Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Inhalt

Urteil
Antrag auf Berufungszulassung - Verweigerte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - volle Erwerbsminderung - negative Gesundheitsprognose

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 A 1283/12.Z | 10 A 1283.12.Z


Urteil vom:

19.03.2013


Tenor:

Die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. Mai 2012 - 5 K 764/11.KS - werden abgelehnt.

Der Beklagte und die Beigeladene haben die außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Rechtsweg:

VG Kassel Urteil vom 15.05.2012 - 5 K 764/11.KS

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Gründe:

Die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. Mai 2010 sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, da der von dem Beklagten und der Beigeladenen allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Entscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird und sich die dargelegten Richtigkeitszweifel zugleich auf das Ergebnis der Entscheidung auswirken können, also zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (u.a. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 10 A 902/12.Z; Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 14 ZB 10.1432 - juris). Die Ausführungen in den Zulassungsanträgen des Beklagten und der Beigeladenen erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht.

Dies gilt zunächst hinsichtlich des Einwands des Beklagten, das Verwaltungsgericht sei in der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft davon ausgegangen, er habe es vor der Erteilung der beantragten Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers versäumt, weitere Ermittlungen zu der Frage anzustellen, wie die Aussichten einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers prognostisch zu beurteilen seien, obwohl sich ihm eine dahingehende ärztliche Begutachtung des Klägers vor Erteilung der Zustimmung hätte aufdrängen müssen. Der Beklagte macht insoweit im Wesentlichen geltend, die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen enthielten zwar keine konkrete Aussage zu künftig zu erwartenden krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers; jedoch habe der gesamte bisherige Krankheitsverlauf des Klägers - insbesondere seine erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeit - bezüglich der Rückkehr des Beklagten an seinen Arbeitsplatz eine negative Zukunftsprognose indiziert, die durch die verlängerte Gewährung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum 31. Dezember 2012 zusätzlich bestätigt worden sei. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sei dieser nämlich fast drei Jahre fortlaufend arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Zudem sei zu diesem Zeitpunkt aufgrund der bis zum 31. Dezember 2012 befristeten Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung für weitere zwei Jahre und neun Monate von einer vollen Erwerbsunfähigkeit des Klägers auszugehen gewesen, so dass die streitige negative Prognose über das zukünftige Leistungsbild des Klägers auf der Hand gelegen habe und es keiner weiteren Aufklärung in dieser Hinsicht mehr bedurft habe; denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 -) stehe die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden könne. Dem habe der Fall des Klägers entsprochen, weil nach alledem im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung von weiteren 33 Monaten voller Erwerbsunfähigkeit des Klägers und damit von einer dauerhaften Unfähigkeit des Klägers zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht auszugehen gewesen sei. Dem kann jedoch im Ergebnis nicht gefolgt werden.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung von schwerbehinderten Menschen gemäß §§ 85 ff. SGB IX ist eine Ermessensentscheidung, mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in § 89 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen abzuwägen hat. Hiernach ist das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz zu behalten, mit den Interessen des Arbeitgebers - insbesondere den Interessen, Personalkosten zu sparen und die unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu wahren - abzuwägen. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit auf Arbeitgeberseite sind im Rahmen der Abwägung der gegensätzlichen Interessen dann zu stellen, wenn - wie hier - die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung des Arbeitnehmers selbst ihre Ursache haben. Maßgeblich ist insoweit der historische Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet und bis zum Zugang der Kündigungserklärung vorliegt. Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat das Integrationsamt für seine Entscheidungsfindung alle Umstände zu berücksichtigen, die von den Beteiligten geltend gemacht wurden oder sich der Behörde sonst hätten aufdrängen müssen. Nach §§ 20, 21 SGB X hat das Integrationsamt bei seiner Entscheidung den Untersuchungsgrundsatz zu beachten und den Sachverhalt - unter Einbeziehung der Einlassung des behinderten Arbeitnehmers im Rahmen seiner Anhörung - vollständig aufzuklären, also von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers angemessen abwägen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24/93 - BVerwGE 99,336).

Diesen Anforderungen ist der Beklagte nicht hinreichend nachgekommen; denn er hat seine Ermessensentscheidung - wie vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt - auf einer ungenügenden Tatsachengrundlegung getroffen und insbesondere aus dem Rentenbescheid vom 21. Dezember 2009, mit dem der Rentenbezug des Klägers wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis zum 31. Dezember 2012 verlängert worden war, unzutreffende Schlüsse gezogen, die maßgeblich in seine Ermessensentscheidung eingeflossen sind.

