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Urteil
Betriebsbedingte Kündigung - Angebot einer Weiterbeschäftigung in Teilzeit - Arbeitsplatzwegfall - Maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

18 K 12.3273 | M 18 K 12.3273


Urteil vom:

14.10.2013


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung.

Der am ... 1951 geborene Kläger ist schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX mit einem Grad der Behinderung von 50. Er ist Ökotrophologe und seit ... Januar 1986 in Vollzeit bei der Beigeladenen, einem Unternehmen, das im Bereich von Nahrungsergänzungsmitteln tätig ist, beschäftigt. Bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen war er bereits seit 1982 tätig.

Mit Schreiben vom ... Juli 2011, beim Beklagten eingegangen am ... Juli 2011, beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur Änderungskündigung des Klägers. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Tätigkeitsbereiche des Klägers im Lauf der Jahre durch Umstellungsprozesse weggefallen bzw. deutlich vereinfacht worden seien. Die tatsächlich benötigte Arbeitsleistung des Klägers sei erheblich reduziert. Eine Zuweisung weiterer Aufgabenbereiche sei nicht möglich. Eine Aufrechterhaltung im gegebenen Umfang sei auch aus finanziellen Gründen für ein Kleinstunternehmen wie die Beigeladene nicht mehr möglich. Insoweit könne dem Kläger als äußerste Maßnahme eine Teilzeitbeschäftigung in dem Umfang, wie er für die Beigeladene tatsächlich tätig werden könne (ca. 16-20 Wochenstunden), angeboten werden.

Mit Schreiben vom ... August 2011 ergänzte der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung u. a. dahingehend, dass sich die Beigeladene seit Jahren in schwieriger wirtschaftlicher Lage befinde und als Kleinstunternehmen (4,75 Arbeitnehmer im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) im Bereich Nahrungsergänzungsmittel unter einem erheblichen Wettbewerbsdruck stehe. Das Unternehmen habe in den letzten Jahren keinerlei nachhaltigen Gewinn erzielt. Auch die weitere Entwicklung sei schwierig; für das Jahr 2011 sei ein Verlust prognostiziert. Infolge der Entwicklung in der innerbetrieblichen Ablaufgestaltung infolge von Umorientierung und technischer Entwicklung sei der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen.

Entwicklungsaufgaben als seinen originären Tätigkeitsbereich könne der Kläger weitgehend nicht mehr wahrnehmen, da sich die Beigeladene aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sehe, solche nachhaltig auszugestalten, wobei der Nutzen für ein Kleinstunternehmen in dieser Branche ohnehin fraglich bleiben würde. Weitere Positionen, die der Kläger besetzen könnte, gebe es nicht. Trotz Wegfallens des Tätigkeitsbereichs des Klägers sei die Beigeladene bis auf Weiteres bereit, den Kläger auf Basis einer Teilzeitbeschäftigung (16 Stunden/Woche) bei quotal reduziertem Gehalt weiterzubeschäftigen.

Mit Schreiben des Beklagten vom ... August 2011 wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Beigeladenen auf Zustimmung zur Kündigung gegeben. Bei der Beigeladenen gibt es weder einen Betriebs- oder Personalrat noch eine Schwerbehindertenvertretung.

Nach einer Telefonnotiz des Beklagten vom ... August 2011 teilte der Kläger dem Beklagten an diesem Tag telefonisch mit, dass er kein Interesse daran habe, künftig noch bei der Beigeladenen zu arbeiten.

Mit Schreiben vom ... September 2011 änderte der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen den Zustimmungsantrag vom ... Juli 2011 "im vorgesehenen Einvernehmen" mit dem Kläger dahingehend ab, dass die Zustimmung zur Beendigungskündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist beantragt wurde.

Nach einer Telefonnotiz des Beklagten vom ... September 2011 und mit Schreiben vom selben Tag teilte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten telefonisch und schriftlich mit, dass gegen den Antrag auf betriebsbedingte Beendigungskündigung keine Einwände erhoben würden.

Daraufhin erteilte der Beklagte mit Bescheid vom ... September 2011, dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zugestellt am selben Tag, die von der Beigeladenen beantragte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass die Abwägung des Interesses des Klägers an der Erhaltung des Arbeitsplatzes gegen die Interessen der Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegend zugunsten der Beigeladenen ausfalle. Der Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX verliere an Intensität, soweit ein Zusammenhang zwischen den Kündigungsgründen und der anerkannten Schwerbehinderung nicht festzustellen sei. Vorliegend solle die Kündigung ausschließlich aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. Der Arbeitsplatz des Klägers falle aus wirtschaftlichen Gründen ersatzlos weg. Eine Umsetzungsmöglichkeit bestehe nicht. Der genannte Kündigungsgrund sei rein betriebswirtschaftlicher Art und daraus folgende Maßnahmen lägen im Rahmen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit, in die das Integrationsamt nicht eingreifen könne und dürfe.

