Kündigungserklärungsfrist
Hier finden Sie Entscheidungen, in denen die Rechtswirksamkeit von Kündigungen aufgrund überschrittener Kündigungserklärungsfristen bestritten wird.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben nach erteilter Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung vier Wochen Zeit, die Kündigung zu erklären. Bei außerordentlichen Kündigungen gilt für die Kündigungserklärung eine verkürzte Frist ab Zustimmungserteilung von zwei Wochen. Bereits geringfügige Überschreitungen der Frist können die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben.
Urteile (54)
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1 Abberufung - Geschäftsführer - Kündigungserklärungsfrist - außerordentliche Kündigung - Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 157/22 — 24.01.2023 -
2 Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 247/20 — 01.10.2020 -
3 Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 442/19 — 11.06.2020 -
4 Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung - Vereitelung des Zugangs der Kündigung - nicht genutzte Zustellmöglichkeit bei einem Prozessbevollmächtigten - Überschreitung der Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 18. Kammer — 18 Sa 1443/15 — 04.03.2020 -
5 Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 390/19 — 27.02.2020 -
6 Kündigung - Schwerbehinderung - Integrationsamt - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 72/19 — 05.09.2019 -
7 Kündigungsfrist läuft auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 3. Kammer — 3 Sa 1077/18 — 18.06.2019 -
8 Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 426/18 — 31.01.2019 -
9 Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Aufklärung des Kündigungssachverhalts
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Wuppertal 6. Kammer — 6 Ca 915/18 — 11.10.2018 -
10 Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung - Verdachts- und Tatkündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 21. Kammer — 21 Sa 48/17 — 06.06.2018 -
11 Sonderkündigungsschutz bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang eines Einwurf-Einschreibens - Beweis des ersten Anscheins
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf — 10 Ca 7262/16 — 18.04.2017 -
12 Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 522/15 — 07.06.2016 -
13 Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 3.Kammer — 3 Sa 86/14 — 13.05.2015 -
14 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung - Zwei-Wochen-Frist
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 860/14 | 3 K 860.14 — 30.04.2015 -
15 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs. 3 SGB IX im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung ausgesprochenen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat 3. Kammer — 1 BvR 1157/12 — 28.06.2014 -
16 Außerordentliche Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer — 2 Sa 410/13 — 20.05.2014 -
17 Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer — 21 Sa 2218/13 — 03.04.2014 -
18 Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 5 Sa 262/13 — 13.02.2014 -
19 Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX - Verhältnismäßigkeit einer ohne vorherige Abmahnung erklärten außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1094/12 — 08.11.2012 -
20 Unverzügliches Erklären einer außerordentlichen Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes bzw. Zustimmungsfiktion
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 765/12 — 25.10.2012 -
21 Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendung eines strafbewährten NS Kennzeichen - Entbehrlichkeit einer Abmahnung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 782/12 — 27.09.2012 -
22 Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und verhaltensbedingten Kündigung - Fehlerhafte Reisekostenabrechnung - Unverzügliche Kündigungserklärung nach erteilter Zustimmung des Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 248/12 — 19.04.2012 -
23 Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Außerordentliche Kündigung - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 118/11 — 19.04.2012 -
24 Außerordentliche Kündigung wegen Stalking - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 258/11 — 19.04.2012 -
25 Fristlose Kündigung eines Vorarbeiters einer städtischen Grünkolonne wegen des Beschneidens von Bäumen auf Bitten von Anwohnern gegen Zahlung von 300,-- EUR
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Mönchengladbach 3. Kammer — 3 Ca 3566/11 — 23.02.2012 -
26 Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung - Zustimmung des Personalrats - Unterbrechung des Mitbestimmungsverfahrens - Zweiwochenfrist - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 Sa 1638/11 — 06.12.2011 -
27 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in Elternzeit - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmungserfordernis des § 18 BErzGG
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 429/10 — 24.11.2011 -
28 Unverzüglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kündigungserklärungsfrist - Kassenmanipulation als wichtiger Grund
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer — 9 Sa 63/10 — 16.04.2010 -
29 Außerordentliche fristlose Kündigung wegen des Verdachts von Diebstählen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 1045/09 — 04.02.2010 -
30 Unverzüglichkeit der Kündigung bei fingierter Zustimmung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 242/09 — 16.07.2009 -
31 Antrag auf Aufhebung eines erteiltes Negativ-Attests des Integrationsamtes - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine erneute Kündigungserklärung des Arbeitgebers - Vierwöchige Kündigungserklärungsfrist nach erteiltem Negativ-Attest
Gericht und Aktenzeichen: VG Arnsberg 11. Kammer — 11 K 2315/08 — 23.09.2008 -
32 Begehr der Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer beabsichtigten personenbedingten außerordentlichen Änderungskündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 5 TaBV 149/07 — 15.05.2008 -
33 Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 961/06 — 13.03.2008 -
34 Außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 6 Sa 361/07 — 19.02.2008 -
35 Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund Versäumnis der 2-Wochen-Frist im Kündigungszustimmungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 K 4363/07 — 11.02.2008 -
36 Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 6 Sa 658/07 — 17.01.2008 -
37 Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Verbrauch der Zustimmung des Integrationsamtes mit Ausspruch der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 425/06 — 08.11.2007 -
38 Ermittlungen bei Verdachtskündigung - Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB - Verhältnis von § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 333/06 — 01.02.2007 -
39 Zustellungszeitpunkt - frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruches einer Kündigung - Zustimmungsbescheid durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 18 Sa 28/06 — 22.09.2006 -
40 Kündigungszustimmung durch das Integrationsamt - Kündigungszeitpunkt
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 2. Kammer — 2 Ca 210/06 — 18.05.2006 -
41 Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 46/05 — 02.03.2006 -
42 Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Zustimmung des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 10. Kammer — 10 Sa 532/05 — 09.11.2005 -
43 Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung - 2-Wochen-Frist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 TaBV 22/05 — 05.10.2005 -
44 Eingeschränkte Mitbestimmung bei außerordentlicher betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber unkündbarem, schwerbehindertem Mitarbeiter
Gericht und Aktenzeichen: KGH.EKD Hannover 2. Kammer — II-0124/L42-05 — 12.09.2005 -
45 Verrichtung persönlicher Angelegenheiten und persönlicher Telefonate in der Arbeitszeit stellen einen gerechtfertigten Kündigungsgrund dar
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 (117) Sa 1773/04 — 30.05.2005 -
46 Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 255/04 — 21.04.2005 -
47 Kündigung - Schwerbehinderung - Anerkennungsantrag - Zustimmung des Integrationsamts - fehlerhafter Zustimmungsbescheid - Bestandskraft - Zweiwochenfrist - Treu und Glauben
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 292/04 — 04.11.2004 -
48 Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Kündigungserklärungsfrist - Personalratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 8. Kammer — 8 Sa 774/03 — 14.10.2003 -
49 Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 380/00 — 15.11.2001 -
50 Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Wirksamwerden des Zustimmungsbescheides
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1016/00 — 09.11.2000
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