussetzung bis Erledigung eines Strafverfahrens - Kündigungsschutzklage
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 11 Ta 1120/21 — 06.10.2021 -
4 Verweigerte Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ordnungsmäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 20 A 3558/20.PVL — 24.09.2021 -
5 Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten - Unterlassen von Präventionsmaßnahmen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 42/21 | 2 A 42.21 — 15.07.2021 -
6 Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Trunkenheitsfahrt
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 Sa 284/20 — 24.03.2021 -
7 Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung - verhaltensbedingte Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 490/19 — 09.09.2020 -
8 Außerordentliche Kündigung aufgrund von grober Beleidigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 670/19 — 18.06.2020 -
9 Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 83/19 — 14.01.2020 -
10 Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 18.2871 | M 15 K 18.2878 — 05.12.2019 -
11 Entschädigungsansprüche bei fingierten Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 3. Kammer — 3 Ca 433/17 — 10.05.2019 -
12 Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 426/18 — 31.01.2019 -
13 Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 3. Kammer — 3 K 1276/16 — 12.10.2018 -
14 Arbeitnehmerkündigung bei Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein — 4 Sa 129 öD/18 — 13.09.2018 -
15 Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber - Kündigung - Verletzung der Mitteilungspflicht - GdB-Herabsetzung - Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft - Abmahnung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 13. Kammer — 13 Sa 1237/17 — 08.08.2018 -
16 Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung - Verdachts- und Tatkündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 21. Kammer — 21 Sa 48/17 — 06.06.2018 -
17 Kündigung wegen langandauernder Erkrankung und bEM - Zielvereinbarung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG München — 11 Ca 160/16 — 02.11.2017 -
18 Schwerbehinderung - Rechtswidrigkeit der Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth — B 3 K 16.346 — 17.08.2017 -
19 Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 47/16 — 29.06.2017 -
20 Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 522/15 — 07.06.2016 -
21 Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: beharrliche Arbeitsverweigerung - Tätlichkeiten unter Kollegen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 424/15 — 01.06.2016 -
22 Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - unvollständige Sachverhaltsermittlung und fehlerhafte Ermessensentscheidung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 12 ZB 16.173 | 12 ZB 16/173 — 22.02.2016 -
23 Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: wichtiger Grund - Abmahnungserfordernis - Zustimmung des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 199/15 — 19.01.2016 -
24 Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Umfang der Aufklärungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 6. Kammer — 6 A 30/15 | 6 A 30.15 — 28.04.2015 -
25 Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Androhung eines Amoklaufs innerhalb eines vertraulichen Gesprächs im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 2 Sa 1305/14 — 22.04.2015 -
26 Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 701/14 — 16.04.2015 -
27 Fehlende Beschwer für Berufungszulassungsantrag des Beigeladenen - Negativattest des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 14.2070 — 13.04.2015 -
28 Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 994/13 — 17.03.2015 -
29 Wirksamkeit einer Kündigung eines psychisch Kranken - ausländerfeindliche Äußerungen - sexuelle Belästigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 Sa 1793/14 — 08.01.2015 -
30 Zustimmungsverfahren des Integrationsamtes zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung einer schwerbehinderten Ärztin aufgrund pflichtwidriger Nichtbehandlung von Patienten
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 3 K 14.40 | Au 3 K 14/40 — 04.11.2014 -
31 Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Zerrüttung des Vertrauensverhältnis durch verleumderische Behauptung der sexuellen Belästigung in einer öffentlichen Verhandlung
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 7. Kammer — 7 K 926/14.F — 27.08.2014 -
32 Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der Betriebsvertretung - Vertrauensmann der Schwerbehinderten - US-Stationierungsstreitkräften
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 TaBV 11/14 — 26.08.2014 -
33 Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 Sa 852/14 — 12.08.2014 -
34 Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 24 Ca 8017/13 — 03.04.2014 -
35 Krankenschwester - außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Rückfall - negative Zukunftsprognose - betriebliches Eingliederungsmanagement - Mindestanforderungen an Kündigungsschutzklage
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 5. Kammer — 5 Sa 789/13 — 12.03.2014 -
36 Außerordentliche Kündigung - Presseartikel - Untreue - Schwerbehindertenvertretung - Personalrat - Dispositionsmaxime - wahnhafte Störung der Geistestätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 1155/09 — 20.02.2014 -
37 Kündigung eines Werkstattvertrages nach § 136 Abs. I, § 138 Abs. 1 SGB IX - Begriff der Werkstattfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 9. Kammer — 9 Sa 469/13 — 11.11.2013 -
38 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zusammenhang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — 3 K 13.698 | 3 K 13/689 — 17.09.2013 -
39 Berufungszulassungsantrag - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Kündigungszustimmung des Integrationsamtes - fehlender Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 48/13.Z | 10 A 48.13.Z — 07.08.2013 -
40 Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 991/11 — 23.05.2013 -
41 Tat- und Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs versuchten Lohnbetrugs - verhaltensbedingte Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1611/12 — 02.05.2013 -
42 Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 1686/12 — 12.04.2013 -
43 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Interessenabwägung
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 S 13.391 | 3 S 13.391 — 09.04.2013 -
44 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 S 13.393 | 3 S 13.393 — 09.04.2013 -
45 Anträge auf Zulassung der Berufung - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 2792/12 — 22.03.2013 -
46 Zusammenhang Behinderung und Kündigungsgrund - unvollständige Sachverhaltsaufklärung - fehlende Einstellung relevanter behinderungsbezogener Belange
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 2979/13 | 13 K 2979.13 — 18.03.2013 -
47 Anfechtung der Zustimmung zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist - fehlerhafte Ermessensentscheidung bei Annahme Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 2980/13 | 13 K 2980.13 — 18.03.2013 -
48 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - hier: fehlerhafte Ermessensentscheidung bei Annahme eines Zusammenhangs zwischen Behinderung und Kündigungsgrund
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 2981/13 — 18.03.2013 -
49 Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund von ehrverletzenden Äußerungen in einem Internetforum - Vergütung aus Annahmeverzug
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 21. Kammer — 21 Sa 715/12 — 28.01.2013 -
50 Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung wegen Rufschädigung von Mitarbeitern
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1635/10 | 12 A 1635.10 — 28.01.2013
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