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Urteil
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Duldung Amtsausübung - Bezirksschwerbehindertenvertreter

Gericht:

LAG Köln 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 TaBVGa 2/20


Urteil vom:

21.08.2020


Grundlage:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2020 - 4 BVGa 2/20 - wird zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Duldung der Amtsausübung des Beteiligten zu 1) als Bezirksschwerbehindertenvertreter.

Das beteiligte Amt zu 2) ist eine Bundesoberbehörde, die dem Geschäftsbereich des B d V mit über 50 Dienststellen im Bundesgebiet und Hauptsitz in B zugeordnet ist.

Der Beteiligte zu 1) ist auf Lebenszeit verbeamtet und bis Januar 2023 als Bezirksschwerbehindertenvertreter im Geschäftsbereich des Beteiligten zu 2) und als stellvertretende Vertrauensperson in der Hauptschwerbehindertenvertretung beim B d V gewählt. Zur Ausübung seiner Tätigkeit als Bezirksschwerbehindertenvertreter ist er vollumfänglich von der Erbringung dienstlicher Aufgaben bei dem Beteiligten zu 2) freigestellt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben als Bezirksschwerbehindertenvertreter wurde dem Beteiligten zu 1) durch die Beteiligte zu 2) ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, welches der Beteiligte zu 1) nicht einer privaten Nutzung unterziehen durfte.

Seit dem Jahr 2018 führte das Bundesamt gegen den Beteiligten zu 1) disziplinarrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des zur Verfügung gestellten Dienstwagens für private Zwecke durch. Am 05.11.2018 wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen dem Beteiligten zu 1) vorgeworfen wird, seit 2017 die ihm zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge in insgesamt 150 Fällen und in erheblichem Umfang für private Zwecke genutzt zu haben und dabei in mindestens 43 Fällen Kilometerangaben von dienstlichen Fahrten falsch angegeben und Fahraufträge manipuliert zu haben. Wegen der einzelnen Vorwürfe wird auf die Ausführungen des Bundesamtes in deren Disziplinarklage vom 03.03.2020 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 37 K 1323/20.BDG) verwiesen. Mit vorheriger Verfügung vom 02.03.2020 ordnete das Bundesamt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BDG an, den Beteiligten zu 1) vorläufig des Dienstes zu entheben. Hiergegen richtet sich der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Aussetzung dieser Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 37 L 484/20.BDG.

Mit Schreiben vom 08.04.2020 forderte das Bundesamt den Beteiligten zu 1) zur Herausgabe des Hausausweises, der Büroschlüssel und des überlassenen Mobiltelefons auf.

Mit seinem Antrag vom 07.04.2020, der am selben Tag beim Arbeitsgericht in Bonn eingegangen ist, macht der Beteiligte zu 1) gegenüber dem Bundesamt geltend, sein Ehrenamt als Bezirksschwerbehindertenvertreter ungeachtet der Verfügung der vorläufigen Dienstenthebung weiterhin ungehindert ausüben zu dürfen.

Er hat erstinstanzlich gemeint, die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 BDG sei nicht erfüllt, da ihm keine Pflichtverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Dienstwagens zur Last gelegt werden könnten. Ohnehin sehe § 177 Abs. 7 SGB IX für etwaige grobe Pflichtverletzungen eines Schwerbehindertenvertreters spezielle Verfahrensweisen beim Integrationsamt vor.

Der Beteiligte zu 1) hat erstinstanzlich beantragt,

im Wege der einstweiligen Verfügung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder einer Entscheidung in der Disziplinarklage (VG Düsseldorf 37 K 1323/20.BDG) das beteiligte Bundesamt zu verpflichten, die vorläufige weitere Amtsführung des Antragstellers ungeachtet der Verfügung der vorläufigen Dienstenthebung vom 09.03.2020 - 25-10-00 - als Bezirksschwerbehindertenvertretung zu dulden.

Die Beteiligte zu 2) hat erstinstanzlich beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die allgemeinen Dienstpflichten des Beteiligten zu 1) seien auch bei seiner Freistellung für die Wahrnehmung der Aufgaben als Bezirksschwerbehindertenvertreter nicht suspendiert. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit werde die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 13 Abs. 1 BDG erfolgen vor dem Hintergrund des Vorwurfs der Pflichtverletzungen in Gestalt der ca. 150 unzulässigen Privatfahrten mit dem Dienstwagen. Gemäß den §§ 179 Abs. 3 SGB IX, 30 BPersVG ruhe die Interessenvertretung, wenn eine vorläufige Dienstenthebung wegen eines schwebenden Disziplinarverfahrens gegen den Amtsträger erfolgt sei. § 177 Abs. 7 SGB IX greife nur bei Verletzung der Amtspflichten des Amtsträgers, was vorliegend nicht der Falls sei, da Privatfahrten des Beteiligten zu 1) den Vorwurf begründeten.

Durch Beschluss vom 20.04.2020 des Arbeitsgerichts Bonn - 4 BVGa 2/20 - wurde der Antrag des Beteiligten zu 1) als unbegründet zurückgewiesen.

