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Prävention & Arbeits- und Gesundheitsschutz - Ausgewählte Leitsatzurteile

Urteile (110)

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1 Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 30 wegen einer Schlafapnoe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 6/25 B — 07.08.2025
2 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
3 Kündigung unwirksam - erneutes bEM trotz Wiedereingliederung und laufendem Zustimmungsverfahren erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 3. Kammer — 3 Ca 446/24 — 11.07.2025
4 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
5 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
6 Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 402/23 — 30.01.2025
7 Leidensgerechte Beschäftigung - Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweispflicht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 8 SLa 628/24 — 12.12.2024
8 Zur Unzulässigkeit der Weiterleitung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LArbG München — 3 TaBV 56/24 — 05.12.2024
9 Wirksamkeit einer Probezeitkündigung - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 SLa 76/24 — 12.09.2024
10 Wartezeitkündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer — 2 Ca 51/24 — 04.06.2024
11 Wirksamkeit der Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 504/23 — 11.04.2024
12 Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 234/23 — 20.03.2024
13 Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person - Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Aachen 2. Kammer — 2 Ga 6/24 — 12.03.2024
14 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund bei rechtmäßiger Untersuchungsanordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 5 ME 115/23 — 15.01.2024
15 Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 453/23 — 03.11.2023
16 Ergänzende Leistungen für Fahrtkosten für die stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Bremen — S 14 R 125/19 — 26.10.2023
17 Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 280/19 — 18.10.2023
18 Einzelfallentscheidung zur Vergütungspflicht von Zeiten unterbliebener Beschäftigung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers, der auf seinem ursprünglichen Arbeitsplatz krankheitsbedingt nicht mehr beschäftigt werden kann.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 Sa 1/23 — 17.10.2023
19 Voraussetzungen der Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 11. Kammer — S 11 U 2168/22 — 13.06.2023
20 Wirksamkeit einer mit Sachgrund erfolgten Befristung des Arbeitsverhältnisses und um vorläufige Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 5 Sa 27/23 — 11.05.2023
21 Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 14/22 — 09.05.2023
22 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Corona-Infektion - Infektion im privaten Bereich
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 12. Kammer — S 12 U 88/21 — 09.05.2023
23 Infektion mit Covid-19-Virus als Arbeitsunfall - erhöhtes Infektionsrisiko
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 12. Kammer — S 12 U 188/21 — 07.02.2023
24 Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Busfahrers wegen des Verlustes der Fahrerlaubnis
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 82/22 — 17.01.2023
25 Urlaubsanspruch - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — 9 AZR 401/19 — 20.12.2022
26 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 6 K 1628/19 — 20.12.2022
27 COVID-19 - Infektion als Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 18 U 205/21 — 17.11.2022
28 Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung - Zusammenhang mit vom Rentenversicherungsträger bewilligter Rehabilitationsleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 320/20 — 14.10.2022
29 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Nachweis - Infektion mit dem Covid-19-Virus - Anscheinsbeweis - Bestimmung einer engen Kontaktperson am Arbeitsplatz - Konkurrenzursache: Infektionsmöglichkeit im privaten Bereich im vergleichbaren Umfang - Industriekauffrau - Bürotätigkeit in einem kleinen Betrieb - Kontakt mit infiziertem Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: SG Konstanz 1. Kammer — S 1 U 452/22 — 16.09.2022
30 Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 A 4.21 — 07.07.2022
31 Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung nach dem AGG - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 191/21 — 02.06.2022
32 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Erfordernis der Durchführung eines sogenannten "BEM-Verfahrens"
Gericht und Aktenzeichen: OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat — 2 LZ 537/21 OVG — 08.04.2022
33 Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus dem Jahr 2016
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 353/21 — 01.03.2022
34 Tarifliche Freistellungstage - Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage - Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG)
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 10 AZR 99/21 — 23.02.2022
35 Krankheitsbedingte Kündigung - Verpflichtung zum erneuten Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 17 Sa 57/21 — 10.02.2022
36 Anerkennung einer Coronainfektion eines Lehrers als Dienstunfall oder Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 5. Kammer — 5 K 1819/21 — 02.02.2022
37 Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 138/21 — 18.11.2021
38 Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 21.536 — 26.10.2021
39 Die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 70/20 — 20.10.2021
40 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 149/21 — 08.09.2021
41 Erstattung von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle des Klägers während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig — S 22 KR 100/21 — 08.09.2021
42 Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers - Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 571/20 — 07.09.2021
43 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Orientierungsjahr eines Theaters
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 217/20 — 29.04.2021
44 Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 18. Kammer — 18 BVGa 11/21 — 24.03.2021
45 Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 12. Kammer — 12 Sa 554/20 — 19.12.2020
46 Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 5. Kammer — 5 Sa 117/20 — 08.10.2020
47 Abordnung bei Polizeidienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 CS 20.1031 | 3 CS 20/1031 — 23.06.2020
48 Stufenweise Wiedereingliederung - Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruch auf Fahrkostenerstattung als ergänzende Leistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 100/15 — 28.05.2020
49 Berechtigung einer Abmahnung - Mitwirkungspflicht an einer amtsärztlichen Untersuchung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 7. Kammer — 7 Sa 304/19 — 19.05.2020
50 Anspruch auf Krankengeld nach Arbeitsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 1. Senat — L 1 KR 282/19 — 23.04.2020

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