Tenor:
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) - 8) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.03.2012 - 2 BV 47/11 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe:
A.
Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich einer beabsichtigten Betriebsvereinbarung zum Verfahren bei Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX.
Der Beteiligte zu 1) ist der von mehreren Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten gebildete Konzernbetriebsrat in dem von dem zunächst Beteiligten zu 2) geleiteten Konzern, dem die Beteiligten zu 3) - 8) angehören.
Den bei den Beteiligten zu 3) - 8) gebildeten Betriebsräten wurden Anfang 2010 von den Arbeitgebern gleichlautende Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vorgelegt. Wegen der Übereinstimmung der Vorlagen entschieden die Betriebsräte, wo vorhanden die Gesamtbetriebsräte und dort, wo Gesamtbetriebsräte nicht vorhanden vorhanden, den Konzernbetriebsrat für die Verhandlung über eine einheitliche Betriebsvereinbarung zu bevollmächtigen. Die Gesamtbetriebsräte bevollmächtigten ebenfalls den Konzernbetriebsrat, den Beteiligten zu 1).
Der Beteiligte zu 1) änderte die Vorlage ab und forderte den Beteiligten zu 2) zu entsprechenden Verhandlungen über seinen Entwurf auf, zu dessen Inhalt auf die als Anlage 3 der Antragsschrift beigefügte Kopie Bezug genommen wird (Blätter 23 - 29 der Akte). Der zunächst Beteiligte zu 2) vertrat die Ansicht, dass kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Durchführung des bEM bestehe.
Nachdem der Beteiligte zu 1) daraufhin die Einigungsstelle angerufen und ein Verfahren nach § 98 Abs. 1 ArbGG begonnen hatte, einigten die Beteiligten zu 1) und 2) sich auf die Bildung und Besetzung der Einigungsstelle, die am 15.02.2011 zusammentrat. Nachdem aber Meinungsunterschiede zum Umfang des Mitbestimmungsrechts fortbestanden und der Beteiligte zu 1) zur Klärung dieser Frage das vorliegende Beschlussverfahren beantragen wollte, stellte die Einigungsstelle mit den Stimmen beider Seiten ihr Verfahren zunächst terminlos. Die bei den Beteiligten zu 3) - 8) gebildeten Betriebsräte und Gesamtbetriebsräte beschlossen, den Beteiligten zu 1) mit der Durchführung eines solchen Beschlussverfahrens zu beauftragen (Blätter 11 - 22 der Akte).
Der Beteiligte zu 1) begehrt die Feststellung, dass für die in seinem dem zunächst Beteiligten zu 2) vorgelegten Entwurf einer Betriebsvereinbarung -hervorgegangen aus der Vorlage der Beteiligten zu 3) - 8) an die in ihren Betrieben gebildeten Betriebsräte - vorgeschlagenen Regelungsgegenstände ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht. Er ist der Ansicht, dass dieses Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziffern 1, 6 und 7 BetrVG hervorgeht. § 84 SGB IX enthalte nur einen Regelungsrahmen, innerhalb dessen dem Arbeitgeber ein Spielraum verbleibt, dessen Ausfüllung der Mitbestimmung unterliege. Das bEM weise auch kollektive Bezüge auf. Der Beteiligte zu 1) hat seine Aktivlegitimation aus der Beauftragung durch die Betriebsräte bzw. Gesamtbetriebsräte hergeleitet. Der zunächst Beteiligte zu 2) habe zunächst die Verhandlungen für die Arbeitgeberseite geführt. Seine Beteiligung ergebe sich aber auch daraus, dass in den Verhandlungen die Einsetzung einer einzigen Person als Beauftragten für betriebliches Eingliederungsmanagement für alle Betriebe der Konzernunternehmen vorgeschlagen worden ist, wodurch auch eine eigene Betroffenheit des zunächst Beteiligten zu 2) gegeben sei.
