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Urteil
Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Wirksamwerden des Zustimmungsbescheides

Gericht:

LAG Hamm 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 1016/00


Urteil vom:

09.11.2000


Leitsatz:

Vorzeitige Kündigung gegenüber schwerbehindertem Arbeitnehmer. Nach § 18 Abs 3 SchwbG kann der Arbeitgeber die Kündigung erst nach förmlicher Zustellung des Zustimmungsbescheids der Hauptfürsorgestelle erklären. Erfolgt die Zustellung des Bescheids mittels Einschreibens durch die Post, so wird der Bescheid gemäß § 4 VwZG erst mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post wirksam. Aus Gründen der Rechtsklarheit kommt es auf den vorangehenden tatsächlichen Empfang (Zugang) des Bescheides nicht an. Die vorzeitig ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2000 - 3 Ca 5350/99 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.08.1999 nicht beendet worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert beträgt unverändert 13.334 DM.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Mit seiner Klage wendet sich der zwischenzeitlich mit einem GdB von 50 als Schwerbehinderter anerkannte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vom 25.08.1999 zum 31.12.1999 (Blatt 5 d. A.). Diese Kündigung hat die Beklagte mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle (Blatt 6 d. A.) ausgesprochen, weil der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Tätigkeit als Kanal-Facharbeiter nicht mehr ausüben kann und aus diesem Grunde zwischenzeitlich eine Berufsunfähigkeitsrente bezieht. Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass der Kläger die ihm am 26. 08. 1999 zugegangene Kündigung erst am 21.10.1999 angegriffen hat, steht die soziale Rechtfertigung der Kündigung nicht im Streit. Vielmehr macht der Kläger allein geltend, die Beklagte habe die Kündigung zu früh, d. h. zu einem Zeitpunkt ausgesprochen, als der Beklagten der Zustimmungsbescheid der Hauptfürsorgestelle noch nicht wirksam zugestellt gewesen sei.

Unstreitig ist der Zustimmungsbescheid der Hauptfürsorgestelle vom 23.08.1999 per Einschreiben versandt und noch am selben Tage zur Post gegeben worden. Die Auslieferung des Einschreibens durch die Post an die Beklagte erfolgte sodann am 24.08.1999, worauf diese das Kündigungsschreiben unter dem 25.08.1999 versandte, welches dem Kläger am 26.08.1999 zuging. Unter Hinweis auf die Vorschriften des § 41 Abs. 2 VwVfG vertritt der Kläger den Standpunkt, der Zustimmungsbescheid der Hauptfürsorgestelle gelte erst mit Ablauf der dort vorgesehenen Drei-Tages-Frist als zugestellt und sei erst damit wirksam geworden. Auf den vorzeitigen tatsächlichen Zugang komme es demgegenüber nicht an. Dementsprechend habe die Beklagte zu früh gekündigt, was zur Unwirksamkeit der Kündigung führe. Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, mit Zugang des Einschreibens am 24.08.1999 sei der Zustimmungsbescheid der Hauptfürsorgestelle wirksam geworden. Irgendwelcher Fiktionsvermutungen im Sinne des § 41 Abs. 2 VwVfG bedürfe es daher nicht. Die genannte Vorschrift enthalte allein zu Gunsten des Empfängers die Vermutung, dass ein zur Post gegebener schriftlicher Verwaltungsakt am dritten Tage nach Aufgabe zur Post dem Empfänger zugegangen sei. Allein für die Berechnung von Rechtsmittelfristen komme es auf den gesetzlich vermuteten Zugangszeitpunkt an; materiell-rechtlich sei hingegen der tatsächliche Empfang maßgeblich, soweit der Bescheid vor Ablauf der Drei-Tages-Frist zugehe.

Durch Urteil vom 23.03.2000 (Blatt 48 ff. d. A.) hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.08.1999 -
zugegangen 26.08.1999 - nicht aufgelöst worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist begründet. Sie führt zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur antragsgemäßen Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die angegriffene Kündigung nicht beendet worden ist.

I.

Die Kündigung der Beklagten vom 25.08.1999 ist unwirksam, da sie vor Wirksamwerden des behördlichen Zustimmungsbescheides vom 23.08.1999 ausgesprochen worden ist.

