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Suche nach „Aktenzeichen_rec12, BV, 05.2467“

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1 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
2 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
3 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
4 Zur Unzulässigkeit der Weiterleitung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LArbG München — 3 TaBV 56/24 — 05.12.2024
5 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
6 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
7 Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Schulung - Erforderlichkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Thüringen 5. Kammer — 5 TaBV 24/22 — 11.06.2024
8 Zustimmung zu einer Versetzung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 3. Kammer — 3 TaBV 37/23 — 14.05.2024
9 Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung und der stellvertretenden Mitglieder
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 2 TaBV 44/23 — 27.03.2024
10 Umsetzung - Versetzung - Normalschicht - Wechselschicht - billiges Ermessen - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 Sa 53/23 — 21.02.2024
11 Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (ÖSBV) oder der Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) bei sog. zentralen Stellenbesetzungsverfahren für Stellen mit einer Vergütung ab der Entgeltgruppe 12
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 6 TaBV 48/23 — 25.01.2024
12 Raumbedarf Schwerbehindertenvertretung - Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 TaBV 8/23 — 17.01.2024
13 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBV 31/23 — 17.11.2023
14 Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 72/23 — 13.11.2023
15 Kostenerstattung für die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 3484/21 — 13.09.2023
16 Wirksamkeit von Kündigungen, Zahlungsansprüche, Unterlassung von Tatsachenbehauptungen
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm, 3. Kammer — 3 Ca 222/23 — 05.07.2023
17 Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 14/22 — 09.05.2023
18 Kostenübernahme für den zugunsten einer Lehrkraft durchgeführten Einbau von automatisierten Türen in einem staatliches Gymnasium
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 7 BV 20.1905 — 20.04.2023
19 Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Schwerbehindertenkündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 S 22.1559 — 20.12.2022
20 Schulungskosten - Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung - Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 TaBV 751/22 — 03.11.2022
21 Vorzeitiges Ende des Amts der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 27/21 — 19.10.2022
22 Überlassung von Kontaktdaten sämtlicher Beschäftigter und hilfsweise aller schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf — 12 TaBV 10/22 — 28.09.2022
23 Gewährung eines persönlichen Budgets für die Inanspruchnahme von Sexualbegleitung - Gesetzliche Unfallversicherung - Soziale Teilhabe - Mensch mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover 58. Kammer — S 58 U 134/18 — 11.07.2022
24 Verpflichtung einer Bereitstellung von Laptop und Beamer - Betriebsrat
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBV 52/21 — 24.06.2022
25 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG - Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 Abs.1 DSGVO
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 12 TaBV 4/21 — 20.05.2022
26 Unterrichtungsrecht Schwerbehindertenvertretung - Art und Weise der Unterrichtung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 TaBV 8/21 — 22.04.2022
27 Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 81/20 — 21.02.2022
28 Krankheitsbedingte Kündigung - Verpflichtung zum erneuten Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 17 Sa 57/21 — 10.02.2022
29 Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 TaBV 74/21 — 03.12.2021
30 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021
31 Die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 70/20 — 20.10.2021
32 Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei einer Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von unter fünf
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 TaBV 19/21 — 31.08.2021
33 Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson - Amtszeit - Verselbständigungsbeschluss - Dienststellenteil
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 TaBV 402/21 — 18.06.2021
34 Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBV 9/21 — 23.04.2021
35 Wirksamkeit einer Versetzung - leidensgerechte Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bonn 2. Kammer — 2 Ca 2262/20 — 24.03.2021
36 Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/20 — 24.03.2021
37 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 9/20 — 24.02.2021
38 Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Zugangszeiten zum Werksgelände
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 185/20 — 08.02.2021
39 Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 124/20 — 26.01.2021
40 Inbetriebnahme neuer Zustellbasis - Gefährdungsbeurteilung - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - kein Anspruch auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 TaBVGa 4/20 — 12.01.2021
41 Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
42 Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZB 57/20 — 03.12.2020
43 Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 19.4028 — 09.10.2020
44 Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 6925/12 — 06.10.2020
45 Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - Schulung - subjektive Erforderlichkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer — 24 TaBV 817/19 — 30.09.2020
46 Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 2/20 — 16.09.2020
47 Abbruch einer Betriebsratswahl - Antragsberechtigung - nichtige Wahl - Verkennung des Betriebsbegriffs - fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 127/20 — 14.09.2020
48 Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 E 20.2704 — 28.07.2020
49 Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl durch unzulässige Wahlwerbung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 116/19 — 15.06.2020
50 Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 TaBV 5/19 — 10.06.2020

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