Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretungen
Entscheidungen zur Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretungen wie Betriebs- oder Personalräte und Vertrauenspersonen der Schwerbehindertenvertretungen.
Auch die Mitglieder der Personalvertretungen (und ihre Stellvertretungen) stehen während ihrer Amtszeit und einer einjährigen Nachgeltungszeit unter besonderem Kündigungsschutz. Dieser schützt sie vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. Nur im Ausnahmefall können sie aus wichtigem Grund (betriebs- oder verhaltensbedingt) außerordentlich gekündigt werden.
Urteile (51)
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1 Entschädigungsansprüche bei fingierten Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 3. Kammer — 3 Ca 433/17 — 10.05.2019
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2 Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 17 P 18.111 — 03.12.2018
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3 Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 590/16 — 21.03.2018
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4 Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag Gericht und Aktenzeichen: LAG Saarbrücken — 1 Sa 63/15 — 22.06.2016
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5 Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der Betriebsvertretung - Vertrauensmann der Schwerbehinderten - US-Stationierungsstreitkräften Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 TaBV 11/14 — 26.08.2014
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6 Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 825/12 — 20.03.2014
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7 Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer — 4 TaBV 19/13 — 17.10.2013
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8 Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 1686/12 — 12.04.2013
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9 Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 6. Kammer — 6 Sa 1328/12 — 08.03.2013
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10 Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes - Vertrauensperson der Schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 6. Kammer — 6 Sa 781/12 — 08.03.2013
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11 Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsvorsitzenden wegen Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 3 Sa 641/10 — 03.03.2013
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12 Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 989/11 — 19.07.2012
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13 Betriebsbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers zur Betriebsratswahl Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 299/11 — 19.04.2012
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14 Außerordentliche krankheitsbedingte Änderungskündigung - Herabgruppierung eines Croupiers Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 13. Kammer — 13 Sa 1603/11 — 17.04.2012
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15 Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Schwerbehindertenvertreters Gericht und Aktenzeichen: ArbG Mainz — 6 BV 12/11 — 17.01.2012
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16 Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 388/10 — 08.09.2011
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17 Zeitweilige Verhinderung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds vor Abschluss eines Kündigungsschutzverfahrens Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBVGa 2/11 — 27.07.2011
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18 Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 377/10 — 07.07.2011
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19 Zustimmung zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat — 3 L 246/09 — 22.06.2011
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20 Krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist Gericht und Aktenzeichen: ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer — 2 Ca 136/10 — 19.05.2011
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21 Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehindertenvertrauensfrau Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 780/10.MZ — 31.03.2011
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22 Keine außerordentliche fristlose Kündigung wegen arbeitsvertraglicher Loyalitätspflichtverletzung in Bezug auf einen anderen Rechtsstreit Gericht und Aktenzeichen: LAG München 3. Kammer — 3 TaBV 23/10 — 24.02.2011
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23 Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung - Zustimmungserfordernis von Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 72/10 — 21.01.2011
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24 Amtstätigkeit einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten endet mit Ausspruch einer Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 TaBVGa 7/10 — 06.09.2010
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25 Außerordentliche fristlose Kündigung eines gleichgestellten Betriebsratsmitglieds Gericht und Aktenzeichen: LAG München 4. Kammer — 4 Sa 227/10 — 26.08.2010
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26 Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder eines Betriebsrates Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 16. Kammer — 16 Sa 59/10 — 26.04.2010
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27 Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mitglieds des Personalrats Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat — 60 PV 18.07 | 60 PV 18/07 — 17.09.2009
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28 Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: ArbG Dortmund 7. Kammer — 7 BV 61/09 — 15.09.2009
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29 Verweigerte Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 07.2992 | M 18 K 07/2992 — 08.10.2008
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30 Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG - außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 ABR 71/07 — 23.04.2008
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31 Außerordentliche personenbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem Betriebsratsmitglied - Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit - Direktionsrecht - Wirksamkeit einer Versetzung - Weiterbeschäftigung - Verzugslohn Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 Sa 249/07 — 01.06.2007
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32 Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart — 6 TaBV 8/06 — 24.05.2007
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33 Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 TaBV 72/06 — 13.12.2006
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34 Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds - Zustimmung des Integrationsamtes - Anhörung des Betriebsrates Gericht und Aktenzeichen: LAG München 3. Kammer — 3 Sa 459/06 — 03.08.2006
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35 Sonderkündigungsschutz - Kündigung eines Schwerbehindertenvertrauensmanns Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 14. Kammer — 14 Sa 111/06 — 26.06.2006
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36 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Kündigung gegenüber Ersatzmitglied des Betriebsrats - gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 627/05 — 18.05.2006
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37 Betriebsbedingte Kündigung einer gleichgestellten Vertrauensfrau der Schwerbehinderten - Verlagerung eines Arbeitsplatzes innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebs in ein anderes Unternehmen Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 2. Kammer — 2 Sa 90/04 — 08.03.2006
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38 Beleidigungen und Tätlichkeiten unter Betriebsratsmitgliedern können wichtiger Grund für fristlose Kündigung sein Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 10. Kammer — 10 (9) Sa 973/05 — 27.10.2005
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39 Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds muss mildestes Mittel sein Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 TaBV 125/04 — 07.10.2005
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40 Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung von Betriebsratstätigkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG München 9. Kammer — 9 TaBV 58/05 — 28.09.2005
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41 Betriebsbedingte Änderungskündigungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 ABR 2/04 — 17.03.2005
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42 Außerordentliche Änderungskündigung eines Schwerbehindertenvertreters - Übernahme der Rechtsanwaltskosten - Personalratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 6 P 12.03 | BVerwG 6 P 12.03 — 25.02.2004
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43 Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Zustimmung des Integrationsamts Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 4. Kammer — 4 Sa 45/02 — 12.03.2003
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44 Austauschkündigung nach § 15 Abs 5 S 1 KSchG Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin 19. Kammer — 19 Sa 966/99 — 07.01.2000
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45 Präklusionswirkung eines die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehindertenobmanns ersetzenden Beschlusses für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 11. Kammer — 11 Sa 1950/98 — 18.03.1999
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46 Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 142/98 — 09.07.1998
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47 Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrauensmannes der Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen — 1 A 1027/97.PVL — 11.09.1997
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48 Kündigung eines schwerbehinderten gewerkschaftlichen Vertrauensmannes Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 17. Kammer — 17 (3) Sa 366/95 — 25.06.1995
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49 Fristlose Kündigung eines Mitglieds der Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zustimmungsersetzungsverfahren - nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung - erledigendes Ereignis Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 ABR 58/92 — 23.06.1993
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50 Auswirkung der Fristen des Paragraph 18 SchwbG auf das Verfahren nach Paragraph 103 BetrVG - Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitgliedes Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 ABR 6/86 — 22.01.1987
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