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Urteil
Versetzung einer unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidenden Beamtin in den Ruhestand - fehlendes Betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat


Aktenzeichen:

1 A 1990/08 | 1 A 1990.08


Urteil vom:

29.07.2010


Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das erstinstanzliche Verfahren jeweils auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO sind schon nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen auf der Grundlage der fristgerecht vorgelegten Darlegungen der Klägerin nicht vor.

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen würden. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründe im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. An solchen Zweifeln fehlt es hier.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher die Klägerin sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet, im Kern mit der Begründung abgewiesen, die dem zugrunde liegende, auf § 45 LBG (a.F.) zu stützende Verfügung leide nicht an formellen Fehlern; namentlich stelle die Nichtdurchführung eines Verfahrens des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Rechtmäßigkeits- bzw. Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 45 ff. LBG (a.F.) dar. Ferner sei die Verfügung auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Zu Letzterem hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Annahme des Beklagten, die Klägerin sei im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (5. Oktober 2005) dienstunfähig i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG (a.F.) gewesen, sei nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin sei zu dem genannten Zeitpunkt auf unabsehbare Zeit gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen, den vollen Anforderungen ihres abstrakt-funktionellen Amtes, d.h. des Amtes einer Justizvollzugshauptsekretärin bei einer Jugendarrestanstalt (JAA) oder Justizvollzugsanstalt (JVA) des beklagten Landes, zu genügen oder auch nur wesentliche Teile des mit diesem Amt verbundenen Aufgabenbereichs zu bewältigen. Sie sei vielmehr allenfalls imstande gewesen, einen eng begrenzten Ausschnitt des maßgeblichen Aufgabenfeldes abzudecken, also eine "Nischentätigkeit" zu verrichten, was für die Annahme der Dienstfähigkeit nicht genüge.

