Kündigung während eines laufenden Gleichstellungsverfahrens
Entscheidungen, in denen die Kündigung gegenüber behinderten Beschäftigten erklärt wurde, die die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Arbeitsagentur beantragt hatten, deren Anerkennungsverfahren bei Ausspruch der Kündigung jedoch noch nicht abgeschlossen war.
Der besondere Kündigungsschutz des SGB IX (§§ 168 ff.) umfasst auch Personen mit einer anerkannten Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Für den besonderen Kündigungsschutz gilt analog zur Beantragung der Feststellung der Schwerbehinderung auch für einen Gleichstellungsantrag bei der Arbeitsagentur eine Vorfrist von drei Wochen vor Ausspruch der Kündigung.
Urteile (27)
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1 Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags - Wahrung der Frist des § 90 Abs. 2a SGB IX durch telefonische Antragstellung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 11. Kammer — 11 Sa 225/18 — 23.10.2018 -
2 Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 434/13 — 31.07.2014 -
3 Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 647/13 — 10.04.2014 -
4 Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zur Kündigung - Zeitpunkt des Antrags auf Gleichstellung mit schwerbehindertem Menschen - Sonderkündigungsschutz - Restitutionsklage
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 16. Kammer — 16 Sa 1239/13 — 24.03.2014 -
5 Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Behalten oder Erlangen eines geeigneten Arbeitsplatzes - Prüfung der Voraussetzungen des Gleichstellungsanspruchs
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 1949/11 — 09.11.2011 -
6 Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - Fehlende Zustimmung des Integrationsamtes - Gleichgestellter Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 2027/06 — 31.07.2008 -
7 Sonderkündigungsschutz bei zeitlich gestaffeltem Gleichstellungs- und Verschlimmerungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 263/07 — 10.05.2007 -
8 Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - Sonderkündigungsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer — 2 Sa 442/06 — 03.04.2007 -
9 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 217/06 — 01.03.2007 -
10 Kündigung während laufendem Feststellungsverfahren - Beginn des Sonderkündigungsschutzes - Auslegung des § 90 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 13. Kammer — 13 A 2793/05 — 16.02.2007 -
11 Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmungspflicht des Integrationsamtes - Nachträgliche Gleichstellung auf bereits zuvor gestellten Antrag
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 3. Kammer — 3 Sa 49/06 — 15.02.2007 -
12 Keine Zulassung zur Revision - Kündigung eines Minderbehinderten - Antrag auf Gleichstellung allein begründet kein Zustimmungserfordernis
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 94.06 | 5 B 94.06 — 13.11.2006 -
13 Kündigung eines Minderbehinderten - Antrag auf Gleichstellung allein begründet kein Zustimmungserfordernis - Beginn der Antragsfrist für den Arbeitgeber - Kenntnis des Gleichstellungsbescheides
Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 9. Senat — 9 S 604/06 — 20.06.2006 -
14 Beginn des Kündigungsschutzes gleichgestellter Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 10. Kammer — 10 Sa 43/06 — 14.06.2006 -
15 Kündigung während laufendem Feststellungsverfahren - Kündigungszustimmung - Unterrichtung des Arbeitgebers über Verschlimmerungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 9 Sa 29/06 — 26.04.2006 -
16 Kündigung vor dem Hintergrund des § 90 Abs. 2 a SGB IX - laufendes Gleichstellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Freiburg 16. Kammer — 16 Ca 19/06 — 31.03.2006 -
17 Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 90 Abs. 2a SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 17. Kammer — 17 Sa 82/05 — 08.03.2006 -
18 Arbeitsgerichtlicher Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Zustimmungserfordernis - Gleichstellungsantrag - analoge Anwendung der Sonderkündigungsschutzbestimmungen
Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 9. Senat — 9 S 1580/05 — 12.12.2005 -
19 Sonderkündigungsschutz behinderter Menschen im laufenden Verfahren auf Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 10 Sa 502/05 — 12.10.2005 -
20 Fristlose Kündigung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin wegen Arbeitsverweigerung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 9 Sa 961/04 — 15.03.2005 -
21 Sonderkündigungsschutz während laufendem Gleichstellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Pforzheim 5. Kammer — 5 Ca 348/04 — 23.02.2005 -
22 Außerordentliche Kündigung eines behinderten Mitarbeiters wegen vermuteten Holzdiebstahls
Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 7. Kammer — 7 K 5688/03 — 15.01.2004 -
23 Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Zustimmung des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 4. Kammer — 4 Sa 45/02 — 12.03.2003 -
24 Präklusionswirkung eines die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehindertenobmanns ersetzenden Beschlusses für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 11. Kammer — 11 Sa 1950/98 — 18.03.1999 -
25 Krankheitsbedingte Kündigung - Keine Aussetzung trotz Gleichstellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 11. Kammer — 11 Sa 260/96 — 21.06.1996 -
26 Krankheitsbedingte Kündigung und Ver- oder Umsetzungsmöglichkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin 9. Kammer — 9 Sa 20/91 — 24.06.1991 -
27 Wirksamkeitszeitpunkt der Gleichstellungsentscheidung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — V C 4.69 — 13.01.1971