Leitsatz:
1. Eine tarifliche Ausschlußfrist (hier: Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Verkehrsgewerbe im Lande Niedersachsen vom 1. April 1987 (MTV) §§ 9, 15 und Anl 3C), nach der gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis - ausgenommen Lohnansprüche - nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Monat seit Fälligkeit des Anspruchs schriftlich geltend gemacht werden können, ist auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nicht anzuwenden. Eine schriftliche Mahnung des Arbeitnehmers, ihm Urlaub zu gewähren, wahrt die tarifliche Ausschlußfrist auch für den nach Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes entstehenden Schadenersatzanspruch, der entweder auf Gewährung von Urlaub ( Ersatzurlaubsanspruch) oder auf Zahlung gerichtet ist.)
Fundstelle:
AP Nr 23 zu § 1 BUrlG (demnächst)
WiR 1993, 35 (S)
BB 1993, 654-655 (LT1)
ZTR 1993, 209-210 (LT1)
NZA 1993, 472-474 (LT1)
ZAP EN-Nr 632/93 (S)
EzA § 4 TVG Ausschlußfristen Nr 102 (LT1)
Passivzitierung
Rechtszug:
vorgehend LArbG Hannover 1991-09-20 15 Sa 490/91
vorgehend ArbG Braunschweig 1991-02-04 2 Ca 5/89