Der Beklagte hat sich im angefochtenen Ausgangsbescheid vom 16. März 2010 bei der Erteilung der streitigen Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers wesentlich von der Erwägung leiten lassen, dass der Kläger seit dem 9. Mai 2007 fortlaufend arbeitsunfähig sei und nach Feststellung der Deutschen Rentenversicherung im Bescheid vom 21. Dezember 2009 auch noch bis mindestens 31. Dezember 2012 nicht arbeitsfähig sein werde, bzw. dass durch die Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente bis zum 31. Dezember 2012 feststehe, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt derzeit bis zum Ende der befristeten Rente keinerlei Tätigkeit werde ausüben können und dass es mit Blick auf die bereits seit Jahren bestehende und zumindest für die Dauer der gewährten Rente fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit des Klägers für die Beigeladene unzumutbar sei, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger weiter aufrecht zu erhalten. Entsprechende Erwägungen liegen auch dem angefochtenen Widerspruchsbescheid des Beklagte vom 12. Mai 2011 zugrunde, soweit der Beklagte hierin unter Bezugnahme auf die genannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen ist, dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht vor Auslaufen der befristeten bewilligten Erwerbsminderungsrente mit einer anderen Prognose gerechnet werden könne und dass unter diesen Umständen kein rechtlich anerkennenswertes Interesse des Klägers am weiteren Freihalten seines Arbeitsplatzes bestehe. Diese im Kern die streitige Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers tragenden Erwägungen beruhen jedoch auf einer ungenügenden Tatsachengrundlage, insbesondere auf einer augenscheinlichen Überinterpretation des Aussagegehalts des Rentenbescheids vom 21. Dezember 2009 bezüglich der Frage der voraussichtlichen Dauer der Erwerbsunfähigkeit des Klägers.

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass - wie der Beklagte im Kern selbst einräumt - die ihm im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheides vorliegenden ärztlichen Berichte/Stellungsnahmen vom 17. Februar 2009, vom 29. April 2009 und der Ärzte A, B vom 25. Mai 2009 keine belastbaren Feststellungen zum voraussichtlichen weiteren Krankheitsverlauf des Klägers ergeben, insbesondere keine Prognose über einen möglichen Heilungsverlauf und den hierfür gegebenenfalls erforderlichen Zeitrahmen beinhalten und damit letztlich keine validen Rückschlüsse auf den voraussichtlichen weiteren Krankheitsverlauf des Klägers erlauben.

Lediglich aus der Stellungnahme des Sozialmedizinischen Dienstes der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 10. Dezember 2009 ergeben sich ansatzweise, zugleich aber wenig konkrete Rückschlüsse auf die aktuelle Leistungsfähigkeit des Klägers und den voraussichtlichen weiteren Krankheitsverlauf des Klägers, soweit dort - jedoch ohne nähere Begründung - ausgeführt wird, der Kläger könne leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang unter drei Stunden verrichten und eine Besserung seines gesundheitlichen Zustandes sei wahrscheinlich. Eine einigermaßen konkrete ärztliche Prognose über die voraussichtliche weitere gesundheitliche Entwicklung des Klägers und eine darauf aufbauende konkrete Einschätzung der anzunehmenden künftigen Entwicklung seiner Arbeitsfähigkeit ergibt sich hieraus aber ebenfalls nicht.

Zusammengefasst lagen dem Beklagten von daher bei seiner Entscheidung keine belastbaren ärztlichen Feststellungen in diesem Zusammenhang vor.

Auch der von dem Beklagten im Rahmen seiner Abwägung insoweit maßgeblich in Bezug genommene Rentenbescheid vom 21. Dezember 2009 vermag weder die fehlende konkrete ärztliche Einschätzung der anzunehmenden künftigen Entwicklung der Arbeitsfähigkeit des Klägers zu ersetzen noch die hieraus abgeleitete und der angefochtenen Entscheidung maßgeblich zugrunde gelegte negative Prognose zu tragen, der Kläger werde noch bis mindestens 31. Dezember 2012 vollständig arbeitsunfähig sein. Denn dieser Schlussfolgerung steht entgegen, dass die befristete Weitergewährung des Rentenbezugs wegen voller Erwerbsminderung darauf beruht, dass "es nach dem medizinischen Untersuchungsbefund nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann", was aufgrund der zeitlichen Unbestimmtheit dieser Aussage zumindest auch die Möglichkeit beinhaltet, dass der Rentenbezug bei einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation des Klägers auch schon früher endet. § 102 Abs. 1, 2 SGB VI sieht vor, dass eine befristet gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände auch schon vor Ablauf der Befristung geändert oder aufgehoben werden kann. Auch die Befristung auf weitere drei Jahre besagt bezüglich der voraussichtlichen Dauer der Erwerbsunfähigkeit nichts, weil sie lediglich dem Umstand Rechnung trägt, dass gemäß § 102 Abs. 2 Satz 2 bis 4 SGB VI Befristungen längstens drei Jahre nach Ablauf der vorherigen Frist erfolgen dürfen, sich der Bezugszeitraum also nur an der entsprechenden gesetzlichen Vorgabe orientiert.

