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Urteil
Verweigerte Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

M 18 K 07.2992 | M 18 K 07/2992


Urteil vom:

08.10.2008


Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Zustimmung des ... zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen nach § 85 SGB IX.

Der am ... Juni 1965 geborene Beigeladene ist mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehindert und seit dem ... März 1997 beim Kläger als Küchenleiter der Kantine beschäftigt und hierbei auch für die Wareneinkäufe zuständig. Aufgrund eines anonymen Hinweises über angebliche Unregelmäßigkeiten wurde eine Innenrevision u.a. im Hinblick auf die zweckwidrige Verwendung von Wareneinkäufen beim Kläger durchgeführt. Die Innenrevision gelangte zu dem Ergebnis, dass eindeutige Beweise für eine Zweckentfremdung für die Kantine eingekaufter Waren nicht vorlägen, man sei jedoch der Auffassung, dass der dienstliche Einsatz von Waren im Gegenwert von 16.684,32 EUR vom Beigeladenen nicht glaubhaft gemacht worden sei.

Mit Schreiben vom ... Mai 2003 beantragte der Kläger hierauf gestützt bei der seinerzeit zuständigen Regierung ... die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Aufgrund der Feststellungen der Innenrevision bestehe der Verdacht eines strafbaren bzw. vertragswidrigen Handelns des Beigeladenen. Hierdurch sei das Vertrauensverhältnis zum Beigeladenen, der als Kantinenleiter eine Vertrauensposition innehabe, zerstört. Wegen der Einzelheiten wird auf den Antrag des Klägers verwiesen (Bl. 4 ff. d.A. I.).

Ausweislich eines weiter vorgelegten Gedächtnisprotokolls über ein Gespräch vom ... April 2003 zwischen Vertretern des Klägers und dem Beigeladenen unter Beteiligung des Betriebsrates, hätten die Vertreter des Klägers erklärt, gegenüber dem Beigeladenen den Vorwurf einer betrügerischen Absicht nicht aufrecht zu erhalten. Nach Beurteilung der Innenrevision sei der Kantine aber eine unsachgemäße Haushaltsführung bescheinigt worden. Der Beigeladene sei daher vor die Alternative gestellt worden, für den Schaden durch die unsachgemäße Kantinenführung aufzukommen, andernfalls werde eine ordentliche Kündigung ausgesprochen.

Nach Anhörung des Beigeladenen, des Arbeitsamtes ..., der Schwerbehindertenabteilung und des Klägers lehnte die Regierung ... den Antrag des Klägers mit Bescheid vom ... August 2003 ab und begründete dies mit der arbeitsrechtlichen Unzulässigkeit der Klage. Ein Zusammenhang zwischen Kündigung und Schwerbehinderung des Beigeladenen wurde nicht angenommen.

Mit Schreiben vom ... August 2003 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom ... August 2003, der mit Widerspruchsbescheid der Regierung ... - Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt - vom ... Dezember 2004 zurückgewiesen wurde. Auf die zunächst als Untätigkeitsklage erhobene Klage wurde der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom ... August 2003 und des Widerspruchsbescheides vom ... Dezember 2004 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen vom ... Mai 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (Urt. vom 8.1.2007, M 6 b K 04.5596). Eine offensichtlich rechtswidrige Kündigung liege dem Kündigungsbegehren des Klägers nicht zugrunde. Ob die Kündigung als Verdachtskündigung zulässig ist, sei im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu klären. Die Verweigerung der Zustimmung aus den im Bescheid vom ... August 2003 bzw. den im Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2004 genannten Gründen sei daher rechtswidrig, wenngleich die Entscheidung im Ermessen der Behörde stehe und eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliege.

