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Urteil
Gegenstandswert bei Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gericht:

VGH Hessen


Aktenzeichen:

10 E 849/13


Urteil vom:

05.06.2013


Grundlage:

  • RVG § 33 Abs. 8 |
  • RVG § 33 Abs. 3 |
  • RVG § 13 Abs. 1 |
  • RVG § 23 Abs. 1 |
  • RVG § 23 Abs. 3 |
  • VwGO § 188 S. 2 |
  • GKG § 52 Abs. 2 |
  • GKG § 42

Leitsatz:

Der Gegenstandswert bestimmt sich im gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG; § 52 Abs. 2 GKG ist insofern weder direkt noch entsprechend anwendbar.

Bei Klagen betreffend die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist (regelmäßig) der Auffanggegenstandswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG (4.000,00 EUR) anzunehmen.

Rechtsweg:

VG Gießen - Beschluss vom 27.02.2013 - 3 K 515/12.GI

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Tenor:

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. Februar 2013 - 3 K 515/12.GI - wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Der Senat entscheidet über die vorliegende Gegenstandswert-Beschwerde in der Besetzung mit seinen drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Dies beruht auf § 33 Abs. 8 RVG. Zwar entscheidet nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG das Gericht über die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall, denn der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. Februar 2013 ist von der Kammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gefasst worden. Dies bedeutet, dass der Senat über die Beschwerde nicht durch eines seiner Mitglieder entscheiden kann. Allerdings entscheidet er nach § 33 Abs. 8 Satz 3 RVG ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, so dass allein die Berufsrichter zur Entscheidung über die Beschwerde berufen sind.

Die Beschwerde, mit der die Bevollmächtigten des Klägers die Anhebung des Gegenstandswerts von 4.000,00 EUR auf 16.158,00 EUR begehren, ist zulässig. Der angegriffene Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss vom 27. Februar 2013 ist den Bevollmächtigten am 7. März 2013 zugestellt worden. Am 20. März 2013 und damit innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG haben die Bevollmächtigten Beschwerde eingelegt. Bei der aufgezeigten Differenz des festgesetzten und des angestrebten Gegenstandswertes wird auch die für die Zulässigkeit der Beschwerde zu beachtende Wertgrenze von 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) überschritten. Schon bei einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 13 Abs. 1 RVG würden für die Bevollmächtigten des Klägers bei einem Gegenstandswert von 16.158,00 EUR Gebühren in Höhe von 606,00 EUR anfallen, während bei einem Gegenstandswert von 4.000,00 EUR eine Rechtsanwaltsgebühr 245,00 EUR beträgt. Die Differenz ist größer als 200,00 EUR.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zu Recht auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Auch auf 16.158,00 EUR oder zumindest auf 5.000,00 EUR war der Gegenstandswert entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers nicht festzusetzen.

Nach § 188 Satz 2 VwGO werden auch in Verfahren, die Schwerbehindertenfürsorge betreffen, Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 KO 217/05 - juris, Rdnr. 116). Das heißt, auch das vorliegende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, in dem es um die Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen Kündigung des Klägers ging, ist gerichtskostenfrei. Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 4. April 2013 - 10 A 341/11 - und vom 9. April 2008 - 22 TL 2257/07 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. März 2010 - 4 OA 28/10 -, juris, Rdnr. 2, mit weiteren Nachweisen; VGH München, Beschluss vom 06. April 2009 - 17 P 09.166 - BayVBl 210, 56 f. = juris; OVG Bremen, Beschluss vom 26. März 2007 - P S 85/07.PVL, P S 86/07.PVL - juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. August 2006 - 5 Y 1/06 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 8 Bf 233/07.PVL - juris; VG Frankfurt [Oder], Beschluss vom 6. April 2009 - 6 K 176/05 - juris, Rdnrn. 62 und 63; VG Hannover, Beschluss vom 14. November 2008 - 3 A 1868/07 - juris, Rdnrn. 1 ff., 2).

Dies beruht im Einzelnen auf folgenden Erwägungen: Eine direkte Anwendung des § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -, wonach ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen ist, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, scheidet aus, weil - wie oben erwähnt - nach § 188 Satz 2 VwGO in Verfahren, die Schwerbehindertenfürsorge betreffen, Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben werden. Aber auch die in § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG getroffene Regelung führt nicht zu einer - direkten oder entsprechenden - Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG (a.A. OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 12 E 1215/08 - Rdnrn. 4 und 7; VGH München, Beschluss vom 11. März 2013 - 12 C 12.2773 - juris, Rdnr. 3; BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2007- 6 PB 17/06 - juris, Rdnr. 1, und vom 3. April 2007 - 6 PB 18/06 - juris, Rdnr. 1 zum Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren). Die Regelung hat folgenden Inhalt: Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Die genannte Voraussetzung liegt hier jedoch nicht vor, denn wegen der in § 188 Satz 2 VwGO geregelten Gerichtskostenfreiheit des vorliegenden Verfahrens richten sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert. Gerichtsgebühren, die nicht erhoben werden, können sich auch nicht nach einem Wert richten. Auch § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG führt nicht zu einer Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 GKG. In § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG ist geregelt, dass in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden sind, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Auch die genannte tatbestandliche Voraussetzung "in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz ... erhoben werden" liegt hier nicht vor, denn es werden im vorliegenden Verfahren gerade keine Gerichtskosten erhoben, wie sich der ausdrücklichen Regelung in § 188 Satz 2 VwGO entnehmen lässt. So gelangt man in der weiteren Prüfung - da § 23 Abs. 2 RVG ohnehin hier nicht einschlägig ist - zu § 23 Abs. 3 RVG.

