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Urteil
Kritik am Abrechnungsverfahren: Kürzung des Lohns in der WfB durch Abzug eines Kostenbeitrags

Gericht:

VG Stade


Aktenzeichen:

1 A 86/91


Urteil vom:

28.09.1992


Grundlage:

  • BSHG § 76 Abs. 2a
Der Kläger ist in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt. Die Werkstatt behält von seinem Werkstattlohn von 300,-DM auf Weisung des Kostenträgers einen Kostenbeitrag in Höhe von einem Achtel des Grundbetrages des Regelsatzes zuzüglich eines Betrages von 25% des nach Abzug dieses Grundbetrages verbleibenden Einkommens ein. Der Kläger legte gegen diesen Kostenbeitrag beim Kostenträger Widerspruch ein und verlangte die Reduzierung auf eine angemessene Höhe. Es sei nicht hinnehmbar, daß ein Heimbewohner ein wesentlich höheres Einkommen verdienen müsse, um einen vergleichbaren Geldbetrag zur Bedarfsdeckung zur Verfügung zu haben, wie er einem sogenannten "Externen" zur Verfügung stehe, der einen solchen Kostenbeitrag nicht leisten müsse.

Das Gericht gab der Klage statt. Es befaßte sich allerdings nicht mit der Höhe des Kostenbeitrages, sondern stellte fest, daß ohne einen Verwaltungsakt die automatische Lohnkürzung durch Abzug des Kostenbeitrages durch die Werkstatt rechtswidrig sei. Der Abzug eines solchen Kostenbeitrages vom Arbeitslohn sei kein Verwaltungsakt, sondern ein rein faktisches Handeln ohne Regelungsinhalt. Der Kostenträger sei nicht in der Lage gewesen, einen Bescheid für die Regelung des Kostenbeitrages vorzulegen. Der Kläger hatte lediglich eine Kostenanerkenntnis bei Aufnahme in die Werkstatt erhalten, ohne daß er über die Erhebung und das Verfahren des Kostenbeitrages informiert worden wäre. Durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten konnte dieser Formfehler nicht geheilt werden. Durch den Widerspruchsbescheid werde fälschlicherweise der Eindruch geweckt, daß von dem Kläger in den verganenen Jahren auf rechtmäßige Weise ein Kostenbeitrag erhoben worden sei. Er decke damit die rein faktische Erhebungspraxis ohne einen an den Kläger gerichteten Verwaltungsakt ab. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gemäß §§ 43, 85 BSHG setzt nach Ansicht des Gerichts jedoch einen Leistungsbescheid durch Verwaltungsakt voraus. Ein sogenannter "Quellenabzug" durch die Werkstatt durch eine Lohnkürzung sei gesetzestechnisch nicht vorgesehen. Gerade die Erhebung von Kostenbeiträgen unterliege als wesentlicher Eingriff in den Sachbereich des Eigentums dem Gesetzesvorbehalt. Da die verfahrenstechnische Ausgestaltung der Erhebung von Kostenbeiträgen die Verwirklichung der Grundrechte des Beitragspflichtigen betreffe, sei eine Ermächtigung durch den Gesetzgeber erforderlich. Diesem Erfordernis werde allein die Erhebung der Kostenbeiträge durch einen Verwaltungsakt gerecht, nicht jedoch die rein faktische Erhebung von Kostenbeirägen durch die Absprache von Trägern hoheitlicher Gewalt mit Abrechnungsstellen der Werkstätten. Der von dem Kläger abgeschlossene Werkstattvertrag berechtige den Beklagten nicht, die Beiträge nach dem von ihm praktizierten Verfahren zu erheben, da er als Trägerr öffentlicher Gewalt aus dem durch den Werkstattvertrag begründeten privatrechtlichen Leistungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Werkstatt keine ausreichende öffentlich rechtliche Ermächtigungsgrundlage für diese Erhebungspraxis ableiten könne.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/1995

Referenznummer:

R/R0278


Informationsstand: 20.11.1995