Am ... März 2007 führte das zwischenzeitlich zuständig gewordene ... das Verfahren zum Antrag des Klägers auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen vom ... Mai 2003 fort. Mit Schreiben vom ... März 2007 teilten der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung des Klägers mit, dass der Beigeladene seit August 2005 ordentliches Betriebsratsmitglied sei und daher ordentlich nicht gekündigt werden könne. Der Beigeladene sei unverändert als Kantinenleiter beschäftigt worden. Sein Tätigkeitsbereich sei sogar erweitert worden um den Einsatz eines Warenwirtschaftsprogrammes, um Organisation und Bestellung für die neu geschaffene Salatbar sowie den Aufbau eines Cateringservice mit einer neu eingestellten weiteren Mitarbeiterin, die dem Beigeladenen unterstellt worden sei.

Auf Anfrage teilte der Kläger hierzu mit Schreiben vom ... März 2007 mit, dass zur Sachlage keine neuen Tatsachen mitgeteilt werden könnten. Die seitens des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung mitgeteilte Eigenschaft des Beigeladenen als Betriebsratsmitglied bleibe der Prüfung der Arbeitsgerichte vorbehalten.

Mit Bescheid vom ... März 2007 lehnte das ... den Antrag des Klägers vom ... Mai 2003 (erneut) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Integrationsamt berechtigt sei, die Zustimmung zur Kündigung zu verweigern, wenn offensichtlich sei, dass die beabsichtigte Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Dies sei vorliegend der Fall. Es liege auch für einen Laien ohne jeden Zweifel offen zu Tage, dass die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, welcher per se ordentlich nicht kündbar sei, unwirksam sei. Auch wenn die vorgetragenen Kündigungsgründe aufgrund des mangelnden Zusammenhangs mit der Schwerbehinderung des Beigeladenen eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung rechtfertigen würden, könne aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Betriebsratsmitgliedschaft des Beigeladenen die erneute Entscheidung ebenfalls nicht zu Gunsten des Klägers ausfallen. Das Integrationsamt könne die Zustimmung zu einer Kündigung nicht rückwirkend erteilen. Es sei daher auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.

Mit Schreiben vom ... April 2007 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom ... März 2007. Im gegebenen Fall lägen Kündigungsgrund und Kündigungsabsicht Jahre vor Eintritt des Sonderkündigungsschutzes des § 15 KSchG, nach dessen ratio diese Konstellation nicht erfasst werde. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim ... vom ... Juli 2007 zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Juli 2007, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 30. Juli 2007, ließ der Kläger Klage erheben und kündigte Anträge an wie folgt:

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom ... März 2007 und des Widerspruchsbescheides vom ... Juli 2007 verpflichtet, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu erteilen.

2. (Hilfsweise:) Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom ... März 2007 und des Widerspruchsbescheides vom ... Juli 2007 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der Beklagte nicht nur eine von ihm selbst herbeigeführte Rechtslage zur wiederholt abschlägigen Bescheidung des Klägers genutzt habe. Er irre darüber hinaus in seiner rechtlichen Bewertung, wenn er die Mitgliedschaft des Beigeladenen im Betriebsrat seit August 2005 als einen Umstand ansehe, der zu einer offensichtlichen Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung führen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Die vorliegende Fallkonstellation stelle eine Einzigartigkeit dar: Nur durch die, die höchstrichterliche Rechtsprechung missachtende, Verweigerungshaltung des Beklagten sei annähernd vier Jahre nach erstmaliger Zustimmungsbeantragung über den Antrag des Klägers erneut zu entscheiden. Diesen Zeitraum habe der Beigeladene dazu genutzt, Mitglied des Betriebsrates zu werden, um auf diese Weise in den Genuss des Sonderkündigungsschutzes des § 15 KSchG zu gelangen. Nach der ratio legis des § 15 KSchG werde diese Konstellation aber nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst. Denn im vorliegenden Fall läge sowohl der Kündigungsgrund als auch die Kündigungsabsicht des Klägers als Arbeitgeber mehrere Jahre vor Eintritt des Sonderkündigungsschutzes. Zu keinem Zeitpunkt sei die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, sondern ausschließlich die eines regulären Mitarbeiters, Ziel des klägerischen Vorgehens gewesen.

Demgegenüber beantragte der Beklagte mit Schriftsatz vom 5. September 2007, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 10. September 2007,

die Klage abzuweisen.