Mit Schreiben vom ... September 2011, dem Kläger zugegangen am ... September 2011, kündigte die Beigeladene das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum ... April 2012.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2011, beim Beklagten eingegangen am ... Oktober 2011, legte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers Widerspruch gegen den Bescheid vom ... September 2011 ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Behauptungen der Beigeladenen in ihrem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, die Tätigkeitsbereiche des Klägers seien im Lauf der Jahre weggefallen und eine Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes des Klägers sei aus finanziellen Gründen für die Beigeladene nicht mehr möglich, unrichtig seien. Der Kläger habe auf die Richtigkeit dieser Angaben vertraut und daher keine Einwendungen gegen den Antrag erhoben. Nach Zugang des Bescheids vom ... September 2011 habe der Kläger jedoch festgestellt, dass die Beigeladene seine Stelle im Internet bei "..." ausgeschrieben habe und zwar als Vollzeitstelle. Dem Widerspruchsschreiben lag die von der Beigeladenen am ... September 2011 bei "..." geschaltete Stellenanzeige für eine/n Mitarbeiter/in im Bereich Entwicklung-QMB in Vollzeit bei. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter wurde ab sofort gesucht.

Mit Schreiben vom ... November 2011 teilte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten mit, dass die Stelle des Klägers zwischenzeitlich neu besetzt worden sei.

Hierzu nahm der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen mit Schreiben vom ... November 2011 und vom ... Dezember 2011 u. a. dahingehend Stellung, dass auf die Stelle des Klägers keine Ersatzkraft eingestellt worden sei. Das von der Beigeladenen geschaltete Inserat habe ihr als "Informationsquelle zwecks Sondierung einer weiteren Tragfähigkeit des gesamten Unternehmens und der Tätigkeitsbereiche" gedient. Die Stellenanzeige spiegle weder den Tätigkeitsbereich des Klägers wider noch sei auf dessen Tätigkeitsbereich jemand eingestellt worden. Dies sei auch nicht vorgesehen. Die Beendigungskündigung sei nach Zustimmung durch den Kläger und dessen rechtlichen Vertreter erfolgt.

Hierauf erwiderte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom ... Dezember 2011, dass die Beigeladene als Ersatzkraft für den Kläger Frau ... eingestellt habe. Sie laufe unter der Bezeichnung "Assistentin der Geschäftsleitung", sei aber Ökotrophologin und führe genau die Aufgaben aus, die in der Anzeige aufgeführt worden und Tätigkeitsbereich des Klägers gewesen seien.

Auf entsprechende Bitte übermittelte der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen dem Beklagten mit E-Mail vom ... März 2013 den Arbeitsvertrag zwischen Frau ... und der Beigeladenen. Diese sei als Assistentin der Geschäftsleitung eingestellt worden. Die Dauerbelastung der Geschäftsleitung sei Auslöser dieser Maßnahme gewesen.