Im Einzelnen gelte folgendes: Nach den fachpsychiatrischen Stellungnahmen des Psychiaters Q. vom 24. September 2003 und 19. Januar 2004, welche sich der zuständige Amtsarzt zu eigen gemacht habe, sei die Klägerin zwar grundsätzlich im geschlossenen wie auch im offenen Vollzug einsetzbar, allerdings nur bei Vermeidung jeglichen Kontakts zu "problembehafteten Arbeitsbereichen". Den letztgenannten Begriff habe der Fachgutachter in seiner jüngeren Stellungnahme dahin erläutert, dass die Klägerin nicht mit Gefangenen in Kontakt kommen dürfe bzw. könne. Hierin liege eine ganz wesentliche Einschränkung der Einsatzmöglichkeiten, da es im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes praktisch keine Tätigkeiten gebe, bei denen man nicht irgendwann Kontakt zu Gefangenen habe. Die Annahme des Fachgutachters, die Klägerin dürfe nicht mit Gefangenen in Kontakt kommen, sei plausibel. Denn er habe erläutert, dass die Klägerin bei entsprechendem Kontakt Situationen ausgesetzt sein würde, die sie an jene Ereignisse erinnern würden, welche zur Entstehung der PTBS geführt hätten, was (erneute) psychische Reaktionen der Klägerin auslösen müsste. Die Einschätzung, dass die Klägerin im Oktober 2005 auf unabsehbare Zeit insbesondere nicht in der Lage war, Aufgaben mit Gefangenenkontakt zu verrichten, werde durch die Ergebnisse des in der JVA I. durchgeführten Arbeitsversuchs belegt. Denn nach dem Bericht des Leiters dieser JVA vom 28. Februar 2005 sei die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ihrer damit verbundenen eher geringen Belastbarkeit nur auf dem Dienstposten der Besuchsüberwachung uneingeschränkt einsetzbar gewesen. Die danach gerechtfertigte Annahme einer für einen nicht überschaubaren Zeitraum gegebenen nur sehr eingeschränkten Einsetzbarkeit der Klägerin werde durch das Gutachten des Facharztes Dr. C. vom 23. Mai 2005 nicht in Frage gestellt. Die darin enthaltene Einschätzung, eine längerfristige Lösung liege in einem Einsatz im offenen Vollzug mit weiblichen Gefangenen, überzeuge deshalb nicht, weil auch im offenen Vollzug Situationen auftreten könnten, welche entsprechende Erinnerungen der Klägerin auslösen und diese deshalb psychisch belasten würden. Gerade auch dieser Fachgutachter habe dargelegt, dass traumatisierende Bilder wieder aktuell würden, insbesondere durch Trigger-Situationen wie die Konfrontation mit ähnlichen Situationen.
Auch die Annahme, eine (wesentliche) Reduzierung der krankheitsbedingten Verwendungseinschränkungen der Klägerin durch Verbesserung ihres Gesundheitszustandes sei im maßgeblichen Zeitpunkt nicht absehbar gewesen, sei rechtsfehlerfrei. Eine anderslautende Prognose finde sich in den Stellungnahmen des Psychiaters Q. nicht. Eine solche Prognose ergebe sich aber auch nicht in überzeugender Form aus dem Gutachten des Dr. C.. Die darin enthaltene Äußerung, dass eine Überprüfung der Dienstfähigkeit in einem Jahr für notwendig gehalten werde, enthalte wohl schon nicht die Prognose einer Verbesserung des Gesundheitszustands der Klägerin innerhalb einer solchen Frist. Aber auch dann, wenn ihr ein solcher Inhalt beigelegt werde, fehle es insoweit jedenfalls an einer nachvollziehbaren Begründung. Mit Blick auf die schon Jahre andauernde Erkrankung der Klägerin und die deshalb schon seit längerem nur noch eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten sei vielmehr die Prognose des Beklagten plausibel. Dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (wohl) noch in einem eng begrenzten Teilbereich des ihrem abstrakt-funktionellen Amt zugeordneten Aufgabenfeldes verwendbar gewesen sei, führe nicht auf die Annahme der Dienstfähigkeit. Zum einen sei der Aufgabenbereich eines Justizvollzugsbeamten im abstrakt-funktionellen Amt der Klägerin strukturell dadurch wesentlich geprägt, dass die betreffende Tätigkeit regelmäßig Kontakt mit Gefangenen beinhalte. Zum anderen stelle der Beklagte nach seiner Verwaltungspraxis für das hier betroffene abstrakt-funktionelle Amt bzw. die hier in Rede stehende Laufbahn gesundheitliche Anforderungen, welche die Vielfalt der Einsetzbarkeit der Beamten bzw. jedenfalls den Einsatz in - von der Klägerin gesundheitlich nicht zu bewältigenden - Kernfunktionen gewährleisten sollten. Den die Praxis steuernden "Richtlinien zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern für den allgemeinen Vollzugsdienst" sei zu entnehmen, dass der Beklagte im Vollzugsdienst eine gesundheitliche Eignung fordere, die das gesamte in diesem Bereich zu bewältigende Aufgabenspektrum abdecke und insbesondere auch den Einsatz zu wechselnden Dienstzeiten sowie den Umgang mit Gefangenen, und zwar auch unter Konfrontationsdruck, zulasse. Die angefochtene Verfügung verstoße ferner nicht gegen § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG (a.F.). Die insoweit allein in Betracht kommende Übertragung eines anderen Amtes einer anderen Laufbahn sei ausgeschieden. Denn die Klägerin sei gesundheitlich nicht in der Lage gewesen, den insoweit einzig denkbaren Wechsel in die Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugsanstalten bzw. des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes des Beklagten zu vollziehen. Nach dem Gutachten des Dr. C. hätten einem solchen (erfolgreichen) Wechsel massive Prüfungsängste der Klägerin entgegengestanden, wobei die Klägerin in typisch depressiver Weise sämtliche Negativerlebnisse vorwegnehme und sich aus einer inneren Haltung heraus nicht in der Lage fühle, sich einer schulischen Herausforderung zu stellen; es sei eine innere psychoneurotische Blockade zu verzeichnen, die naturgemäß dann auch zu keinem Erfolg führen werde. Diesen plausiblen Einschätzungen sei die Klägerin nicht entgegengetreten; sie habe vielmehr sogar selbst bekundet, einen Laufbahnwechsel nicht durchführen zu können. Schließlich stehe die Zurruhesetzungsverfügung auch mit § 45 Abs. 3 Satz 4 LBG (a.F.) im Einklang und beinhalte auch keinen Verstoß gegen § 46 Abs. 1 Sätze 1, 4 LBG (a.F.).

Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen greift insgesamt nicht durch.

Soweit die Klägerin vorträgt, der Beklagte sei zu einem Gespräch im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements "auch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht" verpflichtet gewesen, fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung. Denn das Zulassungsvorbringen setzt sich nicht mit der detaillierten Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass und weshalb die fehlende Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ohne Folgen für die (formelle) Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bleibt (UA Seite 13 Mitte bis Seite 16 Mitte), und begründet auch nicht näher, warum aus der Fürsorgepflicht nun etwas anderes folgen sollte. Abgesehen von alledem hat am 5. April 2005 ein ausführliches Personalgespräch mit der Klägerin stattgefunden, in welchem ausweislich des darüber gefertigten Vermerks gerade die Möglichkeiten angesprochen worden sind, eine Zurruhesetzung doch noch zu vermeiden.