Der Beteiligte zu 1) hat in erster Instanz beantragt:
Es wird festgestellt, dass folgende vom Beteiligten zu 1 beabsichtigte Regelungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, abzuschließen zwischen dem Beteiligen zu 1) und dem Beteiligten zu 2), hilfsweise zwischen dem Beteiligten zu 1) und den von ihm vertretenen Gesamt-/Betriebsräten und den jeweiligen Beteiligten zu 3) bis 8), der Mitbestimmung unterliegen:
a) Bestimmung der verantwortlichen Person/des Personenkreises, welche krankheitsbedingte Daten (Fehlzeiten) im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX mit dem Ziel erhebt bzw. verarbeitet, die für ein Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht kommenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermitteln.
b) Bestimmung des Personenkreises, dem die Auswertung der krankheitsbedingten Fehlzeiten im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX bekannt gegeben wird und Festlegung, welche Informationen dies sind (genau datierter Krankheitszeitraum oder lediglich Anzahl der Krankheitstage / Mitteilung Vor- und Zuname der betroffenen Personen und ggf. weiterer Daten - jedoch keine Krankheitsdaten).
c) Das Vorgehen bei der ersten Kontaktaufnahme (durch wen wird die betroffene Person in welcher Form - schriftlich / mündlich - und mit welchem Inhalt unterrichtet).
d) In welcher Form und mit welchem Inhalt wird von wem die Zustimmung der betroffenen Personen zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements eingeholt.
e) Welche Personen sind in welchem Verfahrensstadium des betrieblichen Eingliederungsmanagements wie und mit welchen Kompetenzen zu beteiligen.
f) Soweit ein Beauftragter für das betriebliche Eingliederungsmanagement eingesetzt wird, die Bestimmung der Person, Befugnisse und Aufgaben dieses Beauftragten.
g) Die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse eines Teams, welches im Fall seiner Einsetzung den Beauftragten für das betriebliche Eingliederungsmanagement unterstützt.
h) Grundsätze / betriebliche Standards der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (wesentliche Inhalte der mit dem Betroffenen zu erörternden Themen, Möglichkeiten der Hinzuziehung weiterer Personen, regelmäßig in Betracht kommende Maßnahmen).
i) Abschluss eines Maßnahmeplans / Eingliederungsvereinbarung (durch wen, mit welchem wesentlichen Inhalt /Bindungswirkungen).
j) Personen sowie Umfang und Reichweite ihrer Befugnisse, soweit sie Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements berühren.
k) Durch wen werden wann externe Hilfen und Beratungen organisiert (insbesondere Hilfen durch Integrationsamt, Rehabilitationsträger, Betriebsarzt).
l) Zweck und Umfang der Erhebung und Nutzung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu erhebender /bekannt gewordener Daten und deren Speicherung / Nutzung (wer darf wann welche Daten erheben, wo sind bekannt gewordene Daten zu speichern, unter welchen Voraussetzungen und wann sind Daten zu vernichten).
m) Verschwiegenheitspflichten der mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement befassten Personen (wem wird wann gestattet, welche Informationen zu verwerten / zu verarbeiten und Dritten (welchem Personenkreis) zugänglich zu machen).
n) Qualifizierung der mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement befassten Personen.
o) Art und Weise sowie Zeitpunkt/Turnus der Information der Belegschaft über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme und das betriebliche Verfahren des BEM.
Die Beteiligten zu 2) - 8) haben in erster Instanz beantragt,
den Antrag insgesamt zurückzuweisen.
Der zunächst Beteiligte zu 2) hat argumentiert, er sei unabhängig vom streitigen Bestehen eines Mitbestimmungsrechts selbst hiervon nicht betroffen und deshalb nicht zu beteiligen. Seine Zuständigkeit für die angestrebte Betriebsvereinbarung ergebe sich nicht aus der nur auf entsprechender Beauftragung beruhenden Tätigkeit des Konzernbetriebsrats. Vielmehr müsse der Beteiligte zu 1) mit den originär zuständigen Beteiligten zu 3) bis 8) verhandeln.
Darüber hinaus haben die Beteiligten zu 2) bis 8) weiterhin die Ansicht vertreten, dass ein Mitbestimmungsrecht für Regelungen zum bEM unter anderem deshalb nicht bestehe, weil das bEM auf den individuellen erkrankten Arbeitnehmer bezogen und von dessen Bereitschaft zur Mitwirkung abhängig ist und daher keinen kollektiven Regelungsgegenstand darstelle.
Das Arbeitsgericht hat am 28.03.2012 beschlossen:
1.
