Krankheitsbedingte Kündigung und BEM
Bei der Kündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen krankheitsbedingter Arbeits- oder Leistungsunfähigkeit müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber viele Regelungen beachten, die im Falle der Missachtung bei der gerichtlichen Überprüfung zur Unwirksamkeit der Kündigung führen können.
In den Kündigungsschutzklagen wird beispielsweise um die Missachtung der Pflicht der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im Vorfeld einer krankheitsbedingten Kündigung, um Fehler beim Verfahrensablauf des BEM oder um die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von krankheitsbedingten Kündigungen gestritten.
Urteile (138)
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1 Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens Gericht und Aktenzeichen: ArbG Aachen 2. Kammer — 2 Ca 1346/22 — 19.10.2022
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2 Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 138/21 — 18.11.2021
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3 Die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Weiterbeschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 70/20 — 20.10.2021
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4 Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 68/20 — 28.07.2021
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5 Personenbedingte Kündigung - Langzeiterkrankung - BEM-Verfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 240/20 — 13.04.2021
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6 Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 124/20 — 26.01.2021
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7 Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 12. Kammer — 12 Sa 554/20 — 19.12.2020
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8 Zurückgewiesene Berufung: Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung aufgrund eines fehlenden Hinweises auf die während eines BEM erhobenen und verwendeten Daten im Einladungsschreiben Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 153/20 — 17.06.2020
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9 Wirksamkeit einer ordentlichen und krankheitsbedingten Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 7. Kammer — 7 Sa 124/19 — 18.02.2020
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10 Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung aufgrund eines fehlenden Hinweises auf die während eines BEM erhobenen und verwendeten Daten im Einladungsschreiben Gericht und Aktenzeichen: ArbG Aachen 3. Kammer — 3 Ca 2694/19 — 13.02.2020
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11 Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - negative Zukunftsprognose - bEM Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 2 Sa 30/18 — 20.11.2019
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12 Offensichtlich nutzloses BEM - Arbeitsunfähigkeit - Rehabilitationsmaßnahme Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 Sa 864/19 — 26.09.2019
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13 Unterlassenes Betriebliches Eingliederungsmanagement - krankheitsbedingte Kündigung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kaiserslautern 2. Kammer — 2 Ca 159/19 — 12.06.2019
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14 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer — 17 Sa 1605/18 — 27.02.2019
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15 Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 394/17 — 21.11.2018
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16 Betriebliches Eingliederungsmanagement als Suchprozess Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 6 Sa 180/18 — 13.09.2018
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17 Umfang der Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 16 Sa 1466/17 — 13.08.2018
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18 Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslauffrist Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 Sa 1324/17 — 22.06.2018
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19 Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 7. Kammer — 7 Sa 48/18 — 29.05.2018
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20 Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Initiative des Arbeitgebers zur Durchführung des BEM Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer — 5 Ca 2109/17 — 15.05.2018
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21 Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 6/18 — 25.04.2018
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22 Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 477/17 — 25.04.2018
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23 Wirksamkeit einer Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 4. Kammer — 4 Ca 195/17 — 19.04.2018
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24 Krankheitsbedingte Kündigung - Im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements ermittelte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein — 6 Sa 361/17 — 11.04.2018
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25 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - krankheitsbedingte Kündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1787/17 — 22.03.2018
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26 Kündigung wegen langandauernder Erkrankung und bEM - Zielvereinbarung Gericht und Aktenzeichen: ArbG München — 11 Ca 160/16 — 02.11.2017
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27 Krankheitsbedingte Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 18/17 — 26.10.2017
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28 Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 43/17 — 10.10.2017
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29 Erforderlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bielefeld 1. Kammer — 1 Ca 791/16 — 17.08.2017
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30 Krankheitsbedingte Kündigung - Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 Sa 153/17 — 10.07.2017
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31 Krankheitsbedingte Kündigung - ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Senat — 7 Sa 20/17 — 08.06.2017
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32 Darlegungslast bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement - Weiterbeschäftigungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer — 5 Sa 1300/16 | 5 Sa 1303/16 — 18.05.2017
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33 Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Schwerbehinderung - soziale Rechtfertigung - Interessenabwägung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 515/16 — 14.03.2017
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34 Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements - Weiterbeschäftigungsanspruch nach pflichtwidriger Unterlassung eines BEM Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 54. Kammer — 54 Ca 12814/16 — 23.02.2017
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35 Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 14 Sa 690/16 — 17.02.2017
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36 Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der Verhältnismäßigkeitsprüfung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Ulm — 5 Ca 346/16 — 20.01.2017
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37 Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verpflichtung zu erneutem Angebot - krankheitsbedingte Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 359/16 — 10.01.2017
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38 Betriebliches Eingliederungsmanagement - krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 359/16 — 10.01.2017
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39 Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sozialer Auslauffrist Gericht und Aktenzeichen: AG Bonn 3. Kammer — 3 Ca 1769/16 — 22.12.2016
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40 Krankheitsbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 330/16 — 20.12.2016
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41 Betriebliches Eingliederungsmanagement - krankheitsbedingte Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 13. Kammer — 13 Sa 356/16 — 20.10.2016
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42 Erforderlichkeit eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Unkenntnis der Krankheitsursachen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 7. Kammer — 7 Sa 1707/15 — 19.07.2016
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43 Unverhältnismäßigkeit einer Kündigung wegen unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagements - zur objektiven Nutzlosigkeit eines BEM bei einer befristet bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 150/16 — 19.05.2016
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44 Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen und betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 5 Sa 168/15 — 10.12.2015
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45 Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten Suchprozess Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 28 Ca 9065/15 — 16.10.2015
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46 Krankheitsbedingte Kündigung - ordnungsgemäßes Angebot zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 Sa 48 a/15 — 22.09.2015
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47 Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Unwirksamkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 400/14 — 24.06.2015
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48 Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung aufgrund häufiger Kurzerkrankungen - fehlende soziale Rechtfertigung und unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 Sa 396/14 — 03.06.2015
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49 Krankheitsbedingte Kündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei befristeter Rentenbewilligung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 565/14 — 13.05.2015
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50 Krankheitsbedingte Kündigung wegen Bauuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 512/14 — 24.03.2015