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Urteil
Antrag auf Auszahlung ungekürzter Dienstbezüge - Besoldungteileinbehalt nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Fachkompetenz einer Vertragsärztin für sozialmedizinische Untersuchungen

Gericht:

VG München 21. Kammer


Aktenzeichen:

M 21 E 13.4543 | 21 E 13.4543


Urteil vom:

19.12.2013


Grundlage:

  • BBG § 44 Abs. 1 S. 2 |
  • BBG § 47 Abs. 4 S. 2 |
  • BBG § 48

Tenor:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Die Antragstellerin steht als Postoberinspektorin (Besoldungsgruppe A10) im Dienst der Antragsgegnerin.

Ihr war zuletzt mit Bescheid der Antragsgegnerin vom ... November 2010 gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG mit Wirkung vom 1. Dezember 2010 in deren Tochterunternehmen ... GmbH (...) eine Tätigkeit als Referentin Managementsupport zugewiesen worden. Die hiergegen nach erfolglos gebliebenem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. rechtskräftiger Kammerbeschluss vom 07.01.2011 - M 21 S 10.6060) erhobene Klage der Antragstellerin wurde mit Urteil vom 21. September 2012 (Az. M 21 K 11.3898) abgewiesen. Auch dieses wurde rechtskräftig (vgl. BayVGH, Einstellungsbeschluss vom 19.12.2012 - 6 ZB 12.2702).

Aufgrund der bei der Antragstellerin aufgetretenen umfangreichen Krankenfehlzeiten, insbesondere einer ununterbrochenen Krankschreibung vom ... Dezember 2010 bis zum ... April 2012 sowie seit dem ... September 2012, und aufgrund des Scheiterns eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements in den ersten Monaten des Jahres 2012 veranlasste die Antragsgegnerin mit Schreiben vom ... November 2012 die sozialmedizinische Untersuchung der Antragstellerin auf dauernde Dienstunfähigkeit durch eine Ärztin der ... GmbH, welche aufgrund eines Vertrages mit der Antragsgegnerin regelmäßig dienstrechtlich relevante Untersuchungen durchführt. In der hierüber von der begutachtenden Fachärztin für Allgemeinmedizin Arbeitsmedizin Dr. E. gefertigten Mitteilung der ärztlichen Beurteilung über eine Untersuchung nach beamtenrechtlichen Regelungen vom ... Januar 2013 wurde ausgeführt, die Begutachtung beruhe auf ambulanten Untersuchungen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sowie vom ... Dezember 2012 - zu jenem Zeitpunkt hatte die Antragstellerin seit dem ... Februar 2009 560 Fehltage -, des Weiteren auf vorgelegten Facharztbefunden, zuletzt des behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. Die Antragstellerin könne weiterhin keinen konflikthaften Kundenkontakten und ständig wechselnden Anforderungen ausgesetzt werden. Ihre emotionale Belastbarkeit und Flexibilität seien stark eingeschränkt. Arbeiten unter Zeit- oder Verkaufsdruck könnten nicht durchgeführt werden. Nachtschichten kämen nicht in Frage. Schweres Heben und Tragen schieden aus. Es werde ein Platz neben einem öffenbaren Fenster benötigt. Dies gelte sowohl für voll-, als auch halb- und unterhalbschichtige Tätigkeiten. Prognostisch wurde ausgeführt, es sei trotz der fortgesetzten Therapie und der Übertragung einfacher Aufgaben zu einer schweren Exazerbation der chronischen Erkrankung gekommen, welche die Arbeitsfähigkeit zunichte gemacht habe. Hiermit sei in unregelmäßigen Abständen auf Dauer immer wieder zu rechnen. Auch dies gelte sowohl für voll-, als auch halb- und unterhalbschichtige Tätigkeiten. Auf die tabellarische Darstellung des Leistungsbildes wird Bezug genommen (Blatt 8/9 der vorgelegten Behördenakte).