Vor allem macht die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen geltend, sie sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sehr wohl in der Lage gewesen, die Aufgaben ihres abstrakt-funktionellen Amtes bzw. wesentliche Teile davon zu bewältigen. Insbesondere habe sie ohne weiteres im offenen Vollzug eingesetzt werden können. Das Verwaltungsgericht habe die Aussage des Facharztes Q. vom 19. Januar 2004 fehlinterpretiert. Zwar werde dort darauf abgestellt, dass die Klägerin keinen Kontakt zu "problembehafteten Arbeitsbereichen" haben solle; dies bedeute aber nicht, dass ihr jeglicher Kontakt mit Gefangenen unmöglich sei, sondern besage nur, dass Bereiche zu meiden seien, in welchen eine erhöhte Gefahr einer Geiselnahme bestehe. Eine solche Gefahr bestehe im offenen Vollzug nicht, da die dort inhaftierten - wenigen - Gefangenen nicht mehr als gefährlich anzusehen seien und überwiegend einer Ausbildung oder Arbeit außerhalb der JVA nachgingen. Belegt werde die Fähigkeit der Klägerin, im Kontakt mit Gefangenen zu arbeiten, durch ihren uneingeschränkt möglich gewesenen Einsatz im Besuchsdienst bei der JVA I.. Diesem Vorbringen steht durchgreifend schon entgegen, dass die streitige gutachterliche Feststellung nicht im Sinne der Klägerin verstanden werden kann. Der Gutachter hat u.a. ausgeführt, dass eindeutig ersichtlich sei, dass die Betroffene ihren Wunsch geäußert habe, "im offenen Vollzug bzw. anderweitig beschäftigt zu werden, d.h. sowohl im offenen als auch im geschlossenen Bereich ohne jeglichen Kontakt zu problembehafteten Arbeitsbereichen". Das bedeute "wiederum kein Kontakt mit Gefangenen". Aus dem Zusammenhang der zitierten Feststellungen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Gutachter all jene Arbeitsbereiche als problembehaftet und deshalb als zu meiden angesehen hat, in denen es zu Kontakt mit Gefangenen kommt oder nach bestehenden Erfahrungen jedenfalls kommen kann. Diese Annahme ist, wie bereits das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat, auch ohne weiteres plausibel. Die zu vermeidenden gesundheitlichen Belastungen der Klägerin drohen ihr, anders als sie meint, auch nicht etwa erst im Falle erneut (mit-)erlebter Geiselnahmen. Denn aus dem Gutachten des Dr. C. ergibt sich ohne weiteres, dass auch schon die Konfrontation mit nur ähnlichen, d.h. den erlebten Situationen vergleichbaren Situationen und sogar "bereits kleinste Stressfaktoren" erhebliche psychische Belastungen der Klägerin auslösen. Insofern ist es folgerichtig, den Kontakt mit Gefangenen auch im offenen Vollzug als für die psychische Gesundheit der Klägerin potentiell schädlich einzustufen. Denn auch für diesen Bereich kann eine Konfrontation der Bediensteten mit aggressivem Verhalten Gefangener (untereinander oder gegenüber den Bediensteten), welches im Einzelfall auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich machen kann, keinesfalls ausgeschlossen werden. Darüberhinaus sind, wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 16. Februar 2006 unwidersprochen vorgetragen hat, alle Einrichtungen des offenen Vollzuges für weibliche Gefangene im Lande unmittelbar an Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Vollzuges angegliedert mit der Folge, dass im offenen Vollzug beschäftigte Bedienstete zwangsläufig auch Kontakte mit Inhaftierten des geschlossenen Vollzuges haben (können). Der nunmehr geäußerten Einschätzung der Klägerin, sie könne (im offenen Vollzug) durchaus mit Gefangenen zusammenarbeiten, ist auch ihre eigene, noch anderslautende Äußerung in ihrem Schreiben an den Amtsarzt Dr. C1. vom 20. Januar 2004 entgegenzuhalten. Dort hat die Klägerin nämlich in großer Klarheit ausgeführt, es gehe darum, "dass ich nicht direkt mit Gefangenen arbeiten kann". Die aktuelle Einschätzung der Klägerin gewinnt schließlich auch nicht durch den Verweis auf ihren uneingeschränkt möglich gewesenen Einsatz im Besuchsdienst Überzeugungskraft. Zum einen hat der Kontakt der Klägerin mit Gefangenen bei dieser Tätigkeit in der JVA I. zumindest nicht im Vordergrund gestanden. Denn sie ist nach dem Bericht des Leiters dieser JVA an den Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes vom 28. Februar 2005 seit dem 30. Juli 2004 lediglich 76,5 Stunden in der Besuchsüberwachung, aber 239 Stunden in der (einen Gefangenenkontakt nicht beinhaltenden) Besuchereinlasskontrolle eingesetzt gewesen. Zum anderen und vor allem ist es bloßen Zufälligkeiten geschuldet, dass es während dieses geringfügigen Einsatzes im Gefangenenkontakt offenbar nicht zu den - indes nicht auszuschließenden - Situationen mit Konfrontationsdruck gekommen ist.