Auf weitere Bitte übermittelte der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen dem Beklagten mit E-Mail vom ... April 2013 eine "Festlegung des Arbeitsbereichs" des Klägers aus dem Jahr 2001, mit der der Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1985 konkretisiert wurde. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen wies darauf hin, dass im genannten Bereich der Laborleitung die Teilbereiche "Rezeptüberwachung" und "Überwachung firmeneigener und nachgebauter Produkte" an einen selbstständigen Sachverständigen ausgelagert worden seien und auch die übrigen Tätigkeiten in diesem Bereich vom Kläger nur noch teilweise ausgeführt worden seien.
Mit Bescheid vom ... Juni 2012, dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zugestellt am ... Juni 2012, wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom ... September 2011 zurückgewiesen. In den Gründen des Bescheids wurde im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung u. a. ausgeführt, dass zur Klärung der Sachlage die Arbeitsverträge des Klägers und von Frau ... angefordert worden seien. Aus diesen gehe hervor, dass die Frau ... übertragenen Aufgaben nicht mit dem dem Kläger zugewiesenen Arbeitsbereich identisch seien, sondern sich ausschließlich auf die Aufgaben einer "Assistentin der Geschäftsführung" beschränkten. In den rechtlichen Ausführungen des Widerspruchsbescheids ging der Beklagte im Wesentlichen davon aus, dass im vorliegenden Fall ein Zusammenhang zwischen anerkannter Behinderung und vorgetragenem Kündigungsgrund nicht gegeben sei, da die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen solle. Durch die Beigeladene sei schlüssig vorgetragen worden, dass die Tätigkeit des Klägers durch Umstellungsprozesse im Lauf der Jahre weggefallen sei. Für die Beurteilung maßgebend sei, sofern - wie hier - die Zustimmung zur Kündigung erteilt werde, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung. Im Rahmen der Interessenabwägung sei zugunsten der Beigeladenen zu berücksichtigen gewesen, dass die Entscheidung der Beigeladenen, den originären Tätigkeitsbereich des Klägers, die Entwicklung von Produkten, einzustellen, ihrer unternehmerischen Gestaltungsfreiheit unterliege und weder offensichtlich willkürlich noch unsachlich oder unvernünftig erscheine. Unternehmerische Entscheidungen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führten, wie z. B. Organisationsänderungen, dürfe das Integrationsamt nur daraufhin überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich seien. Für letzteres bestünden vorliegend keine Anhaltspunkte. Auch der Kläger trage diesbezüglich nicht entsprechend vor. Durch die Beigeladene sei schlüssig und glaubhaft vorgetragen worden, dass infolge der allgemeinen Entwicklung in der innerbetrieblichen Ablaufgestaltung aufgrund von Umorientierung und technischer Entwicklung der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen sei und sie sich aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage sehe, eine solchen Arbeitsplatz nachhaltig zu gestalten. Daran vermöge auch die Tatsache nicht zu ändern, dass Frau ... nach dem Erlass des Zustimmungsbescheids vom ... September 2011 von der Beigeladenen eingestellt worden sei. Diese sei nämlich nicht mit der Entwicklung von Nahrungsergänzungsmitteln betraut, sondern nachgewiesenermaßen als Assistentin der Geschäftsführung eingesetzt und ausschließlich aufgrund der Dauerbelastung der Geschäftsleitung eingestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2012, eingegangen am 18. Juli 2012, erhob der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte,

den Bescheid des Integrationsamts des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... vom ... September 2011 Az. ... und den Bescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Integrationsamt vom ... Juni 2012 Az. ... aufzuheben und

den Antrag der Beigeladenen vom ... Juli 2011 auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses zurückzuweisen.

Zur Begründung wurde das bisherige Vorbringen wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Annahme des Widerspruchsausschusses, dass die von der Beigeladenen auf den Arbeitsplatz des Klägers eingestellte Frau ... nicht den Arbeitsplatz des Klägers ausfülle, sondern ausschließlich eine Tätigkeit als Assistentin der Geschäftsleistung, unrichtig sei. Die Beigeladene habe die Stelle entsprechend dem Arbeitsvertrag des Klägers ausgeschrieben. Sie habe die Stelle auch mit einer entsprechenden Fachfrau besetzt, die diese Tätigkeiten auch ausführe. Der Widerspruchsausschuss habe dem Kläger den Arbeitsvertrag von Frau ... nicht vorgelegt, so dass er dazu im Widerspruchsverfahren nicht habe Stellung nehmen können.

Der Klageschrift lag ein auf den 2. Januar 1985 datierter, vom Kläger und dem damaligen Geschäftsführer der Beigeladenen unterschriebener sowie ein auf den 1. Oktober 2003 datierter, nicht unterschriebener Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beigeladenen bei.

Mit Schriftsatz vom 18. März 2013 legte der Klägerbevollmächtigte umfassenden E-Mail-Verkehr der Beigeladenen mit einem Kunden der Beigeladenen vor, aus dem sich ergebe, dass Frau ... genau die vom Kläger ausgeführten Aufgabengebiete ausfülle.
Mit Beschluss des Gerichts vom 18. Juli 2012 wurde die Beigeladene zum Verfahren beigeladen.

Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2012 beantragte der Beklagte

Klageabweisung.

