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Suche nach „Aktenzeichen_rec2, 469/78, AZR“

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1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
3 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
4 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
5 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
6 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
7 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
8 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
9 Entschädigungsanspruch nach Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 463/25 — 24.06.2025
10 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
11 Streit über Zustimmungsersetzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 29/24 — 11.06.2025
12 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
13 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
14 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
15 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
16 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
17 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
18 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
19 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
20 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
21 Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 123/24 — 27.03.2025
22 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
23 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
24 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
25 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
26 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
27 Annahmeverzugslohn bei streitiger Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Beschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Chemnitz 4. Kammer — 4 Sa 57/23 — 16.01.2025
28 Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 3. Kammer — 3 SLa 317/24 — 14.01.2025
29 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
30 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
AGG Inhaltsübersicht
31 Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 8 SLa 312/24 — 18.12.2024
32 GdB-Feststellung - Bewegungseinschränkung des Kniegelenks - Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" - kein Raum für weitere Substantiierung des Vortrags
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 139/23 — 18.12.2024
33 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
34 Leidensgerechte Beschäftigung - Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweispflicht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 8 SLa 628/24 — 12.12.2024
35 Grad der Behinderung (GdB) bei Diabetes mellitus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/24 R — 12.12.2024
36 Zur Unzulässigkeit der Weiterleitung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LArbG München — 3 TaBV 56/24 — 05.12.2024
37 Kündigung - häufige Kurzerkrankungen . betriebliches Eingliederungsmanagament
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 SLa 21/24 — 21.11.2024
38 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
39 Fehlzeiten wegen Rückenbeschwerden
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 10 SLa 391/24 — 08.11.2024
40 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
41 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
42 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
43 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 140/24.MZ — 18.10.2024
44 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) - FeV
FEV Inhaltsübersicht
45 Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG; Bezeichnung als "Mensch mit Schwerbehinderung" bei Bewerbung; Erkundung über Schwerbehinderung vor Abschluss des Einstellungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 6. Kammer — 6 SLa 335/24 — 08.10.2024
46 Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
Gericht und Aktenzeichen: LG Berlin II 66. Zivilkammer — 66 S 24/24 — 30.09.2024
47 Wirksamkeit einer Probezeitkündigung - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 SLa 76/24 — 12.09.2024
48 Gewährung eines Betrages für den von dem Pflegedienst als Servicepauschale angesetzten Betrag für die Verwahrung, Bereitstellung, Bestandsüberprüfung und Besorgung von Medikamenten
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg 38. Kammer — S 38 SO 73/20 — 11.09.2024
49 Mitwirkungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während der Probezeit; Übergang auf die Stufenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 12. Kammer — PB 12 K 2931/23 — 11.09.2024
50 Diskriminierung wegen einer Behinderung - Indizwirkung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 1. Kammer — 4 Sa 178/23 — 11.09.2024

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