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Urteil
Schadensersatz wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

4 Sa 2152/11


Urteil vom:

06.06.2012


Leitsätze:

1. Dem Arbeitnehmer kann ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB dadurch verletzt hat, dass er dem Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist (im Anschluss an BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 167/09).

2. Ist der Arbeitgeber aufgrund der Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, von seinem Direktionsrecht erneut Gebrauch zu machen, so schließt das die Pflicht ein, etwaige Hindernisse für die Zuweisung der neuen Tätigkeit zu beseitigen, soweit dies dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Der Betrieb
Der Betrieb 39/2012

Referenznummer:

R/R5254


Informationsstand: 12.10.2012