Unter dem ... Januar 2013 zu der Absicht angehört, sie nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, trug die Antragstellerin unter dem ... Februar 2013 sinngemäß vor, sie sei nicht dienstunfähig. Dies jedenfalls würde gelten, wenn ihr die Antragsgegnerin die zugewiesenen Tätigkeiten tatsächlich übertragen würde, was bisher nicht der Fall sei. In dem zugleich vorgelegten nervenärztlichen Attest von Dr. K. vom selben Tag wurde ausgeführt, die Antragstellerin befinde sich seit längerem aufgrund einer Panikstörung und Depressionen in neuro-psychiatrischer Behandlung. Erfreulicherweise habe sich im Laufe des Januars und Februars 2013 das Beschwerdebild so weit verbessert, dass die Dienstfähigkeit wieder gegeben sei und eine stufenweise Wiedereingliederung mit vier Wochenstunden im ersten und sechs Wochenstunden im zweiten Monat begonnen werden könne. Es sei davon auszugehen, dass ab dem dritten Monat die volle Dienstfähigkeit wieder gegeben sei.

Hierzu bemerkte die begutachtende Ärztin Dr. E. aufgrund erneuter ambulanter Untersuchung vom ... Februar 2013 unter dem ... März 2013 im Wesentlichen, gegenüber der Untersuchung vom ... Dezember 2012 sei eine Verbesserung der Prognose eingetreten. Im Übrigen wurde an den bisherigen Einschätzungen festgehalten.

Die Antragstellerin legte daraufhin Atteste dreier weiterer Ärzte vom ... und ... April 2013 vor, welche ihr ohne weitere Darlegungen bescheinigten, sie sei dienstfähig. Die begutachtende Ärztin Dr. E. bemerkte dazu unter dem ... April 2013, an dem Gutachten werde festgehalten. Neue Erkenntnisse seien den vorgelegten Attesten nicht zu entnehmen.

Nachdem der Betriebsrat der Stammdienststelle der Antragstellerin Einwendungen gegen die Zurruhesetzung erhoben, die Antragsgegnerin daraufhin mit schriftlicher Mitteilung vom ... Juni 2013 entschieden hatte, das Zurruhesetzungsverfahren fortzusetzen und der Betriebsrat nicht die Arbeitsdirektorin angerufen hatte, versetzte die Antragsgegnerin nach Einholung der weiteren erforderlichen Zustimmungen die Antragstellerin mit am 18. Juli 2013 zugestelltem Bescheid vom ... Juli 2013 mit Ablauf des Zustellungsmonats wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG in den vorzeitigen Ruhestand. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Hiergegen legte die Antragstellerin am Montag, den ... August 2013 Widerspruch ein, über den die Antragsgegnerin nach dem Stand der vorgelegten Behördenakte noch nicht entschieden hat. Zur Begründung wurde durch ihre anschließend bestellten anwaltlichen Bevollmächtigten vorgetragen, die Antragstellerin habe sich zum Zeitpunkt des Zugangs der o.g. Verfügung inmitten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung befunden, welche zwischenzeitlich laut vorgelegtem Attest von Dr. K. vom ... August 2013 mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen worden sei. Der behandelnde Arzt könne die Dienstfähigkeit im vorliegenden Fall ausnahmsweise besser einschätzen als die begutachtende Betriebsärztin Dr. E., da deren Begutachtung vergleichsweise lange zurückliege, während er über aktuelle Befunde verfüge. In der nervenärztlichen Stellungnahme vom ... August 2013 wurde ausgeführt, die Antragstellerin habe bei ihrer am selben Tag durchgeführten Untersuchung psychopathologisch einen Normalbefund gezeigt. Sie stehe nicht mehr unter medikamentöser Behandlung. Aufgrund der auch psychotherapeutischen Behandlung sei eine langjährige Panikstörung inzwischen komplett remittiert. Die Antragstellerin sei gegenwärtig dienstfähig und werde dies auf absehbare Zeit auch weiter sein.

