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1 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
2 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
3 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
4 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
5 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
6 Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/23 R — 12.06.2025
7 Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 5/24 R — 12.06.2025
8 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
9 Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 402/23 — 30.01.2025
10 Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - externer Dienstleister - vorgeschaltetes Informationsgespräch - Verfahrensfehler
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 15. Kammer — 15 Sa 22/24 — 14.01.2025
11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 342 Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
12 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
13 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy - funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 10005/21 — 26.11.2024
14 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
15 GdB-Feststellung - psychisches Leiden - Migräne - Abhängigkeit der Migräne vom psychischen Leiden - Gesamt-GdB-Bildung - Einzel-GdB von 30 und 40
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 307/23 — 24.10.2024
16 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
17 Mitwirkungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während der Probezeit; Übergang auf die Stufenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 12. Kammer — PB 12 K 2931/23 — 11.09.2024
18 Pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
19 Gesetzliche Krankenversicherung: Zuständigkeit für Hilfsmittelversorgung in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe am Beispiel eines mobilen Patientenlifters
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 71/24 B ER — 28.08.2024
20 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens - keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Antragserfordernis - Antragsverbrauch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 300/23 — 22.08.2024
21 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
22 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2/1 R 204/23 — 05.06.2024
23 Eingliederungshilfe - Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) - Übernahme der Kosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 SO 189/23 — 24.04.2024
24 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
25 Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung nach Erledigung - Veranlassung der Klageerhebung - soziale Pflegeversicherung -Pflegekasse - Zurechnung von Verzögerungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst - Obliegenheit zur Verfahrensbeschleunigung
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 19. Kammer — S 19 P 4/23 — 12.01.2024
26 Krankheitsbedingte Kündigung - Langzeiterkrankung - soziale Rechtfertigung - erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer — 3 Sa 74/23 — 10.01.2024
27 Kosten für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes als Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/22 R — 12.12.2023
28 Kündigung - Vollmachtsvorlage - Zurückweisung - Datenschutzverstoß - Betriebsratsmitglied - Nachrücken
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 1. Kammer — 1 Sa 164/23 — 11.12.2023
29 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
30 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023
31 Private Pflegeversicherung - wohnumfeldverbessernde Maßnahme - keine Zuschussgewährung für videogestützte Türöffnungsanlage - Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 5/22 R — 30.11.2023
32 Leistungen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 12/21 — 28.11.2023
33 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBV 31/23 — 17.11.2023
34 Notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 3 K 2812/20 — 17.11.2023
35 Kostenübernahme für ein Rollstuhl-Zuggerät mit Handkurbel und elektrischer Unterstützung
Gericht und Aktenzeichen: SG Köln 36. Kammer — S 36 KR 622/21 — 16.11.2023
36 Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wahl des Stellvertreters - Anfechtung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 58. Kammer — 58 BV 11694/22 — 10.10.2023
37 Adipositas per magna - erhebliches Übergewicht - keine automatische Zuerkennung der Merkzeichen aG und H - außergewöhnliche Gehbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1577/23 — 05.10.2023
38 Höhe des Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für Eingliederungshilfe (EGH) und Pflegegeld
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 9. Kammer — S 9 SO 27/23 ER — 08.09.2023
39 Erstattung der Kosten von einer Versorgung mit Hörgeräten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 239/22 — 06.09.2023
40 Private Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Informationspflicht der Pflegekassen - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 4/22 R — 30.08.2023
41 Anerkennung einer Covid-19-Virus-Infektion als Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 14. Kammer — S 14 U 52/22 — 22.08.2023
42 Anerkennung eines Dienstunfalls
Gericht und Aktenzeichen: VG Braunschweig — 7 A 140/22 — 10.08.2023
43 Grad der Behinderung (GdB), Gleichstellung eines schwerbehinderten Menschen zum Schutz des Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 9 AL 147/21 — 13.06.2023
44 Anspruch auf Wohnen außerhalb stationärer Einrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 131/23 ER — 15.05.2023
45 Wirksamkeit einer mit Sachgrund erfolgten Befristung des Arbeitsverhältnisses und um vorläufige Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 5 Sa 27/23 — 11.05.2023
46 Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat — 11 L 2/21 — 31.03.2023
47
Gericht und Aktenzeichen: SG Potsdam 2. Kammer — S 2 U 32/22 — 06.03.2023
48 Hörgerät; Leistungen zur Teilhabe; Störschall; Teilnahme am Erwerbsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 263/22 — 20.02.2023
49 Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets während eines Krankenhausaufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 6 SO 126/21 — 09.02.2023
50 Infektion mit Covid-19-Virus als Arbeitsunfall - erhöhtes Infektionsrisiko
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 12. Kammer — S 12 U 188/21 — 07.02.2023

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