Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX
Entscheidungen zur Pflicht der Betriebe und Dienstbehörden zur Durchführung von Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX.
Treten im Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis von schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Schwierigkeiten auf, die den Arbeitsplatz gefährden, sind Betriebe nach § 167 Absatz 1 SGB IX dazu verpflichtet, ein Präventionsverfahren durchzuführen. Gemeinsam mit den betrieblichen Personalvertretungen, der Schwerbehindertenvertretung und dem Integrations- bzw. Inklusionsamt sollen alle Möglichkeiten erörtert werden, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können.
Urteile (36)
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1 Wirksamkeit einer Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln — 6 SLa 76/24 — 12.09.2024 -
2 Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeber-Kündigung in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln — 18 Ca 3954/23 — 20.12.2023 -
3 Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten - Unterlassen von Präventionsmaßnahmen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 42/21 | 2 A 42.21 — 15.07.2021 -
4 Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 382/17 — 25.01.2018 -
5 Zustimmung zur Kündigung nach §§ 85 ff. SGB IX - Aufklärungspflicht des Integrationsamtes bei betriebsbedingtem Kündigungsgrund
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 11496/14 | 3 A 11496.14 — 24.04.2017 -
6 Berücksichtigung eines fehlenden Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX bei der Zustimmung zur Kündigung nach §§ 85 ff. SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 4948/16 — 05.04.2017 -
7 Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 402/14 — 21.04.2016 -
8 Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 B 1022/15 | 6 B 1022.15 — 15.12.2015 -
9 Zustimmung zur außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Mitwirkungsobliegenheiten von Schwerbehinderten im Zustimmungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 K 12.1048 | 15 K 12.1048 — 18.12.2014 -
10 Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber - Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 30/12 — 30.04.2014 -
11 Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX vor Ausspruch einer Kündigung innerhalb der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 1. Kammer — 1 Sa 23/13 — 21.03.2014 -
12 Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - Umgestaltung der Arbeitsorganisation
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 5. Kammer — 5 Sa 842/11 — 21.03.2013 -
13 Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Präventionsverfahren - Ermessensfehler
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 35.11 | OVG 6 B 35/11 | 6 B 35.11 — 23.01.2013 -
14 Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Leidensgerechter Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 C 12.12 — 25.06.2012 -
15 Zuständigkeit weltlicher Arbeitsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung eines kirchlichen Krankenhauses
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 11. Kammer — 11 TaBV 18/12 — 04.04.2012 -
16 Befristung ohne Sachgrund - Verlängerung des Arbeitsverhältnisses - Benachteiligung - Entschädigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 Sa 329/10 — 23.09.2010 -
17 Klage gegen Widerspruchsbescheid - behinderungsbedingte Kündigung - Ermessen
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 09.343 | 3 K 09.343 — 29.09.2009 -
18 Behinderungsgerechte Beschäftigung - Umsetzung auf einen bislang von einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz - Anlernzeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 8 Sa 313/08 — 23.03.2009 -
19 Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung aus personenbedingten Gründen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 122/09 — 05.03.2009 -
20 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer Disziplinarmaßnahme - Durchführung eines Präventionsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis Disziplinarkammer — 7 K 2080/07 — 09.01.2009 -
21 Verstoß gegen § 84 SGB IX bei Beamten - Mangels Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses keine Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarlouis 1. Senat — 1 Q 25/06 — 23.08.2008 -
22 Keine Zulassung zum Berufungsverfahren - Ermessensfehlerfreie Zustimmung zur ordentlichen Kündigung auch ohne die Durchführung eines Präventionsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 395/08 — 25.04.2008 -
23 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Probezeit - Personalratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 96/07 — 24.01.2008 -
24 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 B 77.07 | BVerwG 5 B 77.07 | 5 B 77/07 — 29.08.2007 -
25 Kündigung - Befristete Beschäftigung - Wartezeit - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 750/06 — 28.06.2007 -
26 Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim Versorgungsamt - rückwirkende Anerkennung als Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 4309/06 — 15.05.2007 -
27 Notwendigkeit eines Präventionsverfahrens bei der Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe - unterbliebene rechtzeitige Einschaltung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: BGH — RiZ (R) 2/06 | RiZ(R) 2/06 — 20.12.2006 -
28 Kündigung und Präventationsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 182/06 — 07.12.2006 -
29 Kündigung während Probezeit - Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX - Kein Zustimmungserfordernis
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 (11) Sa 1236/06 — 07.12.2006 -
30 Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 229/05 — 13.06.2006 -
31 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit - Notwendigkeit der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach SGB IX § 84 Abs. 1
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Dortmund 5. Kammer — 5 Ca 625/06 — 30.05.2006 -
32 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Schwerbehinderung - Befristetes Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 19. Kammer — 19 Sa 47/05 — 03.03.2006 -
33 Nicht-Weiter-Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Annahmeverzug - Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 632/04 — 04.10.2005 -
34 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf die berufliche Teilhabe unter Einbeziehung aller Kontextfaktoren im Sinne der ICF
Gericht und Aktenzeichen: SG Bremen — S 9 AL 12/05 — 01.07.2005 -
35 Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer schwerbehinderten Richterin
Gericht und Aktenzeichen: OVG Mecklenburg-Vorpommern — 2 M 105/03 — 09.10.2003 -
36 Betriebsbedingte Kündigung - Prävention - Verstoß gegen Vorschriften des § 84 SGB IX - Gültigkeit einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen — 2 Sa 339/02 — 28.02.2003