Am 8. Oktober 2008 fand der Termin der mündlichen Verhandlung statt. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wiederholten die Parteien die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge. Der Beigeladene stellte keinen Antrag.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

openJur

Gründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Ablehnung des vom Kläger begehrten Verwaltungsakts, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Die begehrte Zustimmung des Beklagten ist eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für die beabsichtigte ordentliche Kündigung des Beigeladenen. Die gemäß § 85 SGB IX zu treffende Entscheidung hierüber steht im Ermessen der Behörde, im Rahmen dessen eine Interessensabwägung stattzufinden hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungssachverhalt und der Behinderung des Arbeitnehmers besteht. Besteht ein solcher Zusammenhang, sind die Interessen des Arbeitnehmers stärker zu gewichten, besteht er nicht, ist die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers stärker zu gewichten. Dabei ist es nicht Sinn und Zweck der Vorschrift, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer umfassenden Schutz vor einer Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu bieten, so dass die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit einer Kündigung grundsätzlich nicht zum Gegenstand der Prüfung im Zustimmungsverfahren gehört. Lediglich dann, wenn die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist, d.h., dass die Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel offen zu Tage liegt, ist der Zustimmungsantrag abzulehnen (vgl. BayVGH vom 18.6.2008, 12 BV 05.2467, recherchiert in Juris).

Letzteres ist im vorliegenden Fall anzunehmen.

Maßgebender Zeitpunkt für die Sachlage bei einer Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Erteilung der begehrten Zustimmung ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, hier im Juli 2007 (BVerwG vom 22.1.1993 5 B 80/92, recherchiert in Juris). Zu diesem Zeitpunkt gilt für den Beigeladenen als Mitglied des Betriebsrates der Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG mit der Folge, dass eine ordentliche Kündigung grundsätzlich und ohne gesetzliche Ausnahmevorschrift unzulässig ist. Damit soll der Arbeitgeber daran gehindert werden, sich unbequemer Mitglieder der Betriebsverfassungsorgane zu entledigen (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 143, RdNrn. 1 und 2).

Ausgehend hiervon drängt sich im vorliegenden Falle jedem Kundigen auf, dass eine ordentliche Kündigung des Beigeladenen, die vom Kläger allein verfolgt wird, unwirksam ist. Der Schutzzweck der Vorschrift beinhaltet einen Kündigungsschutz auch für Sachverhalte, die zeitlich vor Begründung des Sonderkündigungsschutzes liegen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein solcher Sachverhalt nur deshalb zum Anlass einer Kündigung genommen wird, weil es sich um ein Mitglied (z.B.) des Betriebsrates handelt.

Selbiges gilt auch für den vorliegenden Fall, bei dem seitens des Klägers als Arbeitgeber darauf verzichtet wurde, im Rahmen eines Strafverfahrens klären zu lassen, ob der Beigeladene strafrechtlich relevante Handlungen begangen hat, die er jetzt zur Begründung seines Kündigungsbegehrens anführt, wobei er schon bei einem Gespräch am ... April 2003 am Vorwurf einer betrügerischen Absicht des Beigeladenen nicht festgehalten habe (vgl. Gesprächsprotokoll, Bl. 34 Akte I.). Der Kläger hat nämlich in all den Jahren nach 2002, in dem das dem Beigeladenen vorgeworfene Verhalten erfolgte, keinerlei Konsequenzen hinsichtlich seines Verantwortungsbereichs oder seines Tätigkeitsfeldes gezogen. Zu neuen Beanstandungen sei es, wie ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung erklärt wurde, nicht gekommen. In dieser Situation erscheint es ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Kündigung des Beigeladenen (nur oder auch) wegen seiner Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrates (weiter) betrieben wird.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen diesem selbst aufzuerlegen, da er in der mündlichen Verhandlung einen eigenen Antrag nicht gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Mangels ersichtlicher nennenswerter Auslagen des Beklagten wurde von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt abgesehen.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R5657


Informationsstand: 19.08.2013