Betriebsbedingte Kündigung
Sammlung von Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz, denen aus betriebsbedingtem Grund gekündigt wurde.
Bei der betriebsbedingten Kündigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen hat das Integrations-/Inklusionsamt im Zustimmungsverfahren zu prüfen, ob die Kündigung nicht offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist und ob die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den besonderen Kündigungsschutz des Schwerbehindertenrechts beachtet. Auch bei Betriebsstilllegung oder wesentlicher Betriebseinschränkung muss das Integrations- bzw. Inklusionsamt seine Zustimmung zur Kündigung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten erteilen.
Urteile (156)
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1 Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 883/21.Z — 23.06.2022
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2 Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Arbeitsplatzwegfalls Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1191/20 — 14.05.2021
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3 Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des KSchG Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 10. Kammer — 10 Sa 803/20 — 05.03.2021
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4 Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Betriebsstilllegung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 3861/18 — 26.10.2020
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5 Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung außerhalb der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 11. Kammer — 11 Ca 3249/20 — 07.08.2020
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6 Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 146/19 — 13.02.2020
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7 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Erkrankung und Kündigung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 3227/18 — 08.01.2020
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8 Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses - Überprüfung der getroffenen Sozialauswahl auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit durch das Integrationsamt i.R.d. Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1431/18 — 31.07.2019
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9 Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer als vorweggenommene Entscheidung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer — 21 Sa 2100/18 — 11.07.2019
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10 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 50/19 — 27.06.2019
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11 Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 582/18 — 21.05.2019
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12 Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 329/18 — 16.05.2019
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13 Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu bisherigen Bedingungen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm 2. Kammer — 2 Ca 1271/18 — 01.02.2019
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14 Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgloser Durchführung eines Clearingsverfahrens Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 11. Kammer — 11 Sa 418/18 — 29.11.2018
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15 Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 7 Sa 244/17 — 18.09.2018
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16 Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 14218/17 — 11.09.2018
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17 Betriebsübergang - Betriebsschließung - Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 4. Kammer — 4 Sa 1592/17 — 22.08.2018
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18 Streitgegenstand - Abfindungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 787/16 — 20.02.2018
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19 Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 16. Kammer — 16 Sa 1410/16 — 05.01.2018
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20 Streitgegenstand - Abfindungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 131/17 — 21.11.2017
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21 Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Sozialauswahl: Darlegungs- und Beweislast Gericht und Aktenzeichen: ArbG Münster 2. Kammer — 2 Ca 425/17 — 19.10.2017
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22 Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 476/16 — 27.07.2017
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23 Zustimmung zur Kündigung nach §§ 85 ff. SGB IX - Aufklärungspflicht des Integrationsamtes bei betriebsbedingtem Kündigungsgrund Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 11496/14 | 3 A 11496.14 — 24.04.2017
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24 Zustimmung des Integrationsamtes - ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erhaltung des Arbeitsplatzes - Ausgleich von Nachteilen eines schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 21. Kammer — 21 K 153/16 — 07.04.2017
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25 Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Offensichtliche Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 361/16 — 12.01.2017
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26 Betriebsbedingte Kündigung - Behinderung - Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hagen 4. Kammer — 4 Ca 881/16 — 25.10.2016
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27 Höhe der Abfindungen für schwerbehinderte Beschäftigte bei Opel Bochum - Berufung der Adam Opel AG bleibt ohne Erfolg Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 11. Kammer — 11 Sa 1344/15 — 02.06.2016
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28 Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung gemäß § 89 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 21. Kammer — 21 K 4563/15 — 27.05.2016
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29 Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 938/13 — 17.11.2015
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30 Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - betriebsbedingter Kündigungsgrund wegen Umstrukturierung des Betriebes Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 6 K 14.01870 | 6 K 14.01870 — 30.04.2015
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31 Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - entscheidungserheblicher Zeitpunkt Gericht und Aktenzeichen: OVG Mecklenburg-Vorpommern 1.Senat — 1 L 19/14 — 24.03.2015
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32 Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 4. Senat — 4 Bf 159/12 | 4 Bf 159.12 — 10.12.2014
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33 Betriebsbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Änderungskündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 17 Sa 1184/14 — 24.09.2014
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34 Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - kein Weiterbeschäftigungsanspruch - fehlende Qualifikation - rechtmäßige Durchführung der Sozialauswahl durch den Arbeitgeber Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 107/14.Z | 10 A 107.14.Z — 09.09.2014
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35 Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 372/13 — 23.01.2014
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36 Einzelfall einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 17 Sa 745/13 — 30.12.2013
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37 Fehlende oder fehlerhafte Sozialauswahl seitens des Arbeitgebers steht der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht entgegen Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 2511/13.F | 7 K 2511.13.F — 12.12.2013
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38 Berechnung einer Sozialplanabfindung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 12. Kammer — 12 Sa 692/13 — 19.11.2013
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39 Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers aufgrund betrieblicher Umstrukturierung Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — 3 K 13.1048 | 3 K 13/1048 — 22.10.2013
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40 Betriebsbedingte Kündigung - Angebot einer Weiterbeschäftigung in Teilzeit - Arbeitsplatzwegfall - Maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung Gericht und Aktenzeichen: VG München — 18 K 12.3273 | M 18 K 12.3273 — 14.10.2013
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41 Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen einer betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 3 K 13.610 | 3 K 13.610 — 08.10.2013
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42 Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - vergleichbare Mitarbeiter - Mitteilungspflicht nach § 102 Abs 1 S 2 BetrVG Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 3 Sa 1396/12 — 05.07.2013
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43 Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - wesentliche Einschränkung eines Betriebs - Betriebsbegriff bei mehreren Betriebsstätten - Vermutungswirkung eines Interessenausgleichs Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 12.230 — 20.06.2013
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44 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 379/12 — 20.06.2013
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45 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - betriebsbedingte ordentliche Kündigung - Prüfungsrahmen hinsichtlich der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers - Grundsätzlich keine inhaltliche Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg 3. Kammer — W 3 K 12.645 | 3 K 12.645 — 11.04.2013
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46 Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch das Integrationsamt Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 983/12 | 2 K 983.12 — 12.03.2013
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47 Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer Hierarchieebene - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 12 Sa 1624/12 — 05.03.2013
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48 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplanabfindung - Reduzierung der Leistung nach Maßgabe des frühestmöglichen Rentenbeginns Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-152/11 — 06.12.2012
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49 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und hilfsweise gestellten Auflösungsantrag - fehlende Vertretungsmacht von Gesamtprokuristen Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 8. Kammer — 8 Sa 574/12 — 21.08.2012
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50 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Rechtsschutzbedürfnis bei "Wiedereinstellung" - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses - Voraussetzungen einer Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg 3. Kammer — W 3 K 12.102 | 3 K 12.102 — 17.07.2012
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