Zur Begründung führte er mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 unter Verweis auf den Widerspruchsbescheid u. a. aus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Entscheidungsfindung im Verwaltungsverfahren sei, wobei für den Widerspruchsausschuss der Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids maßgeblich gewesen sei, nämlich der historische Sachverhalt, der der Kündigung zugrunde gelegen habe. Sachvortrag, der erst nach diesem Zeitpunkt oder gar erst im Klageverfahren vorgetragen werde, könne im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Berücksichtigung mehr finden. Nach diesen Grundsätzen hätte grundsätzlich der gesamte Vortrag zur Neueinstellung von Frau ... bereits im Widerspruchsverfahren keine Berücksichtigung finden können, wie er auch im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden könne. Dennoch habe sich der Beklagte im Rahmen des Widerspruchsbescheids mit der Argumentation kurz auseinandergesetzt.
Mit Schriftsatz vom 14. August 2012 nahm der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen zur Klage dahingehend Stellung, dass dem Kläger im Rahmen innerbetrieblich notwendiger Umstellungsprozesse wegen Umsatzverfalls der Beigeladenen im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt worden sei. Die Einstellung einer weiteren Kraft sei aufgrund einer notwendigen Unterstützung für die Geschäftsführung erfolgt. Alle vorgetragenen Argumente des Klägerbevollmächtigten seien im Rahmen des laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu prüfen und nicht im Verfahren vor dem Integrationsamt. Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2013 ergänzte er, dass Frau ... in allen Belangen allein als Assistentin der Geschäftsführung tätig sei, was aus dem vom Klägerbevollmächtigten vorgelegten E-Mail-Verkehr deutlich ersichtlich und arbeitsvertraglich vereinbart sei.

Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2013 legte der Klägerbevollmächtigte ein Rundschreiben der Beigeladenen an ihre Geschäftspartner, datiert auf April 2012, vor, in dem Frau ... als neue Mitarbeiterin in der Entwicklungsabteilung der Beigeladenen, zuständig für die Bereiche Entwicklung und Qualitätssicherung, vorgestellt wurde.

In der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2013 erklärte der Bevollmächtigte der Beigeladenen, dass der Kläger den Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2003, mit dem ihm weitere Aufgabenbereiche hätten übertragen werden sollen, nicht unterschrieben habe. Der Klägerbevollmächtigte bestätigte die fehlende Unterschrift des Klägers und erklärte hierzu, der gültige Arbeitsvertrag stamme aus dem Jahr 1985. Mit dem Vertrag aus dem Jahr 2003 habe nicht eine Erweiterung, sondern vielmehr eine Einschränkung des Aufgabenbereichs des Klägers erfolgen sollen. Tatsächlich habe der Kläger in der Folgezeit die Aufgaben entsprechend dem Vertragsentwurf aus dem Jahr 2003 erfüllt.

Auf Frage des Gerichts erklärte der Klägerbevollmächtigte, dass eine Reduzierung einer Tätigkeit auf 16 bis 20 Wochenstunden für den Kläger nicht interessant gewesen sei. Daher habe er keine Einwendungen gegen eine betriebsbedingte Kündigung erhoben. Nach Einstellung der Vollzeitkraft habe er sich getäuscht gefühlt.

Der Beklagtenvertreter erklärte auf Frage des Gerichts, grundsätzlich entscheidend für die Beurteilung im Widerspruchsverfahren sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung. Darüber hinaus sei im Widerspruchsbescheid auch der Vortrag des Klägers hinsichtlich der Anzeige gewürdigt worden, was jedoch nicht zu einer anderen Entscheidung geführt habe.

Am Ende der mündlichen Verhandlung beantragte der Klägerbevollmächtigte,

den Bescheid des Integrationsamts vom ... September 2011 und den Bescheid des Widerspruchsausschusses vom ... Juli 2012 aufzuheben.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

Klageabweisung.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte ebenfalls,

Klageabweisung.

Zum Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Oktober 2013 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die auf Aufhebung der beiden Bescheide des Beklagten vom ... September 2011 und vom ... Juni 2012 gerichtete Klage ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

Die beiden Bescheide des Beklagten sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), so dass weder eine Aufhebung des Bescheids vom ... September 2011 noch eine Aufhebung des Bescheids vom ... Juni 2012 in Betracht kommt.

Rechtsgrundlage für die Bescheide sind die §§ 85 ff. des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX).

Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt, so dass er gemäß § 68 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich den Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX genießt. Nach § 85 SGB IX darf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nur nach der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts ergehen. Eine Ausnahme hiervon gemäß § 90 SGB IX liegt nicht vor.

