Inhalt

Urteil
Zum Inhalt der Klage, die sich gegen einen ablehnenden Bescheid bezüglich der Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge richtet

Gericht:

BSG 10. Senat


Aktenzeichen:

10 RV 573/57


Urteil vom:

07.10.1958


Grundlage:

  • SGG § 54 Fassung 1953-09-03 |
  • SGG § 55 Abs 1 Nr 3 Fassung 1953-09-03

Leitsatz:

1. Ist das Begehren eines Beschädigten auf Anerkennung einer bestimmten Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes durch den angefochtenen Bescheid ausdrücklich abgelehnt worden, so ist die dagegen erhobene Klage eine Aufhebungs- und Feststellungsklage im Sinne des SGG § 55 Abs 1 Nr 3, über die das Gericht auf Antrag des Klägers in der Urteilsformel entscheiden muß. Diese Entscheidung wird zitiert von:
BSG 1961-12-21 9 RV 1202/59 Vergleiche
BSG 1959-01-21 11/8 RV 181/57 Vergleiche
BSG 1961-05-30 10 RV 483/58 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE002850007


Informationsstand: 01.01.1990