1. Nach § 18 Abs. 3 SchwbG kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zustimmungsbescheides erklären.

a) Maßgeblich für den Zeitpunkt, ab welchem die Kündigung erklärt werden kann, ist die Zustellung des Zustimmungsbescheides an den Arbeitgeber; auf den Zeitpunkt, zu welchem der Bescheid dem Arbeitnehmer zugestellt wird, kommt es für die Zulässigkeit der Kündigung hingegen nicht an (BAG Urteil vom 16.10.1991 - 2 AZR 332/91 - AP Nr. 1 zu § 18 SchwbG 1986; Neumann/Pahlen, § 18 SchwbG Rz. 7).

b) Wie das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, folgt aus der Regelung des § 18 Abs. 3 SchwbG nicht allein die Notwendigkeit, die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer vor Ablauf der genannten Monatsfrist zu erklären. Vielmehr gibt die Auslegung der genannten Vorschrift, dass auch eine vorzeitige Kündigung - vor Zustellung des Bescheides - unzulässig sein soll. Anders als die Regelung des § 21 SchwbG, welche für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung auf die "Erteilung" der Zustimmung, also das "Treffen" der Entscheidung abstellt, kann die ordentliche Kündigung erst nach förmlicher Zustellung des Bescheides ausgesprochen werden.

c) Wie das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung des weiteren ausgeführt hat, handelt es sich bei der behördlichen Zustimmung um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, dessen Wirksamkeit sich nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen bestimmt. Gemäß § 39 SGB X wird ein Verwaltungsakt wirksam in dem Zeitpunkt, in dem er bekannt gegeben wird. Welche Form der Bekanntgabe zu beachten ist, richtet sich nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften. § 18 Abs. 2 SchwbG schreibt die Zustellung des Zustimmungsbescheides vor. Demgemäß ist entscheidend, wann die förmliche Zustellung des Zustimmungsbescheides bewirkt ist. Die mündliche Mitteilung oder die Übersendung einer Sitzungsniederschrift, aus welcher sich die getroffene Entscheidung der Hauptfürsorgestelle ergibt, stellt jedenfalls keine Zustellung im Sinne des Gesetzes dar (BAG a. a. O.).

2. Da die Hauptfürsorgestellen Landesbehörden sind, richtet sich die Durchführung der Zustellung nach Landesrecht (Neumann/Pahlen, § 18 SchwbG Rz. 7). § 1 Abs. 1 LZG verweist wiederum auf die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 4 Abs. 1 VwZG lautet wie folgt:

"Bei der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen
Briefes gilt dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe
zur Post als zugestellt, es sei denn, dass das
zuzustellende Schriftstück nicht oder zu einem späteren
Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den
Zugang des Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs
nachzuweisen."

Entsprechende Regelungen enthalten im Übrigen die Vorschriften des § 41 VwVerfG und § 37 SGB X hinsichtlich der Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte durch Übermittlung der Post.

3. Unter Berücksichtigung der genannten Drei-Tages-Frist gilt der am 23.08.1999 zu Post gegebene Zustimmungsbescheid erst mit Ablauf des 26.08.1999 als zugestellt.

a) Der Ablauf der Drei-Tages-Frist bleibt nämlich auch dann maßgeblich, wenn feststeht, dass der Bescheid dem Empfänger vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist (BVerwG, Urteil vom 23.07.1965 - VII C 170/64 - NJW 1965, 2363). Dies gilt unabhängig davon, ob insoweit von einer Fiktion oder unwiderleglichen Vermutung ausgegangen wird. Der tatsächliche Zugang ist nach dem Inhalt der genannten Vorschriften allein für den Fall für Belang, dass der Zustimmungsbescheid dem Arbeitgeber nicht oder erst nach dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein vom 12.01.1955 - L U 216/54 - ZfS 1955, 40; BSG vom 29.04.1968 - 2 RU 100/68 - BKK 1969, 221; OVG NRW vom 29.05.1970 - X A 289/69 - DÖV 1970, 754; BVerwG vom 17.03.1971 - V C 80.70 - Buchholz 427.3 § 332 LAG Nr. 5).

b) Soweit die Beklagte demgegenüber unter Hinweis auf die Kommentierung bei Hauck/Haines (Sozialgesetzbuch, SGB X, K § 37 Rz. 16) den Standpunkt einnimmt, die genannte Fiktions- oder Vermutungswirkung wirke allein zugunsten des Empfängers und diene der Verfahrensvereinfachung, könne jedoch materiell-
rechtlich nicht zu Lasten des Empfängers bewirken, dass trotz tatsächlichen Zugangs das Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung herausgeschoben werde, weil die Drei-Tages-Frist noch nicht abgelaufen sei, kann dieser Auslegung nicht gefolgt werden. Die genannte Vorschrift betrifft nicht allein die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Empfänger eines belastenden Verwaltungsaktes einen befristeten Rechtsbehelf einlegen kann, so dass sich etwa die Monatsfrist des § 70 VwGO unabhängig vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs nach dem - häufig späteren - Ablauf der Drei-Tages-Frist richtet (vgl. BVerwG vom 23.07.1965 a. a. O.). Vielmehr ist die Zustellung des Verwaltungsakts vielfach auch materiell-rechtlich von Belang, weil der Bescheid erst durch die förmliche Zustellung Wirksamkeit entfaltet. Soweit es um einen begünstigenden Verwaltungsakt geht, dessen Rücknahme nur unter besonderen Voraussetzungen möglich ist, wird erst durch die förmliche Zustellung der maßgebliche Zeitpunkt bestimmt, ab welchem dem Empfänger des Bescheides eine nicht mehr frei entziehbare Rechtsposition eingeräumt ist. Auch für die Berechnung einer "Verschweigungsfrist", wie sie in der Vorschrift des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG enthalten war, ist für die Fristberechnung und die Frage, ob die erforderliche Bodenverkehrsgenehmigung als erteilt gilt, weil sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist versagt worden ist, nicht auf den tatsächlichen Zugang, sondern auf die Drei-Tages-Frist des § 4 VwZG abzustellen (OVG NRW vom 29.05.1970 - X A 289/69 - DÖV 1970, 754).

