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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung

Gericht:

VG Saarlouis 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 2042/09


Urteil vom:

17.11.2010


Leitsätze:

Zu den Unterschieden zwischen der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland

Tenor:

Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02.11.2009 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - trägt der Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des zwischen ihm und der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der Antrag der Beigeladenen auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers ging beim Beklagten am 05.11.2008 ein, wobei zur Begründung ausgeführt wird: "Da Herr ... seine arbeitsvertragliche geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann, er am betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht teilnehmen will und seine Gesundheitsprognose für Sicherungsposten und Landschaftspfleger dauerhaft negativ ist, beabsichtigen wir ihn zum 30.06.2009 außerordentlich zu kündigen. Sein Restleistungsvermögen kann von uns nicht abgerufen werden."

Mit Bescheid vom 18.11.2008 erteilte der Beklagte - Integrationsamt - die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Zur Begründung wird ausgeführt, das Integrationsamt solle gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX die beantragte Zustimmung erteilen, wenn eine außerordentliche Kündigung beantragt sei, die nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Im vorliegenden Fall sei aber nach Überzeugung des Integrationsamtes ein solcher Zusammenhang gegeben und sein Ermessen bei seiner Entscheidung nicht eingeschränkt. Das Integrationsamt habe bei der Interessenabwägung zu prüfen, ob beim vorliegenden Sachverhalt die außerordentliche Kündigung angemessen oder notwendig sei oder ob dem Arbeitgeber auf Grund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie der gesteigerten Fürsorgepflicht eine andere Maßnahme zugemutet werden könne. Nach Auffassung des Integrationsamtes seien im vorliegenden Fall die Möglichkeiten einer alternativen Weiterbeschäftigung noch nicht abschließend geklärt, mit denen eine Kündigung vermieden werden könne. Zwar stehe bei dem vorliegenden Sachverhalt fest, dass der Kläger in einem Gespräch vom 27.10.2008 nicht bereit gewesen sei, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Der Kläger habe sich mittlerweile jedoch mit der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement einverstanden erklärt. Ferner sei im Verfahren die Möglichkeit der Umschulung erwähnt worden und dass beim Rentenversicherungsträger entsprechende Mittel abgerufen werden könnten.

Gegen diesen Bescheid, der an die Beigeladene am 18.11.2008 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, hat die Beigeladene am 15.12.2008 Widerspruch eingelegt.

Dem Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 02.11.2009, ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 22.09.2009, stattgegeben. Zur Begründung ist ausgeführt:

1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.

2. Der Bescheid des Integrationsamtes vom 18.11.2008 wird aufgehoben.

3. Die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Herrn ... wird erteilt.

Entscheidungsgründe:

Das Integrationsamt hat mit Bescheid vom 18.11.2008, auf den zur Ergänzung des Sachstandes Bezug genommen wird, die beantragte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Herrn ... nicht erteilt, da der Arbeitnehmer glaubhaft erklärt hatte, dass er nunmehr mit der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements einverstanden sei.

Hiergegen richtet sich der fristgerecht eingelegte Widerspruch vom 15.12.2008.

Dieser wird u.a. damit begründet, dass Herr ... sich dem betrieblichen Eingliederungsmanagement unter Zeugen verschlossen habe. Er könne nicht mehr auf seinem alten Arbeitsplatz beschäftigt werden. Ein erneutes Einleiten der betrieblichen Eingliederung zur Integration sei durch die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft des Herrn ... nicht weiter zielführend. Er habe bereits ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchlaufen. Dies habe damals leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt und ohne Eingliederungsmöglichkeit geendet. Dadurch sei er auch über die Vorgehensweise informiert. Eine Zustimmung zum BEM im Nachhinein vor dem Integrationsamt könne nicht ausreichend sein.

Zur mündlichen Verhandlung am 22.09.2009 waren Herr ..., sein Bevollmächtigter Herr ... sowie Frau ... als Vertreterin der D-GmbH erschienen und wurden nach § 121 Abs. 2 SGB IX gehört.
....
Der Widerspruch wurde fristgerecht erhoben, ist zulässig und begründet.

Der Widerspruchsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer sich weiterhin der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements verschließt, obwohl er im November 2008 dem Integrationsamt gegenüber seine Mitwirkungsbereitschaft signalisiert hatte und aus diesem Grund die Zustimmung zur Kündigung nicht erteilt wurde. Er hält an der Weiterbeschäftigung auf seiner alten Stelle fest, obwohl das Tauglichkeitsgutachten der DB-Betriebsärztin dem entgegensteht.

