Datenschutz beim BEM
Entscheidungen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen und Informationsrechten der Personalvertretungen beim BEM-Verfahren.
Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) werden viele sensible persönliche Daten ausgetauscht und gespeichert. Bereits mit dem Angebot eines BEMs muss über die Art der erhobenen Daten sowie den Sinn und Zweck der Datenweitergabe aufgeklärt werden. Die Weitergabe personenbezogener Daten darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Wie mit diesen sensiblen Daten umgegangen werden muss und welche Daten an die Personalvertretungen weitergegeben und in den Personalakten gespeichert werden dürfen, war häufig Anlass für Klagen und musste von den Gerichten geklärt werden.
Urteile (20)
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1 Über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — 2 AZR 162/22 — 15.12.2022
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2 Die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Weiterbeschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 70/20 — 20.10.2021
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3 Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 68/20 — 28.07.2021
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4 Zurückgewiesene Berufung: Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung aufgrund eines fehlenden Hinweises auf die während eines BEM erhobenen und verwendeten Daten im Einladungsschreiben Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 153/20 — 17.06.2020
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5 Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung aufgrund eines fehlenden Hinweises auf die während eines BEM erhobenen und verwendeten Daten im Einladungsschreiben Gericht und Aktenzeichen: ArbG Aachen 3. Kammer — 3 Ca 2694/19 — 13.02.2020
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6 Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 17 P 14.2689 — 15.03.2016
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7 Überwachungsaufgabe des Personalrats - Informationsanspruch - Überwachung der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben - betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Anspruch auf vollständige Namensliste - Datenschutzrechtliche Bedenken Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 20 P 13.3160 | M 20 P 13/3160 — 04.11.2014
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8 Auskunfts- und Einsichtsrechte des Personalrats - Namentliche Benennung von Beschäftigten, die länger als 6 Wochen in einem Jahr arbeitsunfähig waren - Überwachungspflicht des Personalrats im Rahmen von § 84 Abs. 2 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — BVerwG 6 P 7.11 | 6 P 7.11 | 6 P 7/11 — 04.09.2012
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9 Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats - Namentliche Benennung von Arbeitnehmern Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 46/10 — 07.02.2012
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10 Kein Anspruch des Personalrats auf Auskunft der Namen der Beschäftigten, die für ein BEM in Betracht kommen Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer — 33 K 1314/12 — 21.10.2011
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11 Beteiligung des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg — 8 A 2967/10 — 03.05.2011
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12 Betriebliches Eingliederungsmanagement - Auskunfts- und Einsichtsrechte des Personalrats - Namentliche Benennung von Mitarbeiter, die länger als 6 Wochen in einem Jahr arbeitsunfähig waren - Datenschutz Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen — 16 A 2006/09.PVL | 16 A 2006.09.PVL — 26.04.2011
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13 Betriebliches Eingliederungsmanagement - Informationsanspruch des Personalrats - Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen — 16 A 1950/09.PVL — 26.04.2011
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14 Unterrichtungsansprüche des Betriebsrates im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: LAG München 11. Kammer — 11 TaBV 48/10 — 24.11.2010
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15 Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bonn 5. Kammer — 5 BV 20/10 — 16.06.2010
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16 Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Krankheitszeiten im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: ArbG München — 27 BV 346/09 — 16.04.2010
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17 Informationspflicht der Personalvertretung zur Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen - Datenschutzrechtlichen Voraussetzungen Gericht und Aktenzeichen: VG Köln — 34 K 4172/08.PVL — 01.07.2009
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18 Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter - Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 17. Senat — 17 P 08.3389 | 17 P 08/3389 — 30.04.2009
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19 Informationsrechte des Personalrats im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagement - Persönlichkeitsrechte Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 20 P 08.3530 — 12.11.2008
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20 Namentliche Nennung von Beschäftigten, bei denen die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement vorliegen Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 34. Kammer — 34 K 3001/08.PVL — 20.10.2008