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Urteil
Teilstationäre Betreuung iSv BSHG Paragraph 69 Abs 4 S 3

Gericht:

OVG Münster 8. Senat


Aktenzeichen:

8 A 1613/82


Urteil vom:

21.02.1984


Grundlage:

  • BSHG § 69 Abs 4 S 3

Leitsatz:

1. Eine Sonderschule (hier: eine Sonderschule für Körperbehinderte) ist dann als Einrichtung zu teilstationärer Betreuung anzusehen, wenn sie über die Beschulung hinaus noch besondere, auf die Bedürfnisse behinderter Schüler abgestellte Betreuungsleistungen erbringt.

2. Unterstützungsleistungen und Betreuungsleistungen, die der Teilnahme des behinderten Schülers am Unterricht dienen und die Durchführung der Beschulung gewährleisten, stellen ebensowenig eine teilstationäre Betreuung im Sinne des BSHG § 69 Abs 4 S 3 dar wie sonderschultypische Unterrichtseinheiten lebenspraktischen Inhalts, wie zum Beispiel das Erlernen des Umgangs mit Knöpfen, Haken, Ösen und Schuhbändern.

3. Neben dem Unterricht gelegentlich erteilte, über einen längeren Zeitraum ausgefallene krankengymnastische Übungen machen den Schulbesuch nicht zu einer teilstationären Betreuung im Sinne des BSHG § 69 Abs 4 S 3.

Rechtszug:

vorgehend VG Aachen 1982-05-24 1 K 230/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE108388410


Informationsstand: 01.01.1990