Am 2. Oktober 2013 beantragte die Antragstellerin durch ihre Bevollmächtigten bei dem Verwaltungsgericht München nach § 123 VwGO,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr bis zur bestandskräftigen Entscheidung über die Ruhestandsversetzung vom ... Juli 2013 die vollen Dienstbezüge weiterzuzahlen und sie weiter zu beschäftigen.

Zur Begründung wurde zum einen das bisherige Vorbringen wiederholt. Ergänzend wurde vorgetragen, die seit 1. August 2013 nur mehr gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von ca. 1.500 EUR reichten nicht aus, um den Lebensunterhalt der Antragstellerin für sich und ihre vier Kinder zu sichern. Die begutachtende Ärztin von der ... GmbH, sei augenscheinlich zu der zuletzt unter dem ... März 2013 bestätigten Begutachtung nicht befähigt. Im Übrigen verstoße die Nichtbeschäftigung der Antragstellerin gegen Art. 12 GG.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versetzung der Antragstellerin in den Ruhestand sei weder rechtsmissbräuchlich erfolgt, insbesondere nicht aus der Luft gegriffen, noch diene sie dem alleinigen Zweck, den Eintritt der Rechtsfolge des Besoldungsteileinbehalts zu bewirken. Die Versetzung der Antragstellerin in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß 44 Abs. 1 Satz 2 BBG sei vielmehr nach Lage der sozialmedizinischen Begutachtung aus fürsorgerischen Gründen zwingend geboten. Die Betriebsärztin der ... GmbH Dr. E. sei vom Vorstand mit der Begutachtung beauftragt, weil sie die einzelnen Betriebsdienststellen der Antragsgegnerin und der Tochterunternehmen kenne und mit den dort herrschenden Gegebenheiten vertraut sei. Sofern die Antragstellerin rüge, die beauftragte Vertragsärztin sei lediglich Fachärztin für Allgemeinmedizin und daher für eine neuro-psychiatrische Begutachtung nicht fachkompetent, sei dem zu widersprechen. Es sei für eine betriebsärztliche Begutachtung nicht erforderlich, dass die begutachtende Ärztin auf allen berührten medizinischen Fachgebieten die Facharztzulassung besitze. Vielmehr wende der betriebsärztliche Gutachter die ihm vom Beamten zur Kenntnis gebrachten gesundheitlichen Wertungen der behandelnden Ärzte und die durch ihn getroffenen eigenen Feststellungen auf die Bedingungen im Betrieb an. An dieser speziellen Kenntnis wiederum mangle es zumeist den behandelnden Ärzten. Dr. E. habe im Übrigen die Antragstellerin bereits in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 untersucht und sich daher ein umfassendes Bild über den Gesundheitszustand der Antragstellerin machen können.

Die gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG zu prüfende Möglichkeit, die Antragstellerin anderweitig zu verwenden, bestehe nicht, da sich ihre ärztlich bescheinigten Leistungseinschränkungen auf voll-, halb- und unterhalbschichtige Tätigkeiten erstreckten.

Dem Begehren, die Antragstellerin weiter zu beschäftigen, fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Aufgrund der Aufhebung des mit Bescheid vom ... August 2013 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordneten Sofortvollzugs komme dem gegen die Zurruhesetzungsverfügung vom ... Juli 2013 eingelegten Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO (wieder) aufschiebende Wirkung zu. Der Antragstellerin sei daher mitgeteilt worden, dass sie weiter im aktiven Dienst beschäftigt werde, allerdings nach Maßgabe des von § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordneten Besoldungsteileinbehalts.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