Soweit Haines sich für seine gegenteilige Auffassung in Rz. 16 FN 54 auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 321) stützt, ist diese Entscheidung nicht einschlägig. Dass die Aushändigung einer Zweitschrift eines Bescheides durch eine unzuständige Behörde die vorgeschriebene Bekanntgabe durch die zuständige Behörde nicht ersetzen kann, leuchtet ein, trägt indessen zur Auslegung der hier maßgeblichen Vorschriften nichts bei. Zutreffend weist vielmehr Stelkens (in Stelkens/Bonk/Sachs, 5. Auflage, § 41 VwVerfG Rz. 64) darauf hin, dass dem Gesetzgeber das Problem des Zugangs vor Ablauf der Drei-
Tages-Frist zweifellos bekannt gewesen ist. Wäre es allein darum gegangen, im Interesse des Bürgers Unklarheiten bei der Berechnung von Rechtsmittelfristen auszuräumen, hätte eine entsprechend gefasste Berechnungsvorschrift nahegelegen. Die Vorschriften der §§ 4 VwZG, 41 VwVerfG, 37 SGB X verfolgen demgegenüber einen weitergehenden Zweck: Aus Gründen der Rechtssicherheit soll jeder Streit über den genauen Zeitpunkt des Posteingangs - gleich zu wessen Gunsten und Lasten - ausgeschlossen sein. Dementsprechend geht es vorliegend nicht um eine bloße Vermutung des Zustellungsdatums zugunsten eines Verfahrensbeteiligten, vielmehr wird aus Gründen der Rechtssicherheit mit dem Fristablauf die Zustellung fingiert, so dass erst mit Ablauf der Drei-Tages-Frist der Verwaltungsakt wirksam wird und sich die hieran knüpfenden Folgen ergeben (zutr. OVG Münster v. 29.05.1970 a. a. O.). Einen Vertrauensschutz des Bürgers, welchem ein begünstigender Verwaltungsakt schon vor Ablauf der Drei-Tages-Frist tatsächlich zugegangen ist, sieht das Gesetzt nicht vor. Dies hat zur Folge, dass die Behörde noch nach tatsächlichem Zugang, aber vor Ablauf der Drei-Tages-
Frist den Verwaltungsakt widerrufen kann. Dementsprechend trägt der Empfänger des Bescheides den Nachteil, dass er bei einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Zwischenzeit von dem ihm zugegangenen, aber noch nicht wirksam gewordenen Verwaltungsakt keinen Gebrauch machen darf (Stelkens a. a. O. Rz. 64 a E). Für die behördliche "Kündigungserlaubnis" gemäß § 18 SchwbG bedeutet dies, dass erst auf der Grundlage des wirksam gewordenen Zustimmungsbescheides gekündigt werden kann.

4. Damit ergibt sich für die vorliegende Fallgestaltung folgende Fristberechnung: Da der Beginn der Frist durch "Aufgabe zur Post", also durch ein in den Lauf eines Tages fallendes Ereignis bestimmt ist (vgl. § 187 Abs. 1 BGB) wird dieser Tag bei der Fristberechnung nicht mitberechnet. Fristbeginn war damit der 24.08.1999. Das bedeutet, dass die Drei-Tages-Frist erst mit Ablauf (Stelkens a. a. O. Rz. 63) des 26.08.1999 - 24.00 Uhr - endete. Erst zu diesem Zeitpunkt entfaltete der Bescheid Wirksamkeit. Die Kündigung war dem Kläger indessen bereits im Laufe des 26.08.1999 zugegangen. Damit hat die Beklagte gekündigt, bevor die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erteilt war.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 91 ZPO die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist.

III.

Der Streitwert entspricht dem dreifachen Bruttomonatsverdienst und beträgt unverändert 13.334,00 DM.

IV.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung war die Revision gegen das Urteil zuzulassen.

gez. Dr. Dudenbostel, Knoke, Riedel

Referenznummer:

KARE600002886


Informationsstand: 13.08.2001