Bei der Erteilung der Zustimmung zur (ordentlichen) Kündigung gemäß § 85 SGB IX ist dem Integrationsamt ein Ermessen eingeräumt, das es pflichtgemäß nach dem Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte auszuüben hat (vgl. BVerwG, U. v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 23; BayVGH, B. v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8 und U. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 30) und das vorliegend nicht durch § 89 SGB IX eingeschränkt ist. Dabei hat es das betriebswirtschaftlich geprägte Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten und dessen finanzielle Belastung durch die Entgeltfortzahlung gegenüber dem Schwerbehinderten gegen das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes abzuwägen (BVerwG, U. v. 19.10.1995 - 5 C 24/93 - juris Rn. 13; BayVGH, B. v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8 und U. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 30). Bei der Ermessensausübung ist dem Fürsorgegedanken, den der Gesetzgeber mit dem Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte verfolgt hat, Rechnung zu tragen. Mit diesem wollte der Gesetzgeber vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen, wofür er in Kauf nahm, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird (BayVGH, B. v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8 und U. v. 28.9.2010, 12 B 10.1088 - juris Rn. 30; vgl. BVerwG, U. v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 23). Bei der Abwägung der gegensätzlichen Interessen gewinnt der Schwerbehindertenschutz an Gewicht, wenn die beabsichtigte Kündigung auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, so dass insofern an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Entsprechend ist der Schutz umso geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Schwerbehinderung feststellbar ist (BVerwG, U. v. 19.10.1995 - 5 C 24/93 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8 und U. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 30). Bei der Zustimmung zur - hier nicht streitgegenständlichen - außerordentlichen Kündigung hat der Gesetzgeber dies in § 91 Abs. 4 SGB IX dadurch verdeutlicht, dass dort die Zustimmung erteilt werden soll, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht in Zusammenhang mit der Behinderung steht (OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 28.3.2007 - OVG 6 B 14.06 - juris Rn. 24). Andererseits ist aber auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen (BayVGH, B. v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8 und U. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 30).

Zweck des Schwerbehindertenrechts ist es, die Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz auszugleichen, nicht aber die Gewährung einer zusätzlichen Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit einer Kündigung. Das Integrationsamt hat daher grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes ist (BVerwG, U. v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 23). Allerdings darf das Integrationsamt an einer arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt, nicht mitwirken (vgl. BVerwG, U. v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 25; BayVGH, B. v. 1.3.2012 - 12 ZB 10.587 - juris Rn. 9 und U. v. 18.6.2008 - 12 BV 05.2467 - juris Rn. 41).

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamts unterliegt gemäß § 114 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114 Satz 1 VwGO lediglich, ob die Behörde überhaupt Ermessen ausgeübt hat (Ermessensausfall), ob sie bei der Ermessensausübung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens über- oder unterschritten hat (Ermessensüber-/-unterschreitung) und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (Ermessensdefizit und -fehlgebrauch). Dabei darf das Gericht die Entscheidung des Integrationsamts nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde auch tatsächlich bei ihrer Entscheidung angestellt hat. Tragen diese Erwägungen nicht, ist die Entscheidung rechtswidrig und aufzuheben (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2008 - 12 ZB 08.1324 - juris Rn. 7). Weil das Integrationsamt, um sein Ermessen sachgerecht ausüben zu können, den maßgeblichen Sachverhalt in vollem Umfang ermitteln muss, prüft das das Gericht insbesondere auch, ob das Integrationsamt den maßgeblichen Sachverhalt gemäß § 20 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) - in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt hat und insofern als Grundlage seiner Ermessensentscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, U. v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - juris Rn. 25; BayVGH, B. v. 1.9.2008 - 12 ZB 08.1324 - juris Rn. 7). Unabhängig davon, ob ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Schwerbehinderung besteht, hat das Integrationsamt gemäß § 20 SGB X von Amts wegen zu untersuchen, ob Kündigungsgründe überhaupt vorliegen. Es muss im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht sicherstellen, dass Kündigungsgründe tatsächlich bestehen und nicht lediglich vorgeschoben werden (vgl. BayVGH, B. v. 22.5.2012 - 12 ZB 12.88 - juris Rn. 12; BayVGH, U. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 36; OVG Bautzen, B. v. 25.8.2003 - 5 BS 107/03 - juris Rn. 19f.). Die dem Integrationsamt obliegende Aufklärungspflicht ist insbesondere dann verletzt, wenn sich das Integrationsamt damit begnügt, einfach die Sachverhaltsdarstellung des Arbeitgebers zugrunde zu legen oder das Vorbringen des Arbeitgebers nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Vielmehr hat es sich eine eigene Überzeugung von der Richtigkeit der für seine Entscheidung wesentlichen Umstände zu verschaffen und das Vorliegen eines Kündigungsgrundes aufzuklären (BVerwG, B. v. 10.11.2008 - 5 B 79/08 - juris Rn. 4; VG München, U. v. 13.10.2010 - M 18 K 10.169 - juris Rn. 26; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 12. Aufl. 2010, § 91 Rn. 21). Da aber die Organisation und Struktur eines Betriebs allein der unternehmerischen Entscheidung des jeweiligen Unternehmers ist, können die hierauf bezogenen Entscheidungen, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes führen, jedenfalls vom Integrationsamt inhaltlich nicht geprüft werden. Solche Entscheidungen, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes führen, darf und muss das Integrationsamt jedoch daraufhin überprüfen, ob sie unsachlich oder willkürlich sind. Insoweit beschränkt sich deshalb - wie oben bereits angesprochen - seine Verpflichtung auf die Prüfung, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt. An einer in diesem Sinne offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Antragstellung fehlt es immer dann, wenn die vom Arbeitgeber genannten Gründe geeignet sind, eine ordentliche Kündigung zu tragen. Diese Grenzen der Überprüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe gehen einher mit der dazu veranlassten Sachverhaltsaufklärung (BayVGH, U. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 36; BayVGH, B. v. 1.3.2012 - 12 ZB 10.587 - juris Rn. 9).