Gegen den ihm am 04.05.2020 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat der Beteiligte zu 1) am 26.05.2020 Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese zugleich begründet.

Der Beteiligte zu 1) wendet gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG nicht zwangsläufig voraussetze, dass die Entfernung aus dem Dienst Ziel dieser vorläufigen Dienstenthebung sei, sondern vielmehr Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes für sich relevant seien. Die Einhaltung der Dienstbezüge nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BDG, die regelhaften mit der Höchstmaßnahmenprognose gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG einhergeht, sei nicht erfolgt. Eine Parallele zu dem Fall einer beabsichtigten Kündigung, bei dem der Bestand des Arbeitsverhältnisses in Zweifel sei, sei daher nicht gegeben.

Der Beteiligte zu 1) beantragt,

den Beschluss erster Instanz abzuändern und entsprechend den Schlussanträgen erster Instanz zu bescheiden.

Das beteiligte Amt zu 2) stellt den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) vertritt die Rechtsauffassung, dass § 30 BPersVG auf den vorliegenden Fall anwendbar sei. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung sei vorliegend tatsächlich auf § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG gestützt worden. Nach jetzigem Kenntnisstand sei die Höchstmaßnahmenprognose berechtigt. Zwischenzeitlich sei auch die Einbehaltung von 30 % der Dienstbezüge gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BDG für den Zeitraum ab 01.08.2020 gemäß Schreiben vom 14.07.2020 verfügt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dabei beigefügten Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend verwiesen.

Rechtsweg:

ArbG Bonn, Beschluss vom 20.04.2020 - 4 BVGa 2/20

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig, weil sie statthaft und fristgerecht eingelegt wie auch begründet worden ist.

Die Eröffnung des Rechtswegs gemäß § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG ist gemäß 65 ArbGG im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Die Rechtswegrüge ist von der Beteiligten zu 2) nicht weiter vorgebracht worden.

2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist allerdings unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit überzeugender Begründung die Verpflichtung der Beteiligten zu 2), die Amtsführung des Beteiligten 1) als Bezirksschwerbehindertenvertreter zu dulden, abgelehnt und den Antrag des Beteiligten zu 1) dementsprechend zurückgewiesen.

a. Das Arbeitsgericht hat dabei nach Auffassung der Berufungskammer zutreffend jedenfalls auf die vorliegende zeitweilige Verhinderung wegen der vorläufigen Dienstenthebung des Beteiligten zu 1) gemäß Verfügung der Beteiligten zu 2) vom 02.03.2020 abgestellt.

b. Hierdurch ist von einer hinreichenden Ungewissheit über den Fortbestand des Dienstverhältnisses des Beteiligten zu 1) als Beamter auszugehen.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen des Beteiligten zu 1) ist dies auch in der Verfügung vom 02.03.2020 durch die Bezugnahme auf § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG ausgedrückt worden.

In diesem Zusammenhang ist eine Parallelwertung zum Verhältnis bei der Amtsführung von Betriebsräten geboten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Beschluss vom 10.11.2004 (7 ABR 12/04) darauf verwiesen, dass das Betriebsratsmitglied bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die Wirksamkeit einer Kündigung an der Ausübung seines Amtes verhindert ist und in diesem Fall das Ersatzmitglied nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorübergehend in das Amt eintritt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits ist die Mitgliedschaft des betroffenen Betriebsratsmitglieds im Betriebsrat grundsätzlich zweifelhaft. Diese Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt in der Regel dazu, dass von einer Verhinderung des Betriebsratsmitglieds an der Amtsausübung auszugehen ist (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11 -; LAG Hamburg, Beschluss vom 06.10.2005 - 7 TaBV 7/05 -; Fitting, § 24 BetrVG, Randziffer 17).

Eine Gleichstellung der Vertrauensleute für Schwerbehinderte ist aus § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmervertretern zu folgen. § 179 Abs. 7 Satz 3 SGB IX stellt keine eigenständige abweichende Regelung für diesen Personenkreis dar. Diese Vorschrift betrifft nämlich die komplette Amtsenthebung und nicht - wie hier - die zeitweilige Verhinderung des Beteiligten zu 1).

Eine offensichtliche Unwirksamkeit der Maßnahme der Beteiligten zu 2) ist vorliegend nicht zu erkennen. Insbesondere ist nicht ausgeschlossen, dass die Höchstmaßnahmenprognose gemäß den §§ 38, 39 BDG in Form der Entfernung aus dem Dienst greift. Dies hat zur Folge, dass die vergleichbare Lage - nämlich der Zweifel an dem Fortbestand des Arbeits- bzw. wie hier des Dienstverhältnisses - wie bei der Konstellation eines Rechtsstreits um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes oder Personalratsmitgliedes und deren Freistellung im Anstellungsverhältnis gegeben ist.

Für eine dementsprechende Gleichstellung spricht auch das Regelungsmodell des § 30 BPersVG.

Nach alldem hat das Arbeitsgericht zu Recht und überzeugend den Antrag des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. §§ 92Abs. 1 Satz 3, 85 Abs. 2 ArbGG).

Referenznummer:

R/R8755


Informationsstand: 07.09.2021