Auflösende Bedingungen
Entscheidungen, in denen die Auflösung von Beschäftigungsverhältnissen durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung, wie beispielsweise der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente, bestritten wird.
Urteile (82)
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1 Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Flugdienstuntauglichkeit von Kabinenpersonal - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 17. Kammer — 17 Sa 456/20 — 18.03.2021
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2 Flugdienstuntaugliches Kabinenpersonal: Auslauffrist für die Forderung auf Weiterbeschäftigung im Bodendienst Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 11. Kammer — 11 Sa 924/20 — 21.01.2021
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3 Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zwischenzeugnis Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 100/19 — 20.05.2020
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4 Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 83/19 — 20.05.2020
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5 Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 128/19 — 26.02.2020
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6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Flugdienstuntauglichkeit Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 121/19 — 26.02.2020
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7 Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 350/18 — 11.12.2019
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8 Auflösende Bedingung - Verfassungswidrigkeit - chronische Erkrankung - Erwerbsminderungsrente - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 2 und 4 TVöD Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 Sa 633/19 — 24.10.2019
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9 Schuldhaftes Nichtstellen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente - Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 60. Kammer — 60 Ca 15428/18 — 09.10.2019
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10 Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - Erwerbsminderungsrente Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 14/19 — 06.06.2019
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11 Sachgrund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 285/17 — 15.05.2019
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12 Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis - Verfahrensgang Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 292/17 — 17.04.2019
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13 Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wiedereinstellung - schwerbehinderter Arbeitnehmer Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 301/18 — 07.03.2019
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14 Flugdienstuntauglichkeit- auflösende Bedingungen - Bedingungskontrollklage - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 11. Kammer — 11 Sa 134/18 — 01.02.2019
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15 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form einer auflösenden Bedingung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 11. Kammer — 11 Sa 286/18 — 01.02.2019
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16 Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 17. Kammer — 17 Sa 1693/17 — 17.12.2018
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17 Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin aufgrund dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 17. Kammer — 17 Sa 1670/17 — 17.12.2018
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18 Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Betriebsratsanhörung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 11. Kammer — 11 Sa 989/14 — 23.11.2018
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19 Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 394/17 — 21.11.2018
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20 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 737/16 — 20.06.2018
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21 Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden Personals einen Bodenarbeitsplatz anzubieten Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 2. Kammer — 2 Sa 704/17 — 28.05.2018
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22 Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 622/15 — 16.01.2018
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23 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente - Unterlassenes Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 204/16 — 30.08.2017
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24 Pflichtenkollision bei befristetem Sonderurlaub zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und Möglichkeit der Rückkehr ins Beamtenverhältnis Gericht und Aktenzeichen: LAG München 11. Kammer — 11 Sa 941/16 — 10.05.2017
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25 Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 7 Sa 394/16 — 04.04.2017
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26 Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin wegen Fluguntauglichkeit - Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 17 Sa 530/16 — 19.12.2016
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27 Pflichtenkollision bei befristetem Sonderurlaub zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und Möglichkeit der Rückkehr ins Beamtenverhältnis Gericht und Aktenzeichen: ArbG München — 23 Ca 4324/16 — 18.10.2016
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28 Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - auflösende Bedingung greift nicht bei rechtzeitiger Rücknahme des Rentenantrags Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 827/13 — 23.03.2016
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29 Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund amtsärztlichen Gutachtens Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 Sa 429/15 — 18.01.2016
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30 Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 851/13 — 04.11.2015
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31 Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 246/14 — 04.11.2015
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32 Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung - dauerhafte teilweise Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 3 Sa 1544/13 — 17.07.2015
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33 Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 880/13 — 14.01.2015
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34 Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 1002/12 — 10.12.2014
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35 Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifvertragliche auflösende Bedingung wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit bei bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 17 Sa 36/14 — 30.06.2014
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36 Auflösende Bedingung wegen Bezuges einer Erwerbsminderungsrente Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 2. Kammer — 2 Sa 206/13 — 11.12.2013
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37 Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Bewachungsgewerbe - Entzug der Einsatzgenehmigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 Sa 569/12 — 25.04.2013
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38 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 602/11 — 10.10.2012
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39 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung - Volle Erwerbsminderung auf Dauer Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 2. Kammer — 2 Sa 75/12 — 26.09.2012
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40 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und hilfsweise gestellten Auflösungsantrag - fehlende Vertretungsmacht von Gesamtprokuristen Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 8. Kammer — 8 Sa 574/12 — 21.08.2012
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41 Bezug einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung als auflösende Bedingung für ein Arbeitsverhältnis in einem Firmentarifvertrag Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 13. Kammer — 13 Sa 108/11 — 16.05.2012
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42 Auflösende Bedingung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 3 Sa 639/11 — 06.03.2012
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43 Postbeschäftigungsunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz - Annahmeverzug - Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 402/10 — 27.07.2011
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44 Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingungen trotz Zustellung eines fehlerhaften Rentenbescheides Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 17. Kammer — 17 Sa 25/11 — 19.05.2011
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45 Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 704/09 — 06.04.2011
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46 Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - Voraussetzung der Verwirkung des Rechts, sich auf eine Schwerbehinderung zu berufen - Fehlende Zustimmung des Integrationsamt zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 221/10 — 09.02.2011
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47 Urlaubsabgeltung bei Firmeninsolvenz nach langandauernde Krankheit - Kündigungsschutzklage Gericht und Aktenzeichen: ArbG Ulm 1. Kammer — 1 Ca 74/10 — 20.08.2010
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48 Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Briefzustellerin wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 68/10 — 22.04.2010
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49 Erwerbsminderungsrente - Rentenbescheid als auflösende Bedingung - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 516/09 — 10.12.2009
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50 Bewilligung von Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - verspäteter Antrag auf Weiterbeschäftigung - Zustimmung des Integrationsamtes - tarifvertragliche Regelung Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 1804/08 — 17.11.2009
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