Maßgeblich für die Entscheidung des Beklagten im Bescheid vom ... September 2011 und auch im Bescheid vom ... Juni 2012 und damit maßgebliche Sachlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zustimmungsbescheide ist der der Kündigung zugrundeliegende und damit den Kündigungsgrund bildende historische Sachverhalt (BVerwG, U. v. 7.3.1991 - 5 B 114/89 - juris Leitsatz). Die Frage, ob der Kündigungssachverhalt vorliegt, aus dem der Arbeitgeber das seinem Antrag zugrundeliegende Kündigungsinteresse herleitet, beurteilt sich nach dem historischen Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet und bis zum Zugang der Kündigungserklärung vorliegt. Für diesen Zeitpunkt hat das Integrationsamt all diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die von den Beteiligten an ihn herangetragen worden sind oder sich ihm sonst hätten aufdrängen müssen (BayVGH, U. v. 18.6.2008 - 12 BV 05.2467 - juris Rn. 43; BayVGH, U. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 32). Sowohl für die Zustimmungsentscheidung als auch für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die erteilte Zustimmung zur Kündigung ist damit die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Zugangs der (beabsichtigten) Kündigungserklärung maßgeblich, nicht diejenige zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, U. v. 22.1.1993 - 5 B 80/92 - juris Rn. 2; OVG Münster, U. v. 23.1.1992 - 13 A 297/91 - juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 23.1.2013 - OVG 6 B 35.11 - juris Rn. 16). Bezogen auf diesen Zeitpunkt muss das Integrationsamt den Sachverhalt hinreichend ermitteln und alle bis dahin existenten und mit Blick auf den Schwerbehindertenschutz relevanten Umstände in seine Entscheidung einstellen, die ihm von Amts wegen bekannt sind oder sich ihm zumindest aufdrängen oder von den Beteiligten an ihn herangetragen worden sind. Dieser Zeitpunkt ist auch entscheidend für die Kontrolle der Zustimmungsentscheidung durch das Gericht (BVerwG, U. v. 12.7.2012 - 5 C 16/11 - juris Rn. 14; BayVGH, U. v. 31.1.2013 - 12 B 12.860 - juris Rn. 26 mit Anmerkung von Christoph Beyer, jurisPR-ArbR 20/2013 Anm. 6; OVG Münster, U. v. 23.01.1992 - 13 A 297/91 - juris Leitsatz 2 und Rn. 37; VG München, U. v. 18.5.2011 - M 18 K 10.5402 - juris Rn. 25). Durch diese Fixierung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage wird der durch die ausgesprochene Kündigung eingetretenen Privatrechtsgestaltung Rechnung getragen (BVerwG, U. v. 22.1.1993 - 5 B 80/92 - juris Rn. 2). Die Klärung der Frage, ob aufgrund der nach dem Zugang der Kündigungserklärung der Beigeladenen vorgetragenen Umstände die ausgesprochene Kündigung mangels Kündigungsgrundes arbeitsrechtlich unzulässig war bzw. dem Kläger aus dem von ihm als Täuschung empfundenen Verhalten der Beigeladenen möglicherweise Schadensersatzansprüche erwachsen, obliegt den Arbeitsgerichten.

Damit ist vorliegend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide des Beklagten vom ... September 2011 und vom 15. Juni 2012 die Sach- und Rechtslage am ... September 2011 maßgebend. Bezogen auf diesen Zeitpunkt musste das Integrationsamt den Sachverhalt hinreichend ermitteln und alle bis dahin existenten und mit Blick auf den Schwerbehindertenschutz relevanten Umstände in seine Entscheidung einstellen, die ihm von Amts wegen bekannt waren oder sich ihm zumindest aufdrängten oder von den Beteiligten an ihn herangetragen worden sind.

Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat der Beklagte vorliegend die Sachverhaltsermittlung ordnungsgemäß durchgeführt und ist bei seinen Entscheidungen vom ... September 2011 und vom ... Juni 2012 über die Zustimmung zur Kündigung des Klägers von einem hinreichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen. Auch hat er alle maßgebenden Gesichtspunkte ihrem Gewicht entsprechend in die Abwägung eingestellt.

Zwar hat das Integrationsamt vor Erlass des Bescheids vom ... September 2011 den von der Beigeladenen in ihrem Antrag vom ... Juli 2011 vorgetragenen bzw. in ihrem Antrag vom ... September 2011 in Bezug genommenen Kündigungssachverhalt, d. h. den Wegfall der Tätigkeitsbereiche des Klägers im Unternehmen der Beigeladenen in dem zeitlichen Umfang, in dem der Kläger für die Beigeladene tätig war, bzw. die erhebliche Reduzierung der tatsächlich benötigten Arbeitsleistung des Klägers sowie die fehlende Umsetzungsmöglichkeit für den Kläger, nicht weiter geprüft. Dies war jedoch vorliegend auch bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der (damals erst beabsichtigten) Kündigung nicht erforderlich. Das Integrationsamt hatte bei Erlass des Bescheids vom ... September - insbesondere aufgrund der Erklärungen des Klägers, gegen den Antrag auf Zustimmung zur Beendigungskündigung keine Einwände zu erheben - einen Anhaltspunkt dafür, dass der von der Beigeladenen vorgetragene Kündigungssachverhalt nicht tatsächlich vorliege und die vorgetragenen unternehmerischen Entscheidungen zu innerbetrieblichen Umstellungsprozessen willkürlich oder unsachlich gewesen sein könnten. Der Kläger hatte bis dahin dem Vortrag der Beigeladenen zum Kündigungssachverhalt in keiner Weise, geschweige denn substantiiert, widersprochen (vgl. VG des Saarlandes, U. v. 13.5.2011 - 3 K 2296/10 - juris Rn. 23; VG München, U. v. 18.5.2011 - M 18 K 10.5402 - juris Rn. 26). Zweifel am Wahrheitsgehalt des Vortrags der Beigeladenen drängten sich auch nicht aufgrund anderer Umstände auf.

Hinweise darauf waren dem Integrationsamt auch nicht von Amts wegen bekannt. Die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung lag unter keinem Gesichtspunkt ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage und drängte sich nicht jedem Kundigen geradezu auf. Vor diesem Hintergrund waren keine Ermittlungen zum Vorliegen des vorgetragenen Kündigungsgrundes und der Sachlichkeit und Willkürfreiheit der zugrundeliegenden unternehmerischen Entscheidung der Beigeladenen veranlasst.

Da auch für den Widerspruchsbescheid die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung am ... September 2011 maßgeblich ist, wären auch vor dessen Erlass grundsätzlich keine Ermittlungen zu dem von der Beigeladenen vorgetragenen Kündigungssachverhalt veranlasst gewesen. Denn bis ... September 2011 hatte der Kläger an den Beklagten nichts herangetragen, was Zweifel am Wegfall seines Arbeitsplatzes bzw. an der erheblich reduzierten Notwendigkeit seiner Arbeitsleistung im Unternehmen der Beigeladenen oder an der Sachlichkeit und Willkürfreiheit der unternehmerischen Entscheidung zur Umstrukturierung des Betriebs und damit die Erforderlichkeit dahingehender Ermittlungen des Beklagten begründet hätte. Dennoch hat der Beklagte vorliegend nach dem erstmals Zweifel am tatsächlichen Vorliegen des Kündigungssachverhalts begründenden Vortrag in der Begründung des Widerspruchs vom ... Oktober 2011 versucht, das tatsächliche Vorliegen des vorgetragenen Kündigungssachverhalts, d. h. des tatsächlichen Wegfalls des Arbeitsplatzes des Klägers im bisherigen zeitlichen Umfang, zu ermitteln. Hierbei kann dahinstehen, ob diese Ermittlungen § 20 SGB X genügen und aus den Ermittlungen die zutreffenden Schlüsse gezogen wurden und ob dem Kläger Einsicht in den vom Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vorgelegten Arbeitsvertrag mit Frau L. hätte gewährt werden müssen. Denn (einzelne) fehlerhafte Ermessenserwägungen führen entsprechend des Art. 46 BayVwVfG bzw. § 42 SGB X zu entnehmenden allgemeinen Grundsatzes dann nicht zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung, wenn sie sich auf den Verwaltungsakt nicht auswirken konnten (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 114 Rn. 6a). Bei fehlendem Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Ermessensfehler und der Entscheidung der Behörde kann zumindest keine Verletzung subjektiver Rechte vorliegen (Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2005, § 114 Rn. 198). Daher ist es unerheblich, wenn eine Behörde ihre Entscheidung auf mehrere (teilweise unzulässige) Ermessenserwägungen stützt, sie aber zum Ausdruck gebracht hat, dass bereits jede einzelne Ermessenserwägung sie dazu veranlasst hat, die von ihr getroffene Entscheidung vorzunehmen, so dass jede einzelne Erwägung allein tragend ist. Für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung genügt es, dass ein selbstständig tragender Grund rechtlich fehlerfrei ist (vgl. BVerwG, U. v. 19.5.1981 - 1 C 169/79 - juris Rn. 22; BVerwG, U. v. 26.11.1987 - 2 C 53/86 - juris Rn. 33; BVerwG, U. v. 21.9.2000 - 2 C 5/99 - juris Rn. 53; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 114 Rn. 6a; Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 114 Rn. 26).

Vorliegend hat der Beklagte zwar seine Entscheidung im Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2012 auch auf den auf den Widerspruch des Klägers hin (neu) ermittelten Sachverhalt gestützt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass für ihn der zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung bekannte Sachverhalt auch allein maßgeblich ist. Dies folgt aus der ausdrücklichen Feststellung des Beklagten im Widerspruchsbescheid, dass für die Beurteilung der erteilten Zustimmung zur Kündigung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung maßgebend sei. Diese Aussage ist der Darstellung der Ermessensentscheidung als solcher, d. h. der Abwägung der einzelnen Ermessensgesichtspunkte, gleichsam als Vorgabe für diese unmittelbar vorangestellt, woraus deutlich wird, dass der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung diesem Grundsatz folgen wollte. Da dem Beklagten zwischen dem Erlass der Ausgangsentscheidung am ... September 2011 und dem für die Widerspruchsentscheidung an sich maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am ... September 2011 keine neuen Tatsachen mehr bekannt geworden sind oder sich aufdrängten, war für die Widerspruchsentscheidung des Beklagten - trotz des Abstellens auf den Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung - tatsächlich der Sachverhalt zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung entscheidend. Auf die Ergebnisse der aufgrund der Widerspruchsbegründung durchgeführten Ermittlungen ging der Beklagte nur ergänzend und seine davon unabhängige Entscheidung bestätigend ein.

Darüber hinaus kann es nicht als fehlerhaft angesehen werden, dass der Beklagte das Interesse des Klägers am Erhalt seines Arbeitsplatzes bei der Beigeladenen nicht mit besonderem Gewicht in seine Entscheidung nach den §§ 85 ff. SGB IX eingestellt hat. Zum einen besteht unbestritten kein Zusammenhang zwischen dem von der Beigeladenen vorgetragenen Kündigungsgrund - dem (weitgehenden) Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers - und der anerkannten Schwerbehinderung des Klägers, so dass der Schutz des Klägers als Schwerbehindertem von vornherein weniger Gewicht hat. Zudem hat der Kläger gegenüber dem Beklagten am ... August 2011 erklärt, kein Interesse daran zu haben, künftig bei der Beigeladenen zu arbeiten, und diese Aussage bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung am ... September 2011 auch nicht mehr revidiert. Von daher war das Interesse des Klägers am Erhalt seines Arbeitsplatzes nicht besonders zu gewichten. Auch auf die grundsätzlich im Fall des teilweisen Wegfalls des Tätigkeitsbereichs eines Arbeitnehmers gegenüber der Beendigungskündigung vorrangige, arbeitsplatzerhaltende Änderungskündigung musste der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nicht eingehen, da der Kläger am ... August 2011 eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, an einem Teilerhalt seines Arbeitsplatzes kein Interesse zu haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der unterliegenden Partei und damit dem Kläger aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO), da sie einen eigenen (erfolgreichen) Sachantrag gestellt hat und damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. BayVGH, B. v. 29.1.1991 - 22 C 89.3391 - BayVBl. 1991, 476 (477)).

Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R6899


Informationsstand: 22.07.2016