II. 1. Der Antrag hat keinen Erfolg.

1.1 Das Gericht geht hinsichtlich des Begehrens, die Dienstbezüge ungekürzt auszuzahlen, von seiner Statthaftigkeit aus, obwohl diese Frage in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt ist (vgl. BayVGH vom 16.08.2007 - 14 CE 07.1369 - juris, unter Darstellung des immer noch aktuellen Meinungsstandes). Der Teileinbehalt der der Antragstellerin aus ihrem Dienstverhältnis als Bundesbeamtin zustehenden Dienstbezüge, dessen vorläufige Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zurruhesetzungsverfügung vom ... Juli 2013 sie mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO der Sache nach erstrebt, beruht auf § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG. Nach dieser Vorschrift wird die Besoldung insoweit, als sie das Ruhegehalt übersteigt, ab dem Zeitpunkt einbehalten, in dem der Ruhestand beginnt, also mit dem Ende des Monats, in dem dem Beamten die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist (§ 47 Abs. 4 Satz 1 BBG). Damit beruht der Besoldungsteileinbehalt auf einer materiell-rechtlichen Regelung im Sinne des § 2 Abs. 1 BBesG, welche unmittelbar, ohne dass sie einer Umsetzung durch für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt bedürfte, auf die Höhe der nach § 3 BBesG zustehenden Besoldung einwirkt und dabei zudem den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Teileinbehalts - scheinbar endgültig - im Sinne des Ablaufs des Monats der Bekanntgabe der Ruhestandsversetzungsverfügung bestimmt. Damit kommt die hier ursächliche Vorschrift im praktischen Ergebnis einem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegen die Ruhestandsversetzungsverfügung gleich (Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG [alt], zu § 44, Rdnr. 14e), ohne gleichzeitig einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als den damit korrelierenden Rechtsbehelf zu eröffnen. Dieser ist nicht statthaft, weil keiner der Fälle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 VwGO vorliegt und daher einem Widerspruch und einer Anfechtungsklage gegen die Ruhestandsversetzungsverfügung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommen.

All das vermag jedoch wiederum nichts daran zu ändern, dass im Falle einer erfolgreichen Anfechtung der Ruhestandsversetzungsverfügung die dann erforderliche Vollzugsfolgenbeseitigung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) auf die Bekanntgabe der Verfügung und zugleich den in § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG bestimmten Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Besoldungsteileinbehalts zurückwirkt (vgl. BVerwG vom 16.10.1997 - 2 C 3.97 - BVerwGE 105, 263 = DVBl 1998, 200 = ZBR 1998, 101 = BayVBl 1998, 409 = IÖD 1998, 160 = DÖD 1998, 139 = NVwZ-RR 1998, 573 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/C V 1 Nr. 15 = Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 26). Mithin führt die genannte Vorschrift entgegen dem ihr vermeintlich zu entnehmenden endgültigen Regelungsgehalt lediglich eine vorläufige Rechtsfolge herbei (so auch BayVGH vom 16.08.2007, a.a.O.), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft ist, weil einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig sind, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung).

1.1.1 Indem § 123 Abs. 1 VwGO vorschreibt, dass das Gericht eine "einstweilige" Anordnung zur hier allein in Betracht kommenden Regelung eines "vorläufigen" Zustands treffen kann, verbietet sich grundsätzlich eine Vorwegnahme der Hauptsache (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, zu § 123, Rdnr. 66a). Daraus folgt, dass das Gericht der Antragstellerin nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren kann, was sie nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Das Gericht darf im Grundsatz nur die Lage offen halten, um zu vermeiden, dass das Recht bis zu einer Klärung im Hauptsacheprozess untergeht oder seine Durchsetzung wegen des Zeitablaufs mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist (Happ, a.a.O.). Der Grundsatz, dass die Anordnung weder zugunsten noch zulasten eines Verfahrensbeteiligten die Schaffung vollendeter Tatsachen zulassen darf (Happ, a.a.O.), darf nur dann durchbrochen werden, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, zu § 123, Rdnr. 13 und 14).

