Kündigungserklärungsfrist
Hier finden Sie Entscheidungen, in denen die Rechtswirksamkeit von Kündigungen aufgrund überschrittener Kündigungserklärungsfristen bestritten wird.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben nach erteilter Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung vier Wochen Zeit, die Kündigung zu erklären. Bei außerordentlichen Kündigungen gilt für die Kündigungserklärung eine verkürzte Frist ab Zustimmungserteilung von zwei Wochen. Bereits geringfügige Überschreitungen der Frist können die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben.
Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 11.06.2020 - Akzeichen 2 AZR 442/19) wird der Fristablauf des § 626 Absatz 2 BGB überwunden, wenn die Kündigung unverzüglich (ohne schuldhafte Verzögerung) nach Erteilung der Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes erklärt wird.
Urteile (35)
-
1 Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer — 21 Sa 2218/13 — 03.04.2014 -
2 Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX - Verhältnismäßigkeit einer ohne vorherige Abmahnung erklärten außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1094/12 — 08.11.2012 -
3 Unverzügliches Erklären einer außerordentlichen Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes bzw. Zustimmungsfiktion
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 765/12 — 25.10.2012 -
4 Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendung eines strafbewährten NS Kennzeichen - Entbehrlichkeit einer Abmahnung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 782/12 — 27.09.2012 -
5 Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Außerordentliche Kündigung - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 118/11 — 19.04.2012 -
6 Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und verhaltensbedingten Kündigung - Fehlerhafte Reisekostenabrechnung - Unverzügliche Kündigungserklärung nach erteilter Zustimmung des Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 248/12 — 19.04.2012 -
7 Außerordentliche Kündigung wegen Stalking - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 258/11 — 19.04.2012 -
8 Fristlose Kündigung eines Vorarbeiters einer städtischen Grünkolonne wegen des Beschneidens von Bäumen auf Bitten von Anwohnern gegen Zahlung von 300,-- EUR
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Mönchengladbach 3. Kammer — 3 Ca 3566/11 — 23.02.2012 -
9 Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung - Zustimmung des Personalrats - Unterbrechung des Mitbestimmungsverfahrens - Zweiwochenfrist - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 Sa 1638/11 — 06.12.2011 -
10 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in Elternzeit - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmungserfordernis des § 18 BErzGG
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 429/10 — 24.11.2011 -
11 Unverzüglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kündigungserklärungsfrist - Kassenmanipulation als wichtiger Grund
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer — 9 Sa 63/10 — 16.04.2010 -
12 Außerordentliche fristlose Kündigung wegen des Verdachts von Diebstählen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 1045/09 — 04.02.2010 -
13 Unverzüglichkeit der Kündigung bei fingierter Zustimmung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 242/09 — 16.07.2009 -
14 Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 961/06 — 13.03.2008 -
15 Außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 6 Sa 361/07 — 19.02.2008 -
16 Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund Versäumnis der 2-Wochen-Frist im Kündigungszustimmungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 K 4363/07 — 11.02.2008 -
17 Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 6 Sa 658/07 — 17.01.2008 -
18 Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Verbrauch der Zustimmung des Integrationsamtes mit Ausspruch der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 425/06 — 08.11.2007 -
19 Ermittlungen bei Verdachtskündigung - Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB - Verhältnis von § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 333/06 — 01.02.2007 -
20 Zustellungszeitpunkt - frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruches einer Kündigung - Zustimmungsbescheid durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 18 Sa 28/06 — 22.09.2006 -
21 Kündigungszustimmung durch das Integrationsamt - Kündigungszeitpunkt
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 2. Kammer — 2 Ca 210/06 — 18.05.2006 -
22 Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 46/05 — 02.03.2006 -
23 Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Zustimmung des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 10. Kammer — 10 Sa 532/05 — 09.11.2005 -
24 Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung - 2-Wochen-Frist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 TaBV 22/05 — 05.10.2005 -
25 Eingeschränkte Mitbestimmung bei außerordentlicher betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber unkündbarem, schwerbehindertem Mitarbeiter
Gericht und Aktenzeichen: KGH.EKD Hannover 2. Kammer — II-0124/L42-05 — 12.09.2005 -
26 Verrichtung persönlicher Angelegenheiten und persönlicher Telefonate in der Arbeitszeit stellen einen gerechtfertigten Kündigungsgrund dar
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 (117) Sa 1773/04 — 30.05.2005 -
27 Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 255/04 — 21.04.2005 -
28 Kündigung - Schwerbehinderung - Anerkennungsantrag - Zustimmung des Integrationsamts - fehlerhafter Zustimmungsbescheid - Bestandskraft - Zweiwochenfrist - Treu und Glauben
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 292/04 — 04.11.2004 -
29 Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Kündigungserklärungsfrist - Personalratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 8. Kammer — 8 Sa 774/03 — 14.10.2003 -
30 Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 380/00 — 15.11.2001 -
31 Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Wirksamwerden des Zustimmungsbescheides
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1016/00 — 09.11.2000 -
32 Unverzügliche Kündigungserklärung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 355/96 — 07.11.1996 -
33 Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 482/81 — 27.05.1983 -
34 Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur Kündigung - Rechtsmittel
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 846/79 — 17.02.1982 -
35 Kündigungsregelung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 340/78 — 03.07.1980