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Urteil
Heilbehandlung nach dem BVG

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 31/80


Urteil vom:

01.04.1981


Grundlage:

  • BVG § 18 Abs 2 S 1 Fassung 1971-12-16 |
  • BVG § 16 |
  • BVG § 10 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • BVG § 11 Abs 1 S 1 Nr 5 Fassung 1974-08-07 |
  • BVG § 17 |
  • BVG § 18c Abs 3 S 3 Fassung 1975-06-09

Leitsatz:

1. Höhere Kosten als Aufwendungen für allgemeine Heilbehandlung (hier: Einbettzimmer) sind bei anderen als medizinischen Erfordernissen jedenfalls dann nicht nach § 18c Abs 3 S 3 BVG zu übernehmen, wenn ein Ausgleich hierfür nach anderen Vorschriften in Betracht kommen kann.

Orientierungssatz:

Heilbehandlung nach dem BVG:

1. Das Merkmal der Heilbehandlung gemäß § 10 Abs 1 BVG bezieht sich nach seiner Wortfassung und dem Zusammenhang, in dem es steht, nicht auf eine gebotene wirtschaftliche Sicherung oder auf die wegen der Krankheit notwendig werdenden Hilfen im Bereich der Lebensführung (vergleiche BSG 1976-05-18 3 RK 53/74 = BSGE 42, 19 = SozR 2200 § 182 Nr 14, BSG 1979-11-07 9 RVi 2/78 = SozR 3100 § 11 Nr 13, aber auch BSG 1974-02-22 8 RK 27/73 = SozR 2200 § 187 Nr 1). So gesehen sind Maßnahmen, die nicht der unmittelbaren Zweckbestimmung des § 10 Abs 1 BVG dienen, begrifflich nicht der Heilbehandlung zuzuordnen.

Sonstiger Orientierungssatz:

Kostenübernahme im Rahmen der Heilbehandlung nach § 18c Abs 3 BVG für Leistungen, die über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehen:

1. Hat ein Beschädigter während einer stationären Krankenhausbehandlung über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinaus lediglich aus beruflichen Gründen ein Einbettzimmer in Anspruch genommen, so können die entstandenen Mehrkosten nicht nach § 18c Abs 3 S 3 BVG von der Versorgungsbehörde übernommen werden; die Übernahme der Mehrkosten kommt nur in den Fällen der medizinischen Notwendigkeit in Betracht.

2. Läßt sich ein Beschädigter über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinaus deshalb in einem Einbettzimmer behandeln, um unaufschiebbaren beruflichen Arbeiten nachgehen zu können und um wirtschaftliche Einbußen abzuwenden, steht allenfalls ein steuerlicher Ausgleich oder die Gewährung von Übergangsgeld oder Beihilfe nach §§ 16 und 17 BVG zu.

Rechtsweg:

SG Stuttgart Urteil vom 28.09.1979 - S 16 V 972/79
LSG Stuttgart Urteil vom 30.05.1980 - L 8 V 1765/79

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013871019


Informationsstand: 01.01.1990