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei allenfalls noch imstande gewesen, einen eng begrenzten Ausschnitt des maßgeblichen Aufgabenfeldes abzudecken, wird auch durch das hierauf bezogene weitere Zulassungsvorbringen nicht in ernstliche Zweifel gezogen. Ihr Vortrag, sie könne noch als Kammerbedienstete oder in der Innenpforte bzw. in der Zwischenaufsicht eingesetzt werden, bestätigt vielmehr, dass die Klägerin die Tätigkeiten, die mit direkten Kontakten zu den Gefangenen verbunden sind oder bei denen sie ohne andere (ihr das nötige Sicherheitsgefühl vermittelnde) Beamte, also allein arbeiten muss, nicht mehr ausüben konnte; der Aufgabenbereich einer Justizvollzugshauptsekretärin bei einer JAA/JVA des Beklagten ist aber maßgeblich und in weitestem Umfang gerade durch solche Tätigkeiten geprägt.

Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, der - nach dem Vorstehenden nicht in ernstliche Zweifel gezogene - Umstand, dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt auf nicht absehbare Zeit (nur) für einen eng abgegrenzten Teilausschnitt des Gesamtaufgabenbereichs einer Justizvollzugsbeamtin im allgemeinen Justizvollzugsdienst bzw. einer Justizvollzugshauptsekretärin verwendbar gewesen sei, erlaube nicht schon die Annahme der Dienstfähigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG (a.F.), wird durch das Zulassungsvorbringen gleichfalls nicht erschüttert. Das Vorbringen der Klägerin, die Annahme des Verwaltungsgerichts, Justizvollzugsbeamte müssten zu jeder Zeit und an jedem Ort einsetzbar sein, sei fehlerhaft, führt nämlich nicht auf ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn insoweit fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung. Das Verwaltungsgericht hat ins Einzelne gehend ausgeführt, dass und aus welchen Gründen der Beklagte - vor einem entsprechenden, den Tätigkeitsbereich betreffenden sachlichen Hintergrund - ausweislich seiner Verwaltungspraxis die Vielfalt der Einsetzbarkeit seiner Beamten bzw. jedenfalls ihre Einsetzbarkeit in bestimmten Kernfunktionen als Anforderungen des in Rede stehenden abstrakt-funktionellen Amtes zur Voraussetzung erhoben hat (Obersätze: UA Seite 18 Mitte bis Seite 19 unten; Subsumtion: UA Seite 24 Mitte bis Seite 26 unten). Die o.g. lapidare Behauptung stellt insoweit offensichtlich keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils dar. Dies gilt auch für die sich im Zulassungsvorbringen anschließende Behauptung, die Aufgabengebiete in den Justizvollzugsanstalten seien vielfältig, stellten unterschiedliche Anforderungen und erlaubten einen flexiblen, dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung tragenden Einsatz des betroffenen Beamten (zumindest in Teilbereichen des gesamten Aufgabenfeldes). Ebenfalls nicht weiter führen die in diesem Zusammenhang erfolgten Hinweise der Klägerin, der Amtsarzt sei in seinem Gutachten vom 14. Juni 2005 mit Blick auf die von ihm angeordnete Überprüfung nach einem Jahr nicht von einer dauernden Dienstunfähigkeit ausgegangen und ihr Einsatz auf einem der von ihr für möglich gehaltenen Aufgabenfelder stelle "für einige Jahre" - schon hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem von der Klägerin insoweit auch ins Feld geführten vorübergehenden schonenden Einsatz schwangