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Urteil
Zustimmung des Integrationsamts zur betriebsbedingten Kündigung - Antrag auf Zulassung der Berufung

Gericht:

VGH Bayern


Aktenzeichen:

12 ZB 07.2677 | 12 ZB 07/2677


Urteil vom:

25.11.2008


Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Rechtsweg:

VG München Urteil vom 22.08.2007

Quelle:

openJur

Gründe:

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. August 2007 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO). Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, weil es hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigung auf die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes ankommt und der Klägerin gegebenenfalls eine Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO offensteht (vgl. BayVGH vom 27.11.2006 Az. 9 BV 05.2467).

Er ist aber unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Vorliegens eines Verfahrensmangels, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.

1.1 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).

Die unzutreffende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2007 sei rechtskräftig geworden, begründet keine ernstlichen Zweifel hinsichtlich des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.

Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht sei in der angefochtenen Entscheidung unzutreffend davon ausgegangen, dass die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung vom 26. April 2005 zum 31. Mai 2005 durch die Entscheidungen des Arbeitsgerichts München bzw. Landesarbeitsgerichts München "rechtskräftig" festgestellt sei. Hieraus ergeben sich schon deshalb keine ernstlichen Zweifel, weil das Verwaltungsgericht im Tatbestand (S. 6 des Urteilsabdruckes) lediglich die Entscheidungen des Arbeitsgerichts bzw. Landesarbeitsgerichts im Ergebnis wiedergibt, sich zur Frage einer etwaigen Rechtskraft aber nicht äußert. In den Entscheidungsgründen (S. 8 des Urteilsabdrucks) geht das Verwaltungsgericht zwar von der Rechtskraft der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen aus, bejaht aber dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin.

1.2 Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

1.2.1 Tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht hinreichend dargelegt. Die Streitsache ist weder besonders unübersichtlich noch ist der Sachverhalt besonders schwierig zu ermitteln.

Die Klägerin meint, es liege eine unzureichende Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt vor. Es sei bereits im tatsächlichen Bereich zu einer "Schiefstellung" der zur Beurteilung dienenden Tatsachen gekommen, weil das Integrationsamt sich auf den "einseitigen und bestrittenen" Sachvortrag der Beigeladenen gestützt habe. Es sei zum Ausdruck gekommen, dass die Klägerin aufgrund ihrer Schwerbehinderung nicht zur Erbringung ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten und geschuldeten Leistung in der Lage gewesen sei.

Dieser Vortrag betrifft die Bewertung der Sachverhaltsaufklärung durch das Integrationsamt bzw. die Widerspruchsbehörde. Tatsächliche Schwierigkeiten sind damit nicht dargelegt.

1.2.2 Auch besondere rechtliche Schwierigkeiten liegen nicht vor. Die Klägerin meint, sie sei nicht den "Anforderungen" des § 87 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) entsprechend angehört worden und die Beigeladene habe den wahren Grund der Kündigung verschleiert.

Die zur Kündigung eines Schwerbehinderten erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX ist eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für diese rechtsgeschäftliche Gestaltungserklärung, erschöpft sich aber auch hierin (BVerwG vom 7.3.1991 ZFSH/SGB 1991, 311 = Behindertenrecht 1991, 113).

Die Zustimmungsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung (dazu ausführlich Kuhlmann, Behindertenrecht 2006, 93/97 f., m.w.N.), mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers abwägt (zu alledem zuletzt BayVGH vom 18.6.2008 Az. 12 BV 05.2467). Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte auszurichten. Danach ist das Interesse der schwerbehinderten Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers Personalkosten zu sparen, abzuwägen (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 10). Es ist dem Fürsorgegedanken des Gesetzes Rechnung zu tragen, das die Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dafür in Kauf nimmt, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Abwägung der gegensätzlichen Interessen dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. Entsprechend ist der Schutz umso geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist. Andererseits ist auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen.

Sinn und Zweck des Zustimmungsverfahrens ist es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Die §§ 85 ff. SGB IX sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten (BVerwG vom 11.5.2006 Behindertenrecht 2007, 107 und vom 11.9.1990 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 4). Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial gerechtfertigt im Sinn von § 1 Abs. 2 KSchG ist (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/294 = DVBl. 1992, 1490, Leitsatz 3). Denn diese Prüfung ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen. Ist die beabsichtigte Kündigung allerdings nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam, d. h. dass die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt", ist der Zustimmungsantrag abzulehnen bzw. eine erteilte Zustimmung vom Gericht aufzuheben. Das Integrationsamt soll nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten mitwirken (BVerwG vom 2.7.1992 a.a.O.; BayVGH vom 16.11.1993 Az. 12 B 92.84; GK zum KSchG, Luchterhand 5. Aufl. 1998, §§ 15 bis 20 SchwbG RdNr. 83).

Die gegenüber der Klägerin ausgesprochene Kündigung war nicht offensichtlich rechtswidrig. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (Az. 2 AZR 264/07 (Pressemitteilung)) ist offen, ob sich die Klägerin auf eine fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung berufen kann, weil noch weiter aufzuklären ist, ob der Kündigungsschutz nach § 23 Abs. 1 KSchG Anwendung findet. Die Prüfung, ob eine fehlerhafte Sozialauswahl - Kündigung nur des anderen Mitarbeiters, wie die Klägerin meint - vorliegt, obliegt dem Integrationsamt ebenfalls nicht (vgl. BVerwG vom 28.2.1968 BVerwGE 29,140).

Die Zustimmungsentscheidung und der Widerspruchsbescheid vom 5. März 2007 sind nicht wegen fehlender oder unzureichender Anhörung der Klägerin fehlerhaft. Sie hatte Gelegenheit, zum Vorbringen der Beigeladenen hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation Stellung zu nehmen. Die Beigeladene legte ihre wirtschaftliche Situation sowohl im Antrag vom 17. Februar 2005 als auch in ihrem Schreiben vom 15. März 2005 nachvollziehbar dar; beide Schreiben erhielt die Klägerin zur Stellungnahme. Substantiierte Einwendungen erhob sie nicht, sondern wies lediglich auf die Notwendigkeit von Außendienstmitarbeitern hin. Es trifft daher nicht zu, dass die Klägerin keine Unterlagen erhalten habe. Zwar erhielt sie die detaillierten Aufstellungen der Betriebsergebnisse 2004 und die kurzfristige Erfolgsrechnung für Februar 2005 nicht zur Einsicht. Insoweit sind die Behörden aber zutreffend von einem Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen hinsichtlich ihrer Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 25 Abs. 3 SGB X ausgegangen.

Die Zustimmung zu dieser Kündigung war auch nicht ermessenfehlerhaft. Das Integrationsamt hat bei seiner Ermessensentscheidung von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können. Maßgeblich für die Entscheidung des Beklagten und damit maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung eines bestehenden, gegen das Interesse des Schwerbehinderten abzuwägenden Kündigungsinteresses des Arbeitgebers, ist der der Kündigung zugrunde liegende historische Sachverhalt. Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob ein Kündigungssachverhalt vorliegt, aus dem der Arbeitgeber das seinem Antrag zugrunde liegende Kündigungsinteresse herleitet, nach dem historischen Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet und bis zum Zugang der Kündigungserklärung vorliegt (vgl. BVerwG vom 7.3.1991 a.a.O.; OVG NW vom 23.1.1992 NZA 1992, 844; VGH BW vom 15.7.1997 Behindertenrecht 1998, 75; BayVGH vom 18.6.2008 a.a.O., vom 20.6.2006 Az. 9 ZB 06.930 und vom 31.1.2005 Az. 9 ZB 04.2740). Für diesen Zeitpunkt hat die Behörde für ihre Entscheidungsfindung all diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die von den Beteiligten an sie herangetragen worden sind oder die sich ihr sonst hätten aufdrängen mussten. Denn nur die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe sind mit dem Schutzinteresse des behinderten Arbeitnehmers abzuwägen. Tatsachen und Umstände, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, gehören nicht zu dem zugrunde zu legenden Sachverhalt.

