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Urteil
Kündigungsschutz des Schwerbehinderten - zur Berücksichtigung von erst nach der Kündigung eingetretenen Umständen

Gericht:

VG München 6. Kammer


Aktenzeichen:

M 6 K 378.97


Urteil vom:

03.07.1998


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes findet auf jeden Fall dort ihre Grenze, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnfortzahlungspflicht auferlegen würde. Maßgebend für die Hauptfürsorgestelle ist dabei der der Kündigung zugrundeliegende historische Sachverhalt, dh nur die vom Arbeitgeber gegenüber der Hauptfürsorgestelle angegebenen Kündigungsgründe sind mit dem Schutzinteresse des behinderten Arbeitnehmers abzuwägen unabhängig davon, ob sie die Kündigung arbeitsrechtlich rechtfertigen. Das schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten
sind und nicht zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt gehören.

2. Die Frage, ob die Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle rechtswidrig wäre, wenn die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe für die Kündigung - Stillegung des Betriebs - die Kündigung arbeitsrechtlich offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen, die Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel und ohne Beweiserhebung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zutage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt, wurde im Einzelfall offengelassen.

Fundstelle:

br 1999, 15-18 (red. Leitsatz und Gründe)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE001619900


Informationsstand: 09.08.1999