Kündigung ohne Kenntnis des Betriebes über den besonderen Kündigungsschutz
In den Entscheidungen wird um die Wirksamkeit der Kündigungen im Falle der Unkenntnis der Betriebe über die Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung und den damit verbundenen gesetzlichen Pflichtverletzungen gestritten.
Auch wenn Betriebe keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. der Gleichstellung des Beschäftigten haben, müssen sie die Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes zur Kündigung einholen. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass sich der gekündigte Beschäftigte bis zu drei Wochen nach Ausspruch der Kündigung auf seinen besonderen Kündigungsschutz beruft.
Die Frage des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin nach der Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist im Vorfeld einer Kündigung erlaubt, damit der Betrieb seinen gesetzlichen Pflichten im Sinne des besonderen Kündigungsschutzes nachkommen kann. Eine Falschbeantwortung dieser Frage entbindet den Betrieb vom Zustimmungserfordernis des Integrations-/Inklusionsamtes zur Kündigung.
Urteile (55)
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1 Sonderkündigungsschutz bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang eines Einwurf-Einschreibens - Beweis des ersten Anscheins Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf — 10 Ca 7262/16 — 18.04.2017
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2 Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Offensichtliche Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 361/16 — 12.01.2017
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3 Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 700/15 — 22.09.2016
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4 Notwendigkeit der Wiederholung der Betriebsratsanhörung - Neuer Sachverhalt zugunsten des Arbeitnehmers - umfangreiche Stellungnahme des gekündigten Arbeitnehmers Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 17. Kammer — 17 Sa 48/14 — 16.09.2015
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5 Fristbeginn nach § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX - Kenntnis des Arbeitgebers vom Vorliegen eines Gleichstellungsbescheides nach § 68 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 SGB IX erst nach Ausspruch der Kündigung Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 11.5091 | 15 K 11.5091 — 19.04.2012
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6 Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 553/10 — 16.02.2012
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7 Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung nach Kündigung - Wirkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 5. Kammer — 5 Sa 672/11 — 08.09.2011
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8 Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Personalfragebogen - Kündigung wegen arglistiger Täuschung - Entschädigungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 396/10 — 07.07.2011
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9 Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bei der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 703/09 — 09.06.2011
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10 Kündigungsschutzklage - Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des KSchG - 3-wöchige Anzeigefrist der Schwerbehinderung ab Zugang der Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 10. Kammer — 10 Sa 1207/10 — 11.02.2011
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11 Kündigung eines Schwerbehinderten - Verspätete Mitteilung über die beantragte Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein — 1 Sa 403 e/09 — 06.07.2010
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12 Zulässigkeit der Frage nach dem Schwerbehindertenstatus in einem bestehenden Arbeitsverhältnis - bevorstehende Kündigung wegen Insolvenz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 2. Kammer — 2 Sa 49/10 — 30.06.2010
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13 Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahrer Beantwortung der Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung - Entschädigungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 6. Kammer — 6/7 Sa 1373/09 — 24.03.2010
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14 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 659/08 — 23.02.2010
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15 Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Iserlohn — 4 Ca 2001/09 — 26.11.2009
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16 Kündigung - Überschreiten der Regelfrist bei der Berufung auf eine Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: LAG München 4. Kammer — 4 Sa 1049/08 — 23.07.2009
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17 Versuchter Lohnbetrug als wichtiger Grund zur Kündigung - Verwirkung des Schwerbehindertenschutzes durch verspätete Mitteilung der zur Festsetzung beantragten Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 86/09 — 25.06.2009
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18 Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - Betriebsübergang - Kenntnis des Betriebsübernehmers über Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 395/07 — 11.12.2008
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19 Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei Einstellung - Vertragsanfechtung wegen unzutreffender Beantwortung/Verschweigen durch den Bewerber Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 8 Ca 12611/08 | 8 Ca 15665/08 — 07.10.2008
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20 Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen: Keine Verwirkung bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung (hier: ständiges Hinken wegen Muskelschwäche) Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 55 Ca 6593/08 — 03.09.2008
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21 Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 340/08 — 17.07.2008
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22 Personenbedingte Kündigung aufgrund einer Alkoholabhängigkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 4 Sa 35/07 — 13.09.2007
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23 Sonderkündigungsschutz bei zeitlich gestaffeltem Gleichstellungs- und Verschlimmerungsantrag Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 263/07 — 10.05.2007
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24 Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Kenntnis des Arbeitgebers von einer Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 650/05 — 01.03.2007
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25 Kündigungszustimmung - Beginn der Fristen des § 91 Abs. 2 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen — 2 A 275/06 — 16.01.2007
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26 Zum Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 15 Sa 740/06 — 19.10.2006
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27 Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin — 18 Sa 385/06 — 22.06.2006
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28 Kündigung während laufendem Feststellungsverfahren - Kündigungszustimmung - Unterrichtung des Arbeitgebers über Verschlimmerungsantrag Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 9 Sa 29/06 — 26.04.2006
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29 Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 1. Kammer — 1 Ca 2452/05 — 31.03.2006
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30 Sonderkündigungsschutz: Erfordernis der Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft binnen Monatsfrist nach Ausspruch der Kündigung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 539/05 — 12.01.2006
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31 Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen unterbliebener Bestellung eines Kommunikationshelfers für eine seh- und hörbehinderte Partei Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 44/05 — 12.12.2005
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32 Erfordernis der Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft binnen Monatsfrist nach Ausspruch der Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 2024/04 — 07.07.2005
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33 Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Kenntnis des Arbeitgebers über Feststellungsantrag beim Versorgungsamt durch Betriebsrat Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 675/03 — 20.01.2005
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34 Keine Nachweispflicht des Arbeitnehmers über Gleichstellung vor Zugang der Kündigung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bonn 7. Kammer — 7 Ca 2459/04 — 25.11.2004
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35 Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber - Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kassel — 3 Ca 323/04 — 19.11.2004
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36 Klageänderung - Tarifvertragliche auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsanspruch - Schwerbehindertenschutz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1799/03 — 30.04.2004
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37 Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anerkennungsantrag - Kenntnis des Arbeitgebers - Mitteilung der Schwerbehinderung durch den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 (12) Sa 471/03 — 16.10.2003
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38 Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Falsche Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft - Kausalität der Täuschung für die Zustimmung des anderen Vertragsteils zum Vertragsschluss Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 5. Kammer — 5 Sa 112/00 — 13.07.2001
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39 Offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung des Arbeitsvertrages Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 2 AZR 380/99 — 18.10.2000
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40 Soziale Auswahl - Informationspflicht des Arbeitnehmers Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bocholt 3. Kammer — 3 Ca 1185/99 — 23.03.2000
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41 Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit - unterbliebene Anhörung der Hauptfürsorgestelle wegen Unkenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 6. Senat — 6 A 2076/91 — 08.06.1993
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42 Entlassung eines Beamten auf Probe - nachträgliche Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 B 15/90 — 22.08.1990
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43 Entlassung eines schwerbehinderten Beamten auf Probe Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 A 2745/87 — 15.11.1989
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44 Mitteilung der Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 8/89 — 31.08.1989
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45 Geltendmachung der festgestellten oder zur Feststellung beantragten Schwerbehinderteneigenschaft nach Kündigung innerhalb eines Monats Gericht und Aktenzeichen: LAG Frankfurt 11. Kammer — 11/1 Sa 1353/87 — 01.02.1988
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46 Schwerbehinderter - Regelfrist zur Unterrichtung des Arbeitgebers Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 373/83 — 16.01.1985
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47 Schwerbehinderte - Kündigungsschutz Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 10/82 — 30.06.1983
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48 Sonderkündigungsschutz gemäß § 12 und 18 SchwbG trotz verspäteter Mitteilung der Antragstellung beim Versorgungsamt Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 5 Sa 82/81 — 05.05.1983
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49 Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 44/81 — 19.01.1983
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50 Revisionzulassung in einem Kündigungsrechtsstreit Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 32/80 — 02.06.1982
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