Mit der Begründung des Zulassungsantrages, die Klägerin sei aufgrund ihrer Schwerbehinderung nicht zur vertragsmäßigen Leistung in der Lage gewesen und die Beigeladene habe den wirklichen Grund der Kündigung verschleiert, ist kein Fehler bei der Ermessensausübung des Integrationsamtes dargelegt. Damit wird eine verhaltensbezogene Kündigung unterstellt, für die es unabhängig davon, ob es Aufgabe des Integrationsamtes ist, den Schwerbehinderten vor vorgetäuschten Kündigungsgründen zu schützen (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90,275), keine objektiven Anhaltspunkte gibt. Vielmehr folgt aus dem Umstand, dass auch dem einzigen weiteren Mitarbeiter im Außendienst, der nicht schwerbehindert ist, gekündigt wurde, dass eine betriebsbedingte Kündigung der Klägerin vorliegt. Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Deshalb kann offenbleiben, ob die Beigeladene vor der Kündigung über die Schwerbehinderung der Klägerin informiert war, was strittig ist. Auch wurde der gesamte Betrieb der Beigeladenen inzwischen stillgelegt. Allen anderen Mitarbeitern wurde zum 30. April 2008 ebenfalls gekündigt, ebenso die Mietverhältnisse über Geschäftsräume zum 30. September bzw. 31. Dezember 2008 sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung mit Kaufvertrag vom 31. März 2008 veräußert. Der Geschäftsbetrieb der Beigeladenen ist nach den vorgelegten Unterlagen auch nicht von der bc-Holding GmbH, die die Einrichtungsgegenstände erworben hat, fortgeführt worden.

Bei der sonach allein anzunehmenden betriebsbedingten Kündigung ist die Zustimmung in der Regel zu erteilen, denn das Integrationsamt hat eine zum Wegfall des Beschäftigungsverhältnisses führende, hier auch nachvollziehbare Unternehmerentscheidung hinzunehmen (vgl. Griebeling in Hauck/Noftz, SGB IX, Stand 2008, § 89 RdNr. 7). Eine Umsetzung im Betrieb auf einen anderen Arbeitsplatz ist infolge der Betriebseinstellung und Kündigung auch der weiteren Mitarbeiter ebenfalls ersichtlich nicht möglich.

1.3 Der Rechtssache der Klägerin kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124 RdNrn. 35 f.).

Eine solche über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache der Klägerin aus den im Zulassungsantrag benannten Gründen aber nicht zu. Abgesehen von den Darlegungserfordernissen ist die Frage, ob es bei einem "einseitig bestrittenen" Sachvortrag des beigeladenen Arbeitgebers einen Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehör darstellt, wenn der Schwerbehinderte über das Bestreiten hinaus keine Möglichkeit der Rechtsverteidigung und Stellungnahme habe und deshalb das Integrationsamt diesen Sachvortrag seiner Entscheidung zugrunde lege, weder entscheidungserheblich noch grundsätzlich klärungsbedürftig. Der künstlich konstruierte Zusammenhang zwischen Kündigung und Schwerbehinderung besteht nicht (siehe oben). Das Integrationsamt hat den von der Beigeladenen vorgetragenen Sachverhalt auch nicht einfach übernommen, sondern unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Klägerin gewürdigt. Als strittig sah die Klägerin zuletzt nur noch die "Schließung des Außendienstes" (Kündigung von Außendienstmitarbeitern) und die Sozialauswahl an und wies darauf hin, dass die Beigeladene ohne Außendienst nicht existieren könne. Anhaltspunkte für eine Kündigung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin lagen nicht vor.

Hier aufgeworfene Fragen zur Sachverhaltsermittlung im Zustimmungsverfahren sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG vom 15.10.1995 a.a.O.; BayVGH vom 22.10.2008 Az. 12 BV 07.2256 und vom 18. Juni 2008 Az. 12 BV 05.2467).

1.4 Auch der gerügte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) - Verletzung des rechtlichen Gehörs - liegt nicht vor. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, insbesondere gegen die Pflicht zur Amtsermittlung oder ein Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. Happ a.a.O. § 124 RdNr. 48). Die Entscheidung muss auf dem Verfahrensmangel beruhen. Die Klägerin legt bereits nicht ausreichend dar, wodurch das Verwaltungsgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 108 Abs. 2 VwGO verletzt bzw. gegen den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen hat. Die Widerspruchsbehörde hat eine Bestätigung des Steuerberaters der Beigeladenen zu deren Betriebsergebnissen 2004 und Februar 2005 eingeholt. Diese Unterlagen legte die Beigeladene mit Schriftsatz vom 27. April 2006 dem Verwaltungsgericht vor; sie sind Bestandteil der Gerichtsakte. Die Klägerin nahm die Möglichkeit, diese Unterlagen jedenfalls im Wege der Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht einzusehen, nicht wahr. Sie legt auch nicht dar, weshalb das Urteil des Verwaltungsgerichts auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruht. Das Verwaltungsgericht sah die wirtschaftlichen Ergebnisse zudem als entscheidungsunerheblich an.

1.5 Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2007 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Referenznummer:

R/R5616


Informationsstand: 18.07.2013