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Urteil
Weisungsrecht des Arbeitgebers

Gericht:

BAG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 AZR 514/55


Urteil vom:

11.06.1958


Grundlage:

  • SchwbG § 14 Fassung 1953-06-16 |
  • BGB § 611

Leitsatz:

1. Das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers umfaßt nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung. Dieses Recht kann ihm aber durch besondere Vereinbarung in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Einzelvertrag eingeräumt werden.

2. Auch eine von einem Schwerbeschädigten getroffene Vereinbarung dieses Inhalts ist rechtswirksam, sofern sie nicht eine Umgehung des SchwbG § 14 bedeutet.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE034621702


Informationsstand: 01.01.1990