§ 23 Abs. 3 Satz 1 RVG ist hier aber ebenfalls nicht einschlägig, denn die dort genannten entsprechend anzuwendenden Vorschriften greifen hier nicht. Einschlägig ist daher § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften - gemeint sind die in Satz 1 genannten Vorschriften - nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Halbsatz 2 regelt sodann, dass der Gegenstandswert mit 4.000,00 EUR, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 EUR anzunehmen ist, wenn genügende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlen bzw. wenn es um nichtvermögensrechtliche Gegenstände geht.

In Anwendung dieser Vorschriften hat das Verwaltungsgericht zu Recht den Auffangwert von 4.000,00 EUR zugrunde gelegt, denn bei einer Klage auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - dies gilt auch für die Klage auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung - geht es lediglich um die Beurteilung von Rechtsfragen, nicht aber um einen Streitgegenstand, der einer wirtschaftlichen Bewertung zugänglich ist, so dass auch das konkrete Einkommen des Empfängers einer Kündigung keinen Eingang in die Berechnung des Gegenstandswertes findet (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2010 -12 E 394/10 -, juris, Rdnr. 4). § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 RVG (Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen) greift deshalb hier nicht. Nicht nur an einer Möglichkeit der wirtschaftlichen Bewertung fehlt es; auch für eine generelle Bewertung mit einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR fehlt jede Grundlage, zumal die Sicherung einer einheitlichen Honorierung der anwaltlichen Tätigkeit im Gerichtskosten verursachenden Verfahren und im gerichtskostenfreien Verfahren nicht im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 RVG zu berücksichtigen ist. Denn insofern können nur Aspekte eine Rolle spielen, die die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffen, nicht aber solche, die im Interesse der Bevollmächtigten der Beteiligten liegen.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch betont, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine höhere oder niedrigere Einstufung des Gegenstandswertes (im Sinn von § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG). Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG ist der Gegenstandswert in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen mit 4.000,00 EUR, nach Lage des Falles niedriger und höher, jedoch nicht über 500.000,00 EUR anzunehmen. Der Hinweis auf die "Lage des Falles" bedeutet, dass nur bei besonderen Gründen des Einzelfalls vom Auffangwert abgewichen werden soll. Derartige Gründe sind hier nicht erkennbar. Im Gegenteil handelt es sich um einen üblichen Fall der Zustimmung zu einer Kündigung, hier einer außerordentlichen Kündigung. Eine Rechtfertigung dafür, den Gegenstandswert zu erhöhen, bieten die Umstände des konkreten Falls nicht. Eine generelle Bewertung mit 5.000,00 EUR kommt insofern erst recht nicht in Frage, weil es um eine Einzelfallbewertung geht.

Insbesondere aber kommt es insofern entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers weder auf den Umfang der Gerichtsakten noch auf die Vielzahl von gewechselten Schriftsätzen und die Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen oder die Komplexität des Sachverhalts an. Die "Definition und Abgrenzung der Prüfungsdichte" ist in den Verfahren, in denen es um die Zustimmung zur Kündigung geht, regelmäßig "äußerst strittig". Dass es vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht zu einem Vergleich der Parteien gekommen ist, hat mit der Bewertung des verwaltungsgerichtlichen Streitgegenstandes nichts zu tun. Insofern ist auch unerheblich, welchen Gegenstandswert des gerichtlichen Verfahrens und welchen Gegenstandswert des Vergleichs das Landesarbeitsgericht festsetzt. Der Streitgegenstand vor dem Verwaltungsgericht ist ein anderer. Hier geht es nicht um die Kündigung selbst, sondern (lediglich) um die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung nach Maßgabe des Schwerbehindertenrechts. Nach allem ist auch § 42 GKG entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers nicht anwendbar. Im Übrigen erschließt sich auch dem Senat - wie dem Beklagten auf Seite 2 unten des Schriftsatzes vom 15. April 2013 - nicht, warum der Vergleich, der das arbeitsgerichtliche Verfahren beendete, allein deswegen geschlossen worden sein soll, weil die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht "einen entsprechenden Verlauf genommen hatten".

Auch die Länge der Vergleichsverhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht belegt nicht, dass und inwiefern der Verwaltungsstreit besonders kompliziert sein soll. Dass in dem Vergleich Vereinbarungen hinsichtlich der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, der Anwartschaften auf Leistung in der betrieblichen Altersversorgung und hinsichtlich des Arbeitszeugnisses getroffen wurden, hat mit den Rechtsfragen, die Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen sind, nichts zu tun.

Das Beschwerdeverfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nach § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/R7633


Informationsstand: 09.08.2018