Kündigung während laufender Feststellung der Schwerbehinderung
Hier finden Sie Entscheidungen, bei denen zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft amtlich noch nicht festgestellt und daher die Geltung des besonderen Kündigungsschutzes umstritten war.
Der besondere Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX greift bei Personen, bei denen entweder die Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung amtlich bereits festgestellt ist oder bei Personen, die rechtzeitig vor Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt haben. "Rechtzeitig" bedeutet in diesem Fall eine Antragstellung mindestens 3 Wochen vor Ausspruch der Kündigung.
Urteile (69)
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1 Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - Sonderkündigungsschutz - Kostenquote bei nur teilweise erfolgreicher Kündigungsschutzklage
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer — 6 Sa 2062/11 — 27.01.2012 -
2 Zustimmung zur Kündigung - Negativattest - Laufendes Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.1635 | 3 K 11.1635 — 10.01.2012 -
3 Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bei der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 703/09 — 09.06.2011 -
4 Kündigung während laufendem Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Negativattest des Integrationsamtes - § 90 Abs. 2a SGB IX - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus Amtspflichtverletzung gegenüber Versorgungs- und Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: LG Köln 5. Kammer — 5 O 345/09 — 26.01.2010 -
5 Restitutionsklage - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 963/08 — 25.09.2008 -
6 Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung - Negativattest des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 190/08 — 16.07.2008 -
7 Von Leiharbeitnehmer dauerhaft besetzter Arbeitsplatz ist zur Vermeidung von Beendigungskündigungen als frei anzusehen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 (19) Sa 1151/06 — 07.04.2008 -
8 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Sa 386/07 — 11.12.2007 -
9 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang der Kündigung - Vorfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 613/06 — 29.11.2007 -
10 Rechtzeitiger Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Kündigung - Erteilung eines Negativattests
Gericht und Aktenzeichen: VG Arnsberg 11. Kammer — 11 K 3670/06 — 20.11.2007 -
11 Sonderkündigungsschutz - rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - fehlende Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 506/07 — 19.09.2007 -
12 Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer bei nachträglicher Anerkennung der Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 324/06 — 06.09.2007 -
13 Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim Versorgungsamt - rückwirkende Anerkennung als Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 4309/06 — 15.05.2007 -
14 Sonderkündigungsschutz bei zeitlich gestaffeltem Gleichstellungs- und Verschlimmerungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 263/07 — 10.05.2007 -
15 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 217/06 — 01.03.2007 -
16 Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer während laufendem Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 14. Kammer — 14 Sa 396/06 — 27.11.2006 -
17 Zustimmungsfreiheit der Kündigung bei laufendem Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen des Versorgungsamts über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 9. Senat — 9 S 1375/06 — 27.11.2006 -
18 Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung - Kündigung während laufendem Feststellungsverfahren der Schwerbehinderteneigenschaft - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Karlsruhe 6. Kammer — 6 Ca 1631/06 — 18.07.2006 -
19 Sonderkündigungsschutz bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderung - Auslegung von § 90 Abs. 2a SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln — 12 Sa 168/06 — 16.06.2006 -
20 Laufendes Antragsverfahren auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Kündigung - kein Sonderkündigungssschutz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 2 A 1778/06 — 13.06.2006 -
21 Besonderer Kündigungsschutz - Zur Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 1778/06 — 13.06.2006 -
22 Kündigung während laufendem Feststellungsverfahren - Kündigungszustimmung - Unterrichtung des Arbeitgebers über Verschlimmerungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 9 Sa 29/06 — 26.04.2006 -
23 Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderter - Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 17. Kammer — 17 Sa 1321/05 — 29.03.2006 -