28
Es wird festgestellt, dass folgende vom Beteiligten zu 1 beabsichtigte Regelungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, abzuschließen zwischen dem Beteiligen zu 1) und den von ihm vertretenen Gesamt-/Betriebsräten und den jeweiligen Beteiligten zu 3) bis 8), der Mitbestimmung unterliegen:
29
a) Bestimmung der verantwortlichen Person/des Personenkreises, welche krankheitsbedingte Daten (Fehlzeiten) im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX mit dem Ziel erhebt bzw. verarbeitet, die für ein Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX in betracht kommenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermitteln.
30
b) Bestimmung des Personenkreises, dem die Auswertung der krankheitsbedingten Fehlzeiten im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX bekannt gegeben wird und Festlegung, welche Informationen dies sind (genau datierter Krankheitszeitraum oder lediglich Anzahl der Krankheitstage / Mitteilung Vor- und Zuname der betroffenen Personen und ggf. weiterer Daten - jedoch keine Krankheitsdaten).
31
c) Das Vorgehen bei der ersten Kontaktaufnahme (durch wen wird die betroffene Person in welcher Form - schriftlich / mündlich - und mit welchem Inhalt unterrichtet).
32
d) In welcher Form und mit welchem Inhalt wird von wem die Zustimmung der betroffenen Personen zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements eingeholt.
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e) Welche Personen sind in welchem Verfahrensstadium des betrieblichen Eingliederungsmanagements wie und mit welchen Kompetenzen zu beteiligen.
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f) Soweit ein Beauftragter für das betriebliche Eingliederungsmanagement eingesetzt wird, die Bestimmung der Person, Befugnisse und Aufgaben dieses Beauftragten.
35
g) Die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse eines Teams, welches im Fall seiner Einsetzung den Beauftragten für das betriebliche Eingliederungsmanagement unterstützt.
36
h) Grundsätze / betriebliche Standards der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (wesentliche Inhalte der mit dem Betroffenen zu erörternden Themen, Möglichkeiten der Hinzuziehung weiterer Personen, regelmäßig in Betracht kommende Maßnahmen).
37
i) Abschluss eines Maßnahmeplans / Eingliederungsvereinbarung (durch wen, mit welchem wesentlichen Inhalt /Bindungswirkungen).
38
j) Personen sowie Umfang und Reichweite ihrer Befugnisse, soweit sie Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements berühren.
39
k) Durch wen werden wann externe Hilfen und Beratungen organisiert (insbesondere Hilfen durch Integrationsamt, Rehabilitationsträger, Betriebsarzt).
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l) Zweck und Umfang der Erhebung und Nutzung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu erhebender /bekannt gewordener Daten und deren Speicherung / Nutzung (wer darf wann welche Daten erheben, wo sind bekannt gewordene Daten zu speichern, unter welchen Voraussetzungen und wann sind Daten zu vernichten).
41
m) Verschwiegenheitspflichten der mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement befassten Personen (wem wird wann gestattet, welche Informationen zu verwerten / zu verarbeiten und Dritten (welchem Personenkreis) zugänglich zu machen).
42
n) Qualifizierung der mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement befassten Personen.
43
o) Art und Weise sowie Zeitpunkt/Turnus der Information der Belegschaft über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme und das betriebliche Verfahren des BEM.
44
2. Der Antrag wird im Übrigen zurückgewiesen.
45
Die Zurückweisung des Antrages im Übrigen (Ziffer 2 des Tenors) betrifft lediglich die Beteiligung des erstinstanzlich als Beteiligter zu 2) Bezeichneten. Sie ist nicht angegriffen worden und bedarf deshalb hier keiner Erörterung. Zur Begründung der Entscheidung in Ziffer 1 des Tenors hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen den damaligen Meinungsstand dargestellt und seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass den ein Beteiligungsrecht befürwortenden Argumenten zu folgen ist, ein Mitbestimmungsrecht sich mindestens aus § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG ergebe und die aufgezählten Regelungsgegenstände auf eine grundlegende Verfahrensregelung zum bEM ausgerichtet sind.
46
Gegen den den Beteiligten zu 3) bis 8) am 04.05.2012 zugestellten Beschluss haben diese am 18.05.2012 Beschwerde eingelegt und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 06.08.2012 am 06.08.2012 begründet.
