Änderungskündigung
In diesen Entscheidungen geht es um Fragestellungen zu Änderungskündigungen von schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten, deren Tätigkeitsbereiche oder Arbeitsorte aus betriebs- oder personenbedingten (zumeist aus gesundheitlichen) Gründen geändert wurden.
Auch bei Ausspruch einer Änderungskündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben des SGB IX (§§ 168 ff.) beachten. Dies bedeutet unter anderem, dass die Schwerbehindertenvertretung frühzeitig über die Kündigung unterrichtet und angehört und die Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes zur Kündigung eingeholt werden muss. Das Integrations- bzw. Inklusionsamt hat im Zustimmungsverfahren zu einer Änderungskündigung zu prüfen, ob der neue Arbeitsplatz zumutbar ist. Führt eine Änderungskündigung zu einem Absinken des Einkommens in einen Bereich, der den Lebensunterhalt nicht mehr sichert, ist der Arbeitsplatz im Regelfall nicht mehr zumutbar im Sinne des § 172 Absatz 2 SGB IX.
Urteile (76)
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1 Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 426/18 — 11.10.2018 -
2 Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 Sa 1588/17 — 08.05.2018 -
3 Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 352/16 — 11.04.2018 -
4 Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer — 5 Ca 1902/17 — 06.03.2018 -
5 Änderungskündigung - fehlende Bestimmtheit
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 68/16 — 26.01.2017 -
6 Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 345/15 — 25.05.2016 -
7 Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist - Nicht statthafte Klage auf Aufhebung des Zustimmungsbescheides - Erledigung nach rechtskräftiger Entscheidung des LAG
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 285/15 — 20.01.2016 -
8 Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 550/14 — 22.10.2015 -
9 Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter dauerhafter Leistungsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 557/14 — 22.10.2015 -
10 Betriebsbedingte Änderungskündigung - Soziale Rechtfertigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 Sa 223/15 — 27.07.2015 -
11 Änderungskündigung wegen verminderter Leistungsfähigkeit nach einer Hirnschädigung durch Verkehrsunfall
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 7 (2) SA 229/07 — 16.06.2015 -
12 Betriebsbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 17 Sa 1184/14 — 24.09.2014 -
13 Einzelfall einer ordentlichen Änderungskündigung eines Croupiers aus krankheitsbedingten Gründen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 13 Sa 925/12 — 01.07.2014 -
14 Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter dauerhaften Minderung der Leistungsfähigkeit - Auslegung der Eingruppierungskriterien für die Tarifstufe Croupier I
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 13 Sa 95/14 — 01.07.2014 -
15 Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1758/13 — 03.06.2014 -
16 Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 825/12 — 20.03.2014 -
17 Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist - hinreichend bestimmtes oder bestimmbares Änderungsangebot
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1580/12 — 04.10.2013 -
18 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.414 | 3 K 13.414 — 11.06.2013 -
19 Zustimmung zu einer Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — 3 K 13.414 | 3 K 13/414 — 11.06.2013 -
20 Angemessenheit der Änderungskündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 B 12.1675 — 13.11.2012 -
21 Rechtmäßigkeit einer Zustimmung nach § 85 SGB IX zur Kündigung einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung wegen der wiederholten Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 3548/12 — 13.07.2012 -
22 Außerordentliche krankheitsbedingte Änderungskündigung - Herabgruppierung eines Croupiers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 13. Kammer — 13 Sa 1603/11 — 17.04.2012 -
23 Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Änderungskündigung - Psychische Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.1089 | 3 K 11.1089 — 06.03.2012 -
24 Änderungskündigung - Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 Sa 711/11 — 24.10.2011 -
25 Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts - Zustimmung zur betriebsbedingten Änderungskündigung - Angemessenheit und Zumutbarkeit des neuen Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 10.639 | 3 K 10.639 — 14.02.2011 -
26 Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 Sa 419/10 — 10.02.2011 -
27 Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei fehlender Abmahnung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 20/10 — 20.01.2011 -
28 Änderungskündigung aufgrund gesundheitlich eingeschränkter Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1247/10 — 02.12.2010 -
29 Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 688/09 — 28.10.2010 -
30 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer betriebsbedingten Kündigung - räumliche Zuständigkeit bei Schließung einer Geschäftsstelle
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 26. Kammer — 26 K 3733/09 — 23.09.2010 -
31 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Änderungskündigung - Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung - Keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten - Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Keine Divergenz - Keine Verfahrensfehler
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 09.2837 | 12 ZB 09/2837 — 08.03.2010 -
32 Unwirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung einer schwerbehinderten Beschäftigten in einem Pflegewohnheim
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 4. Kammer — 4 Ca 9011/09 — 03.03.2010 -
33 Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung - Alkoholabhängiger Schwimmmeister - Angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 08.00537 | 14 K 08.00537 — 25.02.2010 -
34 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer verhaltensbedingten Änderungskündigung - Verweigerung einer Atemalkoholkontrolle durch den Schwerbehinderten im entleihenden Unternehmen
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 09.00066 | 14 K 09.00066 — 21.01.2010 -
35 Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Änderungskündigung eines schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 4273/08.F — 04.12.2009 -
36 Ordentliche Änderungskündigung - Angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz - Anforderungen an Ermittlungen des Integrationsamtes - Ermessensfehler
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 08.1938 | 15 K 08.1938 — 22.10.2009 -
37 Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters - Zur Frage, wann ein anderer Arbeitsplatz angemessen und zumutbar im Sinne des § 89 Abs. 2 SGB IX ist
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 B 09.52 — 17.09.2009 -
38 Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist und einer vorläufige Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 844/07 — 28.05.2009 -
39 Zustimmung zu einer ordentlichen Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 6. Kammer — 6 K 434/05 — 27.05.2009 -
40 Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 Sa 358/08 — 13.05.2009 -
41 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Änderungs- und einer Beendigungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 E 1/09 — 18.02.2009 -
42 Zustimmung zur Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Angemessenheit eines neuen Arbeitsplatzes bei Verringerung des Arbeitsentgelts - Antrag auf Zulassung der Berufung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 12 A 2931/08 — 03.02.2009 -
43 Begehr der Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer beabsichtigten personenbedingten außerordentlichen Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 5 TaBV 149/07 — 15.05.2008 -
44 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Änderungskündigung - Reduzierung der Arbeitszeit von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit - Angemessenheit und Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzes - unzumutbare Gehaltskürzung - unternehmerische Gestaltungsfreiheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Darmstadt 3. Kammer — 3 E 1947/06 (4) — 24.04.2008 -
45 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Sa 386/07 — 11.12.2007 -
46 Krankheitsbedingte Beendigungs- und Änderungskündigung - Überstundenabgeltung - Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Nachweisgesetz bei Versäumnis tariflicher Ausschlussfrist in Altfällen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 942/07 — 18.10.2007 -
47 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 B 77.07 | BVerwG 5 B 77.07 | 5 B 77/07 — 29.08.2007 -
48 Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung einer Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 06.1678 — 29.03.2007 -
49 Änderungskündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 2. Kammer — 2 A 200/05 — 22.06.2006 -
50 Unklare Entscheidung des Integrationsamts - Arbeitsverweigerung nach Änderungskündigung und Vorbehaltserklärung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1700/05 — 12.12.2005
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