Annahmeverzug / Verzugslohn
Entscheidungen zum Thema Annahmeverzug bzw. Anspruch auf Verzugslohn, häufig in Verbindung mit einem eingeschränkten Restleistungsvermögen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrem Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung.
Urteile (92)
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1 Entgeltfortzahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 5. Kammer — 5 Sa 154/23 — 16.12.2025 -
2 Annahmeverzugslohn bei streitiger Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Beschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Chemnitz 4. Kammer — 4 Sa 57/23 — 16.01.2025 -
3 Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 543/20 — 21.07.2021 -
4 Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 649/19 — 14.10.2020 -
5 Annahmeverzug des Arbeitgebers - befristete leidensgerechte Tätigkeit - Direktionsrecht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 17. Kammer — 17 Sa 300/19 — 25.09.2019 -
6 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - schwerbehinderter Mensch - Annahmeverzugslohn
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 1021/18 — 23.01.2019 -
7 Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 96/18 — 24.10.2018 -
8 Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 592/17 — 22.08.2018 -
9 Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Weigerung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen Dienst ihrer Krankenversicherung herbeizuführen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln — 7 Sa 768/17 — 21.06.2018 -
10 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 2 Sa 408/17 — 18.04.2018 -
11 Annahmeverzug - Arbeitsangebot - Leistungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 399/17 — 01.03.2018 -
12 Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 815/16 — 06.12.2017 -
13 Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 Sa 229/17 — 04.10.2017 -
14 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 3 Ca 166/17 — 15.09.2017 -
15 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 3 Ca 1437/16 — 15.09.2017 -
16 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 1 Ca 168/17 — 15.09.2017 -
17 Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 3 Ca 169/17 — 15.09.2017 -
18 Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 1 Ca 167/17 — 15.09.2017 -
19 Außerordentliche Kündigung - Meldung eines Arbeitsunfalls - Angebot der geschuldeten Arbeit - Annahmeverzug
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 75/17 — 10.08.2017 -
20 Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 263/16 — 28.06.2017 -
21 Sonderkündigungsschutz bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang eines Einwurf-Einschreibens - Beweis des ersten Anscheins
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf — 10 Ca 7262/16 — 18.04.2017 -
22 Unzulässigkeit eines Teilurteils bei der Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - arbeitgeberseitige Weisung - Annahmeverzugslohn - Umfang des Urlaubsanspruches - Schmerzensgeldanspruch - Überlassung einer bestimmten Dienstvereinbarung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 3 Sa 1129/16 — 07.04.2017 -
23 Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 150/16 — 17.11.2016 -
24 Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel - Pflichtverletzung des Arbeitgebers - Annahmeverzug - fortgesetzte Krankschreibung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 Sa 159/16 — 27.06.2016 -
25 Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 243/15 — 21.04.2016 -
26 Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 341/15 — 03.03.2016 -
27 Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer — 9 Sa 1297/15 — 13.11.2015 -
28 Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer — 6 Sa 241/14 — 02.10.2015 -
29 Annahmeverzugslohn - ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer — 6 Sa 141/14 — 02.10.2015 -
30 Diskriminierung wegen der Behinderung - Darlegungs- und Beweislast, Indizien - Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf — 10 Ca 4027/15 — 01.10.2015 -
31 Annahmeverzug - krankheitsbedingte Leistungsunmöglichkeit - Schadensersatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 16 Sa 738/14 — 20.10.2014 -
32 Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 5 AZR 593/12 — 24.09.2014 -
33 Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Indizwirkung der negativen Gesundheitsprognose
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 142/14 — 18.09.2014 -
34 Unwirksamkeit einer Versetzung und nachfolgender fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 423/14 — 28.08.2014 -
35 Kein Anspruch auf Verzugslohn wenn die geschuldete Arbeitsleistung nicht mit erforderlicher Bestimmtheit angeboten wurde
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 13 Sa 1501/13 — 24.06.2014 -
36 Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG 10. Senat — 10 AZR 637/13 — 09.04.2014 -
37 Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch die Unfallkasse des Bundes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 7. Kammer — 7 Sa 1277/13 — 11.03.2014 -
38 Wirksamkeit der Versetzung eines Stammfahrers in die Springerreserve wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 537/13 — 12.12.2013 -
39 Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Schadensersatz - Rücksichtnahmepflicht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 2 Sa 248/13 — 29.08.2013 -
40 Behinderungsgerechte Beschäftigung - Direktionsrecht - Annahmeverzug - Schadensersatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1697/13 — 21.08.2013 -
41 Schwerbehinderter - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - Umgestaltung der Arbeitsorganisation
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 5. Kammer — 5 Sa 1720/11 — 21.03.2013 -
42 Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund von ehrverletzenden Äußerungen in einem Internetforum - Vergütung aus Annahmeverzug
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 21. Kammer — 21 Sa 715/12 — 28.01.2013 -
43 Annahmeverzugsvergütung - Pflegehelferin - Kein Anspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 7. Kammer — 7 Sa 1799/11 — 10.09.2012 -
44 Vorweggenommene Abmahnung bei Nebenpflichtverletzung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 12. Kammer — 12 Sa 697/12 — 15.08.2012 -
45 Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderte - Busfahrerin - Nichtbeschäftigung - Vergütung bei Nichtbeschäftigung - Schadensersatz - leidensgerechter Arbeitsplatz - Arbeitgeber - Organisationsentscheidung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 Sa 225 e/11 — 19.06.2012 -
46 Schadensersatz wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 4 Sa 2152/11 — 06.06.2012 -
47 Vergütungsanspruch während der beruflichen Freistellung bei fehlender Ausgestaltung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber - Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Sa 336/11 — 22.03.2012 -
48 Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen die Hausordnung - ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Notwendigkeit der Durchführung eines BEM - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 17. Kammer — 17 Sa 518/11 — 19.03.2012 -
49 Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 Sa 550/11 — 16.02.2012 -
50 Kein Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Anspruch eines flugdienstuntauglichen Piloten auf Weiterbeschäftigung auf einem Bodenarbeitplatz - Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 17 Sa 496/11 — 12.12.2011
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