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Urteil
Einbehaltung von Bezügen aufgrund unterbliebener Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht rechtmäßig - Nicht erforderliche Zustimmung des Integrationsamts - Polizeidienst

Gericht:

VGH Bayern 16a. Senat


Aktenzeichen:

16a DA 11.1261 | 16a DA 11/1261


Urteil vom:

15.11.2011


Grundlage:

Tenor:

I. Die Einbehaltung von 50 v. H. der monatlichen Dienstbezüge durch die Verfügung vom 21. April 2011 wird ab Juni 2011 ausgesetzt.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Gründe:

I.

Der vorläufig des Dienstes enthobene Antragsteller wendet sich gegen die Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge in Höhe von 50 v. H..

Er war zuletzt beim Polizeipräsidium M... als Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) in der Abteilung Versorgung tätig.

Mit Vermerk vom 14. Dezember 2005 wurden gegen den Antragsteller disziplinarrechtliche Vorermittlungen wegen des Verlassens des Wohnorts während einer Dienstunfähigkeit eingeleitet. Nach Aussetzung am 10. März 2006 und Fortführung des Disziplinarverfahrens am 22. Mai 2006 wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 26. Juni 2006 über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens informiert und zum Vorwurf angehört. In einer Anhörung vom 12. Juli 2006 wurde das Disziplinarverfahren auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugs erweitert. Der Antragsteller wurde ferner zu den beabsichtigten Maßnahmen nach Art. 39 BayDG angehört. Mit Schreiben vom 13. August 2006 nahm der Antragsteller auch zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen Stellung.

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2006 wurde der Antragsteller vorläufig des Dienstes enthoben (Nr. 1 der Verfügung) und 30 v. H. seiner Dienstbezüge sowie die jährliche Sonderzuwendung ab 1. November 2006 einbehalten (Nr. 2 der Verfügung). Das Disziplinarverfahren wurde bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen Betrugs gemäß Art. 24 Abs. 3 BayDG ausgesetzt (Nr. 3 der Verfügung).

Am 25. Oktober 2006 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen (Az. M 19 DA 06.4006). Mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 stellte das Verwaltungsgericht München das Verfahren aufgrund des Schreibens des Antragstellers vom 13. Oktober 2007 ein. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 und 31. Oktober 2007 erklärte der Antragsteller, er nehme seinen Antrag im Verfahren M 19 DA 06.4006 nicht zurück und habe ihn auch nicht zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht München wertete das Schreiben vom 29. Oktober 2007 als Widerrufserklärung verbunden mit einem neuen Antrag (M 19 DA 07.4927) und ordnete auf Antrag des Antragstellers am 9. November 2007 das Ruhen des Verfahrens an. Das Landgericht W... verurteilte den Antragsteller am 29. Januar 2008 rechtskräftig wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass das Disziplinarverfahren fortgesetzt werde und gemäß Art. 21 Abs. 1 BayDG auf den Verdacht einer unerlaubten Nebentätigkeit ausgedehnt werde. Unter dem 24. März 2010 erfolgte die abschließende Anhörung des Antragstellers. Mit Schreiben vom 26. August 2010 stimmte der auf Antrag des Antragstellers beteiligte Personalrat der beabsichtigten Erhebung der Disziplinarklage zu.

Am 8. Oktober 2011 erhob der Antragsgegner Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (Az. 19 DK 10.4925). Dem Beamten wurden darin die Sachverhalte gemäß dem Urteil des Landgerichts W... vom 29. Januar 2008, des unerlaubten Verlassens des Wohnorts während der Dienstunfähigkeit und die Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit vorgeworfen.

Mit Schreiben vom 8. November 2010, eingegangen am 19. November 2010, teilte der Antragsteller dem Antragsgegner erstmals unter Vorlage des Bescheides des Versorgungsamtes vom 25. Oktober 2010 mit, dass er schwerbehindert sei und den Bescheid zur weiteren Veranlassung vorlege.

In der mündlichen Verhandlung über die Disziplinarklage am 17. Januar 2011 nahm der Antragsteller seinen Antrag gemäß Art. 61 Abs. 1 BayDG zurück (Az. M 19 DA 07.4927, nach Fortsetzung M 19 DA 11.233).