Unter Würdigung des Sachverhaltes stellte der Widerspruchsausschuss fest, dass die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung zu erteilen ist und der Bescheid vom 18.11.2008 aufgehoben wird."

Dieser Widerspruchsbescheid wurde jeweils am 03.11.2009 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers und an die Beigeladene als Einschreiben zur Post gegeben.

Mit Schreiben vom 04.11.2009 teilte die Beigeladene dem Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten Folgendes mit:

"In dem von uns am 05.11.2008 gestellten Antrag baten wir um Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Auch unser Widerspruch vom 15.12.2008 bezog sich auf diesen Sachverhalt.

In Ihrem Widerspruchsbescheid beziehen Sie sich aber jetzt auf eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Da es sich hierbei vermutlich um ein Schreibversehen handelt, bitten wir Sie um eine erneute Ausstellung des Widerspruchsbescheids."

Unter dem 09.11.2009 erging daraufhin folgendes Schreiben des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten:

"Von Amts wegen ergeht im Anschluss an den Bescheid vom 02.11.2009 nachstehende:

Berichtigung
gem. § 38 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Der Bescheid vom 02.11.2009 wird gem. § 38 SGB X berichtigt.

Im Bescheid muss es anstelle "Zustimmung zur ordentlichen Kündigung" jeweils zutreffend heißen:

"Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist"

Begründung
Nach § 38 SGB X kann die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen.

Es handelt sich hier um einen Schreibfehler und eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 38 SGB X, da hier ein Fehler im Ausdruck des Willens, nicht aber bei der Willensbildung, vorliegt. Die vom Widerspruchsausschuss getroffene und ausgesprochene Entscheidung stimmt mit der im Verwaltungsakt ausgedrückten nicht überein.

Der Bescheid vom 02.11.2009 ist daher gem. § 38 SGB X zu berichtigen. Er gilt nur noch in Verbindung mit diesem Bescheid.

Sie werden gebeten, den Bescheid vom 02.11.2009 zur Aufnahme eines entsprechenden Vermerkes zurückzusenden (§ 38 Satz 3 SGB X)."

Dieses Schreiben wurde am 09.11.2009 an die Beigeladene und den Prozessbevollmächtigten des Klägers gefaxt.

Am 03.12.2009 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht des Saarlandes die vorliegende Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, der Widerspruchsbescheid sei in nicht zu rechtfertigender Art und Weise zu Stande gekommen. So sei in dem Widerspruchsbescheid eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilt worden; eine solche sei jedoch niemals beantragt worden. Auch liege kein Tauglichkeitsgutachten der Betriebsärztin vor, aus dem hervorgehe, dass er seine frühere Tätigkeit nicht mehr ausüben könne.


Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02.11.2009 aufzuheben.


Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene hat sich zu der vorliegenden Klage nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:

Die gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten gerichtete Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und gemäß § 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter entschieden werden konnte, ist gemäß §§ 40, 42 Abs. 1 Alt. 1, 68, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zulässig.

Die Klage ist auch begründet.

Der Widerspruchsbescheid ist schon allein aus dem Grund rechtswidrig, den Kläger in seinen Rechten verletzend und daher aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil er allein eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand seiner Entscheidung macht, obwohl die Beigeladene eine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragt hat und über diesen Antrag auch der Ausgangsbescheid des Integrationsamtes vom 18.11.2008 - im Sinne der Versagung der Zustimmung - entschieden hat. Es liegt auch kein Fall der Berichtigung nach § 38 SGB X vor.

Auszugehen ist von den in §§ 85 ff. SGB IX festgelegten Bestimmungen zum Kündigungsschutz. Danach ergibt sich ein grundlegender Unterschied - gerade hinsichtlich der der Entscheidungsfindung zugrunde zulegenden Umstände - zwischen der Erteilung der Zustimmung zu einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung. Bei einer außerordentlichen Kündigung - dies hat das Integrationsamt des Beklagten im Ausgangsbescheid vom 18.11.2008 zutreffend dargelegt - ist § 91 Abs. 4 SGB IX zu berücksichtigen.

Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX "soll" das Integrationsamt die Zustimmung zur - hier beantragten - außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Integrationsamt hat also in den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Grund, aus dem die Kündigung erfolgt besteht, im Regelfall die Zustimmung zu erteilen, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1992, DVBl. 1992, 1487 ff. zu § 21 SchwbG). Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund, der eine "normale" Ermessensentscheidung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX zur Folge hat (wie sie grundsätzlich im Falle einer Zustimmung zu ordentlichen Kündigung zu treffen ist), ist dann gegeben, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt hat, das Verhalten des schwerbehinderten Menschen sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergibt und mit ihr nicht nur in einem entfernten Zusammenhang steht (vgl. statt vieler: OVG NRW, Urteil vom 23.05.2000 -22 A 3145/98-, zitiert nach Juris), dabei genügt ein mittelbarer Zusammenhang. Die Entscheidung darüber steht jedoch nicht im Ermessen des Integrationsamtes, sondern ist gebunden und unterliegt der Rechtmäßigkeitskontrolle des Verwaltungsgerichts. Ist ein Zusammenhang mit der Behinderung gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX zu verneinen, so ist mit der gleichen Bindung und Kontrollmöglichkeit zu prüfen, ob ein sogenannter atypischer Fall vorliegt (BVerwG, Urteil vom 06.03.1995, Buchholz 436.61 § 19 SchwbG Nr. 1).

Diese unterschiedliche rechtliche Ausgangslage zwischen der Zustimmung zu einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung, die zwangsläufig eine unterschiedliche Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen zur Folge hat (Zusammenhang mit der Behinderung; atypischer Fall), schließt es aus, in der Entscheidung des Beklagten vom 02.11.2009 ("Die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Herrn ... wird erteilt.") eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 38 SGB X zu sehen. Es liegt gerade ein von § 38 SGB X nicht erfasster Fehler bei der Willensbildung vor. Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid ist sowohl ein Irrtum über den Sachverhalt (Zustimmung zur ordentlichen statt zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses) als auch ein Rechtsirrtum (hinsichtlich der bei der Zustimmung zu prüfenden Voraussetzungen) gegeben. Der Widerspruchsausschuss hat erkennbar an keiner Stelle die Voraussetzungen des § 91 Abs. 4 SGB IX geprüft; die Norm ist in dieser Entscheidung noch nicht einmal erwähnt. Vor dem Hintergrund, dass es im vorliegenden Fall gerade um die Frage geht, ob - behinderungsbedingt - die Leistung des schwerbehinderten Klägers am Arbeitsplatz in dem vom Arbeitgeber behaupteten Umfang hinter den Anforderungen zurück bleibt, entspricht ein solches Vorgehen auch nicht dem im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation. Die hier in Rede stehende Frage ist für den behindertenrechtlichen Kündigungsschutz von wesentlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach herausgestellt, dass der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und dass infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Es ist an keiner Stelle im Widerspruchsbescheid erkennbar, dass der Widerspruchsausschuss diese gesetzgeberische Intention gesehen, geschweige denn sich mit ihr auseinandergesetzt hat.

Ein Vorgehen nach § 38 SGB X scheitert auch daran, dass es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn sie für den verständigen objektiven Betrachter unschwer ersichtlich ist, und zwar aus erkennbaren Vorgängen beim Erlass des Verwaltungsaktes, aus ihm selbst oder aus sonstigen Umständen heraus (vgl. von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 38 Rdnr. 6). Der Fehler muss also "ins Auge springen". Es genügt nicht, wenn er sich nur aus den Verwaltungsvorgängen ergibt. So liegt der Fall hier aber. Aus der Entscheidung des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten auf Grund mündlicher Verhandlung vom 22.09.2009 ergibt sich an keiner Stelle, dass die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung im Streit stand. Dieser Fehler kann nur durch die Hinzuziehung der Verwaltungsvorgänge aufgeklärt werden. Gerade dies spricht gegen die offenbare Unrichtigkeit.

Im vorliegenden Fall gilt: Über den Antrag der Beigeladenen hat der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt nicht entschieden, die getroffene Entscheidung des Widerspruchsausschusses hat die Beigeladene nicht beantragt. Dies schließt im Übrigen auch eine Umdeutung nach § 43 SGB X aus (vgl. auch Lampe, Der Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer, Rdnr. 520 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO; zu einer Kostenentscheidung zugunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) der Beigeladenen besteht keine Veranlassung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R4887


Informationsstand: 27.05.2011