Von daher ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung von fehlerhaften Annahmen ausgegangen ist bzw. diese hinsichtlich der zu treffenden gesundheitlichen Prognose auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen hat.

Da sich die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegende Ermessenserwägung schon aus den vorgenannten Gründen als fehlerhaft herausstellt, kommt es entscheidend auf die weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe zudem keine Überprüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger im Betrieb der Beigeladenen geprüft, entscheidungserheblich nicht mehr an, so dass sich ernstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung auch nicht aus dem weitergehenden Einwand des Beklagten ergeben können, wegen der in der wiederholten Rentengewährung zum Ausdruck gekommenen fehlenden Erwerbsfähigkeit des Klägers für jegliche Tätigkeit habe es keiner Überprüfung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb der Beigeladenen mehr bedurft. Dies mag zwar aus Sicht der die streitige Ermessensentscheidung des Beklagten tragenden Erwägung konsequent sein, berührt aber die dargelegten Mängel der Ermessensentscheidung des Beklagten und damit die Fehlerhaftigkeit der streitigen Bescheide im Ergebnis nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus den Einwänden der Beigeladenen, die - unter Bezugnahme auf die Begründung des Zulassungsantrages des Beklagten vom 3. Juli 2012 - ergänzend ausführt, der Beklagte sei zu weitergehenden Ermittlungen nicht gemäß § 20 SGB X verpflichtet gewesen, weil die Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers und dessen Rentenbezug wegen befristeter voller Erwerbsminderung unstreitig seien und der Kläger keinen Zeitpunkt der Wiederaufnahme der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit benannt, mithin die Indizwirkung, die von seiner langen Arbeitsunfähigkeit und seinem Rentenbezug ausgehe, nicht erschüttert habe. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten, im Rahmen seiner Aufklärungspflicht einen konkreten Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Auslaufen der bereits wiederholten Rentengewährung zu ermitteln. Zudem habe mit dem Untersuchungsbericht des Sozialmedizinischen Dienstes der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 10. Dezember 2009 eine im Zeitpunkt der Antragstellung und der Kündigungserklärung hinreichend aktuelle ärztliche Stellungnahme vorgelegen. Da nicht davon auszugehen gewesen sei, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers innerhalb der kurzen Zwischenzeit massiv zum Besseren gewendet habe, habe es auch keiner neuerlichen ärztlichen Begutachtung bedurft. Dem kann jedoch ebenfalls nicht gefolgt werden.

Die Einwände der Beigeladenen verkennen zunächst Inhalt und Umfang der Pflicht des Beklagten zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 20 SGB X. Wie bereits dargelegt, ist es Sache des Beklagten, von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können und nicht die Pflicht des schwerbehinderten Arbeitnehmers, aus krankheitsbedingten Fehlzeiten bzw. einer wegen Erwerbsminderung gewährten Rente resultierende Indizien für eine negative Gesundheitsprognose vorab zu entkräften. Vielmehr musste sich dem Beklagten angesichts - wie dargelegt - fehlender aussagekräftiger ärztlicher Berichte und der von der Deutschen Rentenversicherung zumindest weiterhin für möglich gehaltenen Überwindung der vollen Erwerbsminderung des Klägers eine entsprechende Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen in diesem Zusammenhang aufdrängen. Allein die langen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers und die wiederholte Gewährung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung waren jedenfalls nicht geeignet, den Beklagten angesichts der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren gesundheitlichen Prognose von seiner Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung zu entbinden.

Dies gilt auch im Hinblick auf die besagte Stellungnahme des Sozialmedizinischen Dienstes der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 10. Dezember 2009, da diese - wie dargelegt - ebenfalls weder eine konkrete ärztliche Prognose über die voraussichtliche weitere gesundheitliche Entwicklung des Klägers enthielt, noch eine konkrete Prognose über die anzunehmende künftige Entwicklung seiner Arbeitsfähigkeit.

Da die Anträge auf Zulassung der Berufung erfolglos bleiben und Gerichtskosten nicht erhoben werden (§188 Satz 2 VwGO), haben der Beklagte und die Beigeladene gemäß §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 Abs. 2 ZPO die außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils zur Hälfte zu tragen. Da die Beigeladene erfolglos einen Antrag gestellt hat, entspricht es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (§162 Abs. 3 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Referenznummer:

R/RBIH6729


Informationsstand: 06.08.2015