Im Urteil vom 17. Januar 2011 erkannte das Verwaltungsgericht München gegen den Antragsteller auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wogegen der Antragsteller Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einlegte.

Unter dem 1. Februar 2011 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er die Höhe des Einbehaltungssatzes von 30 v. H. einer erneuten Prüfung unterziehen werde und bat den Antragsteller um Stellungnahme zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Bevollmächtigte des Antragstellers äußerte sich zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers mit Schreiben vom 8. April 2011 unter Vorlage eines Schreibens des Antragstellers vom 1. März 2011.

Mit Verfügung vom 21. April 2011 hob der Antragsgegner den Bescheid vom 10. Oktober 2006 mit Wirkung für die Zukunft insofern auf, als in Ziffer 2 30 v. H. der Dienstbezüge einbehalten wurde (Nr. 1 der Verfügung). In Nr. 2 der Verfügung ordnete der Antragsgegner die Einbehaltung von 50 v. H. der Dienstbezüge an.


Am 31. Mai 2011 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof beantragt,

die Verfügung vom 21. April 2011 auszusetzen.

Nach Hinweis des Senats mit Schreiben vom 1. Juni 2011, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten erforderlich sei, wiederholte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 19. August 2011 den Antrag des Antragstellers und verwies auf dessen Ausführungen. Im Schreiben vom 26. Juli 2011 hatte der Bevollmächtigte des Antragstellers u.a. vorgetragen, dass die Schwerbehinderung des Antragstellers bei der Dienstenthebung, der Kürzung der Gehaltsbezüge und der Erhöhung der Kürzung unberücksichtigt geblieben sei. Die Dienstenthebung hätte der Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX bedurft.


Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führte der Antragsgegner u.a. (Schriftsatz vom 12. August 2011) aus, dass auch bezüglich der Einbehaltung der Bezüge in Höhe von 50 v. H. die Schwerbehindertenvertretung nicht hätte beteiligt werden müssen. Über die vorläufige Dienstenthebung sei bereits am 10. Oktober 2006 entschieden worden, bevor die Schwerbehinderung des Antragstellers bekannt geworden sei. Bei der weiteren Kürzung seiner Bezüge handle es sich lediglich um eine Rechtsfolgenentscheidung zu der vorläufigen Dienstenthebung. Im Übrigen sei der Antragsteller durch die Einhaltung der Bezüge in Höhe von 50 v. H. nicht in seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter betroffen. Diese beruhe allein auf seinen Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Erhöhte Ausgaben wegen einer Schwerbehinderung wären im Rahmen der Entscheidung selbstverständlich berücksichtigt worden, seien aber nicht geltend gemacht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Antrags- und Berufungsverfahren sowie die vorgelegten Disziplinar- und Personalakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag gemäß Art. 61 Abs. 1 BayDG auf Aussetzung der mit Bescheid vom 21. April 2011 verfügten Gehaltskürzung auf 50 v.H., über den nach Art. 61 Abs. 1 BayDG der Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache zu befinden hat, ist zulässig und begründet.

Im Verfahren nach Art. 61 BayDG, in denen sich ein Beamter ausschließlich gegen die Einbehaltung von Bezügen nach Art. 39 Abs. 2 Satz 1 BayDG wendet, ist nicht zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestehen. Es reicht eine wirksame vorläufige Dienstenthebung aus (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 3. März 2010, Az. 16a DA 10.146 (juris)). Der Antragsteller hat hier ausschließlich die Aussetzung der Verfügung vom 21. April 2011 beantragt. Seinen früheren Aussetzungsantrag bezüglich der vorläufigen Dienstenthebung hatte er am 17. Januar 2011 zurückgenommen.

Gemäß Art. 61 Abs. 2 BayDG ist die Einbehaltung von Bezügen ganz oder zum Teil auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Das ist vorliegend aufgrund der fehlenden Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung der Fall.

Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber bzw. Dienstherr (vergl. hierzu §§ 71, 73 Abs. 1 SGB IX) die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Die Einbehaltung von Bezügen oder die Erhöhung des Einbehaltungssatzes ist eine Angelegenheit, die einen schwerbehinderten Beamten im Sinne des Gesetzes "berührt" (vgl. auch GKÖD, Weiß, § 38 BDG Anm. 98; Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Art. 39 BayBG Anm. 53). Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Tatsache, dass es sich um eine vorläufige Maßnahme anlässlich eines Disziplinarverfahrens handelt. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Einbehaltungssatzes hat der Antragsgegner die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und dabei auf die persönlichen Umstände und die individuellen Bedürfnisse des Beamten Rücksicht zu nehmen (BayVGH, Beschluss vom 6.11.2007, Az. 16a CD 07.2007 (juris) mit weiteren Nachweisen). Auch eine etwaige Nachzahlung von Bezügen gemäß Art. 41 BayDG wird dem Schutzzweck des Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nicht gerecht. Sie kann einen etwaigen aktuellen erhöhten Bedarf aufgrund der Schwerbehinderung nicht ersetzen. Die weitere Tatsache, dass der Antragsteller selbst keinen erhöhten Bedarf aufgrund der Schwerbehinderung geltend gemacht hat, ist ebenfalls rechtlich unerheblich. Sinn und Zweck der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist es auch, solche Umstände gegebenenfalls zu erkennen und geltend zu machen.

Ein Verzicht des Antragstellers auf die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung liegt nicht vor. Seine Antragsrücknahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß Art. 61 Abs. 1 BayDG (Az. M 19 DA 07.4927 bzw. nach Fortführung M 19 DA 11.233) in der mündlichen Verhandlung am 17. Januar 2001 beinhaltet zwar einen konkludenten Verzicht auf die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung hinsichtlich der Einbehaltung von Dienstbezügen in Höhe von 30 v. H. aufgrund der Verfügung vom 10. Oktober 2006. Bei einer Änderung der Umstände oder einer Erhöhung des Einbehaltungssatzes ist aber die Schwerbehindertenvertretung (gegebenenfalls erneut) anzuhören, sofern der Schwerbehinderte nicht hierauf verzichtet. Ein zwischenzeitlicher Verzicht liegt jedoch nicht vor. Aufgrund der Mitteilung der Schwerbehinderung am 19. November 2010 hätte der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung des Antragstellers zur Überprüfung der Einbehaltung von Bezügen auch um Einwilligung des Antragstellers zur Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nachfragen müssen. Dies ist nicht erfolgt. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2011 hat der Antragsteller die fehlende Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung und die fehlende Beteiligung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX gerügt. Das Integrationsamt ist zwar nicht zu beteiligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.02.1992, Az. 1 D 2/91 und Beschluss vom 02.04.1998, Az. 1 C 4/98, jeweils (juris), zu den Vorgängerregelungen im SchwbG; i.Ü. ist auch § 128 Abs. 2 SGB IX mit Wirkung vom 1. Mai 2004 außer Kraft getreten), jedoch bringt der Antragsteller dadurch seinen Wunsch auf Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung zum Ausdruck, an die vorliegend die Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung geknüpft ist.

Die Verfügung vom 21. April 2011 ist danach rückwirkend ab Juni 2011 (Art. 40 BayDG) auszusetzen, da dieser formelle Fehler die Verfügung von Anfang an rechtswidrig macht (BayVGH, Beschluss vom 06.11.2007, Az. 16a CD 07.2007 RdNr. 18 (juris); vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 03.04.2000, Az. 1 D 65/98, zur alten Rechtslage nach der BDO (juris)).

Das Gericht weist für das weitere Verfahren daraufhin, dass es grundsätzlich dem Antragsteller obliegt, sich über seine Einnahmen und Ausgaben zu erklären und die Richtigkeit seiner Angaben zu belegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.03.10, Az. 16a DS 09.2359 (juris)).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. Art. 72 Abs. 4 Satz 1 BayDG.

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. Art. 3 BayDG).

Referenznummer:

R/R5441


Informationsstand: 12.04.2013