24 Laufendes Antragsverfahren auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Kündigung - Sonderkündigungsschutz
Gericht und Aktenzeichen: VG Arnsberg 11. Kammer — 11 K 644/05 — 14.03.2006 -
25 Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 90 Abs. 2a SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 17. Kammer — 17 Sa 82/05 — 08.03.2006 -
26 Ausnahme vom Zustimmungserfordernis zur Kündigung nach dem SGB IX - Fehlen des Nachweises der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 7. Senat — 7 A 11298/05.OVG | 7 A 11298/05 — 07.03.2006 -
27 Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 46/05 — 02.03.2006 -
28 Kündigung - Zeitpunkt der Feststellung der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 8. Kammer — 8 Sa 1052/05 — 17.01.2006 -
29 Sonderkündigungsschutz: Erfordernis der Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft binnen Monatsfrist nach Ausspruch der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 539/05 — 12.01.2006 -
30 Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Zustimmungserfordernis - Weiterbeschäftigungsanspruch - Anspruch auf Verzugslohn
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt/Main 18. Kammer — 18 Ca 10229/04 — 20.12.2005 -
31 Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch auf freiem Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 514/04 — 24.11.2005 -
32 Erfordernis der Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft binnen Monatsfrist nach Ausspruch der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 2024/04 — 07.07.2005 -
33 Zustimmung zur Kündigung - Negativattest des Integrationsamtes - Fehlende Schwerbehinderteneigenschaft - Teilaufhebung des Widerspruchsbescheids - Begehr der Feststellung, dass kein Sonderkündigungsschutz besteht - Geltung von SGB IX § 90 Abs. 2a für vorliegenden Fall
Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt a. d. Weinstrasse 2. Kammer — 2 K 179/05.NW — 23.06.2005 -
34 Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 9. Kammer — 9 Ca 227/05 — 14.04.2005 -
35 Sonderkündigungsschutz nach § 90 - Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vor der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Ulm 1. Kammer — 1 Ca 517/04 — 07.04.2005 -
36 Kündigung - Fristen im laufenden Feststellungsverfahren beim Versorgungsamt - Antragstellung vor dem 1.05.2004
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 6. Kammer — 6 Sa 1938/04 — 22.03.2005 -
37 Noch nicht erfolgte Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Geltung des besonderen Kündigungsschutzes schwerbehinderter Beschäftigter
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 10. Kammer — 10 Ca 610/05 — 11.02.2005 -
38 Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Kenntnis des Arbeitgebers über Feststellungsantrag beim Versorgungsamt durch Betriebsrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 675/03 — 20.01.2005 -
39 Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - laufendes Feststellungsverfahren zum Zeitpunkt der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf — 13 Ca 5326/04 — 29.10.2004 -
40 Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anerkennungsantrag - Kenntnis des Arbeitgebers - Mitteilung der Schwerbehinderung durch den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 (12) Sa 471/03 — 16.10.2003 -
41 Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - Betriebsrat - Verstoß gegen Treu und Glauben bei verspäteter Mitteilung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz 4. Kammer — 4 Sa 711/03 — 09.10.2003 -
42 Verfahrensaussetzung - Kündigung - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 9. Senat — 9 C 03.1600 — 01.08.2003 -
43 Schwerbehinderter - Insolvenzverfahren - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hannover 16. Kammer — 16 Sa 1646/02 — 04.04.2003 -
44 Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 612/00 — 07.03.2002 -
45 Sonderkündigungsschutz bei Antrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers erst nach Ausspruch der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hannover 14. Kammer — 14 Sa 376/00 — 15.06.2000 -
46 Restitutionsklage - rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Frankfurt 2. Kammer — 2 Sa 347/00 — 26.05.2000 -
47 Präklusionswirkung eines die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehindertenobmanns ersetzenden Beschlusses für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 11. Kammer — 11 Sa 1950/98 — 18.03.1999 -
48 Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 241/90 — 16.08.1991 -
49 Krankheitsbedingte Kündigung und Ver- oder Umsetzungsmöglichkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin 9. Kammer — 9 Sa 20/91 — 24.06.1991 -
50 Mitteilung der Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 8/89 — 31.08.1989
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