1.1.2 Mit ihrem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Teileinbehalt der zustehenden Dienstbezüge vorläufig auszusetzen, verlangt die Antragstellerin der Sache nach, sofort so gestellt zu werden, als hätte sie im Hauptsacheverfahren gegen die Ruhestandsversetzungsverfügung vom ... Juli 2013 bereits obsiegt. Das Gericht könnte die begehrte einstweilige Anordnung somit nur unter den oben dargestellten einschränkenden Voraussetzungen erlassen, die es aufgrund der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage jedoch insbesondere deshalb nicht als erfüllt ansieht, weil vorliegend, mag sich auch die Reduzierung der Alimentation auf die Versorgungsbezüge für die Antragstellerin als unzumutbarer und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigender Nachteil darstellen, jedenfalls kein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

1.1.3 Das Gericht ist vielmehr der Auffassung, dass die Antragstellerin den nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

1.1.3.1 Nach einhelliger Auffassung mehrerer Oberverwaltungsgerichte kann die bei angefochtener Zurruhesetzungsverfügung durch § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnete Folge der Einbehaltung des das Ruhegehalt übersteigenden Teils der Besoldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann beseitigt werden, wenn die Zurruhesetzungsverfügung erkennbar gegen höherrangiges Recht, vornehmlich gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (OVG Berlin-Brandenburg vom 16.08.2013 - OVG 6 S 9.13 - juris; ebenso OVG Münster vom 05.10.2012 - 1 B 790/12 - juris) und ist dies bei einer auf § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG gestützten Zurruhesetzung grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die ihr zugrunde liegende Annahme der Dienstunfähigkeit auf offenkundig unrichtigen Annahmen oder sonst unsachlichen Erwägungen beruht (OVG Berlin-Brandenburg vom 16.08.2013, a.a.O.), also gleichsam "ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen scheint" (BayVGH vom 06.06.2007 - 14 CE 07.1206 - juris; vom 16.08.2007 - 14 CE 07.1369 - juris; jeweils unter Hinweis auf die Kommentierung bei Plog/Wiedow, BBG [alt], zu § 44 BBG, Rdnr. 17a, zur inhaltsgleichen Vorläuferregelung des § 44 Abs. 2 Satz 4 BBG a.F.). Ein Beamter hat somit nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG nur dann einen Anspruch auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis, wenn die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig ist (OVG Münster vom 17.04.2013 - 1 B 1282/12 - IÖD 2013, 110 = DÖD 2013, 190 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 5.5 Nr. 45). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.

1.1.3 2 Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG). Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag beurteilt sich dabei danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier der am 19. Juli 2013 zugestellten Ruhestandsversetzungsverfügung, nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist (BVerwG vom 27.11.2008 - 2 B 32.08 - juris; vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BverwGE 105, 267 = DVBl 1998, 201 = DÖV 1998, 208 = Schütz BeamtR ES/A II 5.5 Nr. 24 = IÖD 1998, 98 = ZBR 1998, 176 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 = DÖD 1998, 208 = NVwZ-RR 1998, 572). Dass die Antragstellerin die zeitlichen Voraussetzungen des Tatbestands des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand erfüllt hat, steht außer Frage.

1.1.3.3 Zwar kann die sich daran anschließende medizinische Frage, ob keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate ihre Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist, derzeit - auch summarisch - weder zugunsten noch zulasten eines der Beteiligten entschieden werden. Die bisherige medizinische Prüfung genügt nämlich bislang nicht den an sie nach § 44 Abs. 1 Satz 2, § 48 BBG zu stellenden Anforderungen, weil die ihr allein zugrunde gelegte ärztliche Beurteilung durch Dr. E. vom ... Januar 2013 mit Ergänzung vom ... März 2013 und Bestätigungsvermerk vom ... April 2013 zu wenig detailliert und aussagekräftig ist, um die gesetzlich vorgesehene prognostische Funktion zu erfüllen (vgl. BayVGH vom 25.01.2013 - 6 B 12.2062 - juris). Es wird insoweit auf den Inhalt der von der Antragsgegnerin bereits unter dem ... August 2013 gemäß § 48 BBG veranlassten, aber bisher noch von keinem Beteiligten im vorliegenden Verfahren vorgelegten Begutachtung der Antragstellerin durch einen Amtsarzt des Gesundheitsamtes der ... ankommen.

1.1.3.4 Gleichwohl lässt sich sicher ausschließen, dass die Ruhestandsversetzung vorliegend erkennbar gegen höherrangiges Recht, vornehmlich gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, auf offenkundig unrichtigen Annahmen oder sonst unsachlichen Erwägungen beruht oder ersichtlich rechtsmissbräuchlich oder gleichsam ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen scheint. Die Antragstellerin hat sich im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der sozialmedizinischen Untersuchung vom ... Dezember 2012 aufgrund einer Panikstörung und Depressionen, die sie nicht bestreitet, in neuro-psychiatrischer Behandlung befunden, seit dem ... Februar 2009 560 Fehltage aufgewiesen und ab dem vom ... Dezember 2010 bis zum ... April 2012 sowie seit dem ... September 2012 keinen Dienst mehr geleistet. Da es nach Feststellung von Dr. E. trotz fortgesetzter Psychotherapie und der Übertragung einfacher Aufgaben zu einer schweren Exazerbation ihrer chronischen Erkrankung gekommen ist, ist es daher in jeder Hinsicht nachvollziehbar, dass Dr. E. in ihrer Prognose zu dem Ergebnis kommen musste, dass die Dienstfähigkeit der - offensichtlich langfristig therapieresistenten - Antragstellerin auf absehbare Zeit nicht wiederherzustellen sein werde. Die Richtigkeit dieser Prognose wurde nicht dadurch in Frage gestellt, dass der behandelnde Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. unter dem ... März 2013 bescheinigte, dass im Laufe des Januars und Februars 2013 eine Verbesserung des Beschwerdebildes eingetreten sei, und er unter dem ... August 2013 bei psychopathologischem Normalbefund sogar eine Remission sah. Im Gegensatz zu diesen beiden Momentaufnahmen aufgrund von Untersuchungen vom jeweiligen Ausstellungstag stützt sich die Prognose der begutachtenden Betriebsärztin auf die über Jahre in Abhängigkeit von konkreter Beschäftigung und des gescheiterten Beschäftigungsversuchs zuverlässig durch eine Vielzahl von laufend ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dokumentierte Beobachtung der Dienstfähigkeit der Antragstellerin. Eine Remission, die bei natürlicher Betrachtungsweise als ein mehr oder weniger dauerhaftes Nachlassen von Krankheitssymptomen definiert ist - hier innerhalb eines Zeitraums von weniger als sechs Monaten -, steht der hier sozialmedizinisch getroffenen Prognose begrifflich nicht entgegen. Im Übrigen könnte der Befund vom ... August 2013 von dem Umstand beeinflusst (verfälscht) gewesen sein, dass sich die Antragstellerin zu jenem Zeitpunkt bereits als auf Dauer von jeglicher Dienstleistungspflicht mit allen darauf zurückzuführenden psychischen Beschwerden befreit fühlen konnte. Die Atteste der drei weiteren Ärzte vom ... und ... April 2013 bestehen jeweils aus einer unsubstantiierten, nach der gesetzlichen Systematik nicht einmal den begutachtenden Ärzten, sondern ausschließlich dem Dienstherrn zustehenden Gesamtwertung ohne jede fachwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem sozialmedizinischen Gutachten sowie dem in ihm als führend angenommenen (psychischen) Leiden und sind daher als ins Blaue hinein erfolgt einzustufen.

1.1.3.5 Entgegen der Darstellung des für die Beurteilung einer derartigen Frage als Rechtskundiger nicht fachkompetenten Prozessbevollmächtigten bestehen keine Zweifel an der Fachkompetenz von Dr. E. zur Vornahme der sozialmedizinischen Untersuchung. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BBG kann die zuständige Behörde in den Fällen der §§ 44 bis 47 BBG die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelassen ist. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BBG bestimmt die oberste Dienstbehörde, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann. Oberste Dienstbehörde in diesem Sinne ist der nach § 1 Abs. 2 PostPersRG die Befugnisse der obersten Dienstbehörde wahrnehmende Vorstand der Antragsgegnerin. Diese hat dazu in der mündlichen Verhandlung des erkennenden Einzelrichters im Verfahren M 21 K 10.3519 (vgl. Urteil vom 05.11.2010, aufgehoben durch BayVGH vom 25.01.2013, a.a.O.) ausführen lassen, die im vorliegenden Fall als Gutachterin tätig gewordene Ärztin Dr. E. sei ursprünglich Angestellte der Antragsgegnerin gewesen, weshalb sie auch mit den betrieblichen Verhältnissen am Standort ..., ... Str. ... seit langem vertraut sei. Sie sei zusammen mit dem übrigen medizinischen Personal der Antragsgegnerin vor Jahren von der .... GmbH übernommen worden. Hierbei handle es sich um kein Tochterunternehmen der Antragsgegnerin, sondern um ein unabhängiges überregionales Dienstleistungsunternehmen, das für zahlreiche andere Auftraggeber vergleichbare medizinische Leistungen erbringe. Zwischen dem Vorstand der Antragsgegnerin und der .... GmbH bestehe ein Dienstleistungsvertrag, der u. a. die Durchführung sozialmedizinischer Untersuchungen und die Vornahme ärztlicher Begutachtungen in dienstrechtlichen Fragen zum Inhalt habe. Das Gericht hat daher keine Zweifel daran, dass Dr. E. vorliegend als ordnungsgemäß zugelassene Gutachterin im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 BBG tätig geworden ist.

Auch die Rechtsstellung von Dr. E. als Vertragsärztin steht ihrer Tätigkeit als amtliche Gutachterin im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 BBG nicht entgegen. Bei ihr kann aufgrund der durch ihre frühere Tätigkeit als bei der Antragsgegnerin angestellte Betriebsärztin von dem zur Beurteilung der Dienstfähigkeit erforderlichen speziellen Sachverstand ausgegangen werden, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen beruht. Hierfür kommt es weniger auf die rechtliche Stellung und Funktion des Arztes, sondern maßgeblich auf die im Vergleich zu Privatärzten regelmäßig gegebenen besseren Kenntnisse der Belange der Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeit sowie der größeren Erfahrung bei der Beurteilung von Fragen der Dienstfähigkeit an (BVerwG vom 11.04.2000 - 1 D 1.99 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 12, m.w.N.). Diese Voraussetzungen können deshalb auch bei einer auf der Grundlage eines Gutachtensvertrags ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (vgl. BVerwG vom 15.04.1994 - 1 DB 26.93 - juris, zum insoweit ähnlichen Fall eines niedergelassenen, nebenamtlich tätigen ehemaligen Postarztes). Für das Gericht ist kein Grund ersichtlich, die Kompetenz der begutachtenden Ärztin etwa deshalb in Frage zu stellen, weil sie nicht dieselbe Rechtsstellung besitzt wie ein früher im Dienst der Deutschen Bundespost stehender, zur Begutachtung dienstrechtlicher Sachverhalte zuständiger Postarzt.

Der begutachtenden Ärztin Dr. E. kommt als Fachärztin für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin auch die erforderliche Fachkompetenz zur Beurteilung der entscheidungserheblichen Frage zu. § 48 Abs. 1 Satz 1 BBG stellt mit der Bezeichnung "Arzt" bzw. "Ärztin" insoweit keine gesteigerten fachlichen Anforderungen. Nach der Gesetzesbegründung entspricht die Regelung mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen dem bisherigen § 46a BBG (Bundestags-Drucks. 16/7076 vom 12.11.2007), der keine weitergehenden Anforderungen stellte. Soweit die Antragstellerin die Fachkompetenz der begutachtenden Ärztin - u. a. wegen fehlender Facharztzulassung für Neurologie und Psychiatrie - anzweifelt, kann ihr nicht gefolgt werden. Derartige Zweifel sind durch das laienhafte Vorbringen eines medizinisch nicht gebildeten Rechtsanwalts, die amtliche Gutachtensperson sei mit der Begutachtung überfordert, nur ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie könne die Begutachtung vornehmen, nicht aufgeworfen worden. Dem Antragsbevollmächtigten fehlt - vorbehaltlich der Erbringung eines Nachweises seiner auch medizinischen Fachkunde - der medizinische Sachverstand zur Beurteilung dieser Frage. Beachtlich hätte eine entsprechende, leicht zu erlangende Aussage in dieser Richtung seitens des die Antragstellerin behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. sein können, dem ein diesbezügliches Urteil zum angewandten Untersuchungsverfahren bzw. zu methodischen Fragen zustünde. Dessen Attesten vom ... Februar und ... August 2013 lässt sich aber keine Äußerung von Zweifeln an der Fachkompetenz der begutachtenden Ärztin erkennen. Die Fachkompetenz zu Begutachtungen würde sich im Übrigen nach anderen Kriterien beurteilen als nach dem Besitz der Befugnis, auf dem einschlägigen medizinischen Fachgebiet diagnostisch und therapeutisch tätig zu werden. Ob und wann einer Gesundheitsstörung Krankheitswert zukommt, mag unter Umständen ein privater Arzt, zumal ein Facharzt, besser beurteilen können. Ob und wann aber eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang dem arbeits- und sozialmedizinisch geschulten amtlichen Gutachter zusteht. Dieser kann aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Untersuchten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhaltens besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der Dienstunfähigkeit in Beziehung setzen (BVerwG vom 11.04.2000, a.a.O.).

Weicht die medizinische Beurteilung des Amtsarztes hinsichtlich desselben Krankheitsbildes wie hier von der Beurteilung des behandelnden Privatarztes ab, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes Vorrang zu, wenn keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist (BVerwG vom 12.10.2006, a.a.O.). Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund - wie hier, wenn auch eher knapp - näher erläutert, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen und, wenn er ihnen nicht folgen kann, dies nachvollziehbar darlegen, (BVerwG vom 12.10.2006, a.a.O.). Dies wird Aufgabe der noch ausstehenden Begutachtung des Amtsarztes der ... sein.

1.1.3.6 Hiervon wird es auch abhängen, ob die Antragsgegnerin, indem sie die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 BBG verneint hat, hinsichtlich der Möglichkeit einer Weiterverwendung der Antragstellerin zu einem zutreffenden Ergebnis gelangt ist. Nach dem zugrundeliegenden sozialmedizinischen Gutachten besteht bei der Antragstellerin kein Restleistungsvermögen mehr und wurde die Möglichkeit, sie auf einem leidensgerechten konkreten Dienstposten weiterzuverwenden, umfassend verneint. Sollte sich dieses Urteil bei der nun anstehenden amtsärztlichen Begutachtung bestätigen, sind an die gemäß § 44 Abs. 2 BBG bestehende Suchpflicht der Antragsgegnerin keinerlei weitergehende Anforderungen mehr zu stellen.

1.2 Da die Antragstellerin der Darstellung der Antragsgegnerin nicht mehr widersprochen hat, sie werde nach Aufhebung des mit Bescheid vom ... August 2013 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordneten Sofortvollzugs weiter im aktiven Dienst beschäftigt, so dass ihrem Begehren, sie weiter zu beschäftigen, bereits entsprochen sei, geht das Gericht von der Richtigkeit dieser Darstellung aus und schließt sich der daraus abgeleiteten Folgerung der Antragsgegnerin an, dass damit für das Anordnungsbegehren das erforderliche Rechtsschutzinteresse weggefallen sei.

2. Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - NVwZ 2004, 1327 = DVBl 2004, 1525, vgl. BayVGH vom 16.08.2007, a.a.O.).

Referenznummer:

R/R6343


Informationsstand: 20.11.2014