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Urteil
Beurteilungszeitpunkt für die Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter ist die Kündigungsschutzerlkärung

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

13 A 340/88


Urteil vom:

25.07.1989


Grundlage:

Leitsatz:

1. Im Streit um die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten ist grundsätzlich maßgebend der historische Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet und nicht die Sach- und Rechtslage bei Erlaß des Widerspruchsbescheides.

Rechtszug:

vorgehend VG Köln 1987-11-20 21 K 6281/86
nachgehend BVerwG 1991-03-07 5 B 114/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE119568922


Informationsstand: 01.01.1990