47
Die Beteiligten zu 3) - 8) heben hervor, dass sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kein auf das bEM bezogenes Mitbestimmungsrecht ergebe, weil das bEM anderen als den dort genannten allgemeinen Zielen dienen solle, nämlich der Vermeidung künftiger Arbeitsunfähigkeit bezogen auf einen einzelnen bestimmten Arbeitnehmer. Die mit dem bEM zu vermeidende künftige Arbeitsunfähigkeit könne ihre Ursachen in individuellen und privaten Umständen haben und müsse keinen Zusammenhang mit den in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG aufgezählten betrieblichen Gesundheitsgefahren aufweisen. Ein formalisiertes bEM stelle auch keine Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dar, weil keine Verhaltensanforderungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes normiert würden. Beteiligungsrechte des Betriebsrates könnten auch deshalb nicht bestehen, weil die Durchführung des bEM durch den Arbeitgeber lediglich eine Umsetzung gesetzlicher Vorgaben darstelle und von der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers abhängig ist.
48
Auch aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG lasse sich kein Mitbestimmungsrecht bezüglich des bEM herleiten, weil das bEM den Arbeitnehmern kein bestimmtes Verhalten abverlange und keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung aufweise. Es gehe nicht um die Feststellung allgemein gültiger Verhaltensregeln, sondern um die Leistungsfähigkeit des jeweiligen einzelnen Arbeitnehmers.
49
Auch der Beschluss des BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 - (NZA 2012, 748 ff.) sei in diesem Sinne zu verstehen, weil darin betont wird, dass für jede einzelne Regelung ein Mitbestimmungsrecht nach den Nr. 1, 6 und 7 des § 87 Abs. 1 BetrVG geprüft werden muss und dass ein Mitbestimmungsrecht eine Handlungspflicht des Arbeitgebers und die Erforderlichkeit betrieblicher Regelungen wegen Fehlens zwingender Vorgaben voraussetzt. Nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 10.12.2009 - 2 AZR 198/09 - NZA 2010, 639 ff.) bestehe aber gerade keine Pflicht des Arbeitgebers, eine Verfahrensordnung zum bEM aufzustellen.
50
Die Beteiligten zu 3) - 8) beantragen daher übereinstimmend,
51
den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.03.2012 - 2 BV 47/11 - teilweise abzuändern und den Antrag des Beteiligten zu 1) (Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement zwischen dem Beteiligten zu 1) und den von ihm vertretenen Gesamtbetriebsräten und den jeweiligen Beteiligten zu 3) bis 8) insgesamt zurückzuweisen.
52
Der Beteiligte zu 1) beantragt,
53
die Beschwerde zurückzuweisen.
54
Der Beteiligte zu 1) verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts.
55
Er führt aus, das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG umfasse nach der Rechtsprechung des BAG auch die Förderung der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb und stimme hierin mit dem Zweck des § 84 Abs. 2 SGB IX überein. Beide Vorschriften zielten darauf ab, unter den jeweiligen Voraussetzungen Arbeitnehmern Hilfestellung anzubieten und durch Verbesserungen am Arbeitsplatz und im Arbeitsumfeld Erkrankungen zu vermeiden oder zu verringern. Werden in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergriffen, so seien diese jedenfalls nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Je nach Art der einzelnen Maßnahme könne sich ein Mitbestimmungsrecht auch aus den Nrn. 1 und 6 des § 87 Abs. 1 BetrVG ergeben.
56
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 3) - 8) scheitere ein Initiativrecht nicht daran, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine Verfahrensordnung zum bEM zu schaffen. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG beschränke sich nach allgemeiner Ansicht nicht auf den Kernbereich des jeweiligen Mitbestimmungsgegenstandes, sondern umfasse auch entsprechende Verfahrensregelungen und gehe mit einem Initiativrecht des Betriebsrates einher.
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Hinsichtlich weiterer Einzelheiten der Argumentation der Beteiligten wird auf den Inhalt der Beschwerdebegründung (Schriftsatz vom 06.08.2012, Blätter 161 - 169 der Akte) und der Erwiderung (Schriftsatz vom 16.10.2012, Blätter 186 - 188 der Akte) Bezug genommen.
