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Urteil
Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 687/75


Urteil vom:

17.02.1977


Grundlage:

  • BGB § 626 |
  • SchwbG § 12 Fassung 1974-04-29 |
  • SchwbG § 1 Fassung 1974-04-29 |
  • KSchG § 1 Fassung 1969-08-25 |
  • SchwbG § 3 Fassung 1974-04-29 |
  • KSchG § 2 Fassung 1969-08-25

Leitsatz:

1. Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG §§ 12 ff greift grundsätzlich nicht ein, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Kündigung weder gemäß SchwbG § 3 festgestellt war noch der Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung eines entsprechenden Bescheids gestellt hatte. In diesen Fällen bedarf eine Arbeitgeberkündigung nicht der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Das gilt auch, wenn das Versorgungsamt aufgrund eines nach der Kündigung gestellten Antrags gemäß SchwbG § 3 die Schwerbehinderteneigenschaft oder deren wesentliche Voraussetzungen (nicht nur vorübergehende Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vH) rückwirkend für eine Zeit vor der Kündigung feststellt.

2. In Fällen der zuletzt genannten Art haben die Gerichte für Arbeitssachen bei Prüfung der Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung (KSchG §§ 1, 2) oder des wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung ( BGB § 626) die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers ebenso zu berücksichtigen, wie dies im Zustimmungsverfahren der Hauptfürsorgestelle der Fall wäre. Dies gilt vor allem, wenn die Kündigung auf Gründe gestützt wird, die mit der Behinderung im Zusammenhang stehen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013940062


Informationsstand: 01.01.1990