Urteil
Maßgeblicher Sachverhalt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 B 114.89


Urteil vom:

07.03.1991


Grundlage:

  • SchwbG § 12 Fassung 1979-10-08 SchwbG § 14 Fassung 1979-10-08 SchwbG § 15 Fassung 1986-08-26 SchwbG § 28 Abs 1 Nr 2 Fassung 1979-10-08

Leitsatz:

1. Für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist der der Kündigung zugrundeliegende historische Sachverhalt maßgebend.

Orientierungssatz:

1. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und nicht zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt gehören (so auch OVG Berlin, Urteil vom 6. Juni 1968 - VI B 8.67 - (FEVS 16, 368)). Anderenfalls würde die Widerspruchsbehörde die Zustimmung zu einer Kündigung bestätigen oder versagen, die so nicht ausgesprochen worden ist.

2. Der Rechtsschutz des Schwerbehinderten wird nicht geschmälert, wenn für die Widerspruchsentscheidung über die gem SchwbG §§ 12, 14 erteilte Zustimmung nur der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt bedeutsam ist. Für alle Schwerbehinderte gilt das in gleicher Weise.

Rechtszug:

vorgehend OVG Münster 1989-07-25 13 A 340/88 DB 1990, 1928
vorgehend VG Köln 1987-11-20 21 K 6281/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Leitsatz:

1. Für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist der der Kündigung zugrundeliegende historische Sachverhalt maßgebend.


Orientierungssatz:

1. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und nicht zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt gehören (so auch OVG Berlin, Urteil vom 6. Juni 1968 - VI B 8.67 - (FEVS 16, 368)). Anderenfalls würde die Widerspruchsbehörde die Zustimmung zu einer Kündigung bestätigen oder versagen, die so nicht ausgesprochen worden ist.

2. Der Rechtsschutz des Schwerbehinderten wird nicht geschmälert, wenn für die Widerspruchsentscheidung über die gem SchwbG §§ 12, 14 erteilte Zustimmung nur der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt bedeutsam ist. Für alle Schwerbehinderte gilt das in gleicher Weise.


Rechtszug:
vorgehend OVG Münster 1989-07-25 13 A 340/88 DB 1990, 1928
vorgehend VG Köln 1987-11-20 21 K 6281/86

Referenznummer:

WBRE310395303


Informationsstand: 01.01.1990