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Urteil
Lohnkürzung in WfB unzulässig

Gericht:

ArbG Hamm


Aktenzeichen:

1 Ca 2512/98 L | 1 Ca 2512/98


Urteil vom:

17.08.1999


Das Gericht hat in seinem Urteil vom 17.08.1999 der Klage eines behinderten Mitarbeiters einer Werkstatt für Behinderte gegen eine Lohnkürzung aufgrund Leistungsabfall teilweise stattgegeben. In einer Werkstatt für Behinderte fehle es an einer Verpflichtung der behinderten Mitarbeiter zur Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung. Der Kläger könne daher auch eine Minderleistung erbringen, ohne dass dies eine arbeitsrechtliche Ahndung zur Folge habe. Es sei nicht möglich, eine Lohnvereinbarung zu treffen, die von einer konstanten Arbeitsleistung des Klägers ausgehe, denn nach dem Rechtsgedanken des § 54 b Abs.2 SchwbG sei es unzulässig, mit einem in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehenden Schwerbehinderten eine Lohnvereinbarung zu treffen.

Die beklagte WfB könne sich, unabhängig von einer Lohnvereinbarung, auch nicht auf eine tatsächliche Minderleistung des Klägers berufen. Werde eine Lohnkürzung vorgenommen, habe die Werkstatt die Beweispflicht für den Leistungsabfall des behinderten Mitarbeiters. Diesen Beweis habe die Werkstatt nicht erbringen können.Die vorgelegten Unterlagen seien lückenhaft und außerdem nur vom Kläger selbst ausgefüllt worden, ohne eine weitere Überprüfung durch eine andere Person. Es fehlten außerdem Angaben über seine Leistungserbringung vor der Lohnkürzung, so dass kein Vergleich möglich sei, ob tatsächlich ein Leistungsabfall vorgelegen habe. Insoweit habe der Kläger für die Vergangenheit einen Anspruch auf Lohnnachzahlung in der von ihm beantragten Höhe. Der Feststellungsantrag, auch in Zukunft diesen Lohn zu erhalten, sei jedoch abzuweisen, da eine Lohnbemessung für die Zukunft nicht getroffen werden könne.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2000

Sachverhalt:

Der Kläger ist behinderter Mitarbeiter in einer Werkstatt für Behinderte und erhielt bis zum 31.08.1995 ein Übergangsgeld der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 900,- DM.
Danach verdiente er im Arbeitsbereich der Werkstatt ab Februar 1996 466,75 DM pro Monat. Dieser Betrag setzte sich aus einem Grundlohn in Höhe von 120,- DM und einem Leistungslohn in Höhe von 346,75 DM zusammen. Ab September 1998 wurde der Leistungslohn wegen Minderleistung auf 164,05 DM gekürzt. Der Kläger bestreitet den behaupteten Leistungsabfall und hat die Auszahlung eines Steigerungsbetrags nebst 4% Zinsen ab dem Kürzungszeitpunkt beantragt, sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm auch in Zukunft einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von mindestens 466,75 DM zu zahlen.

Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben.

Referenznummer:

R/R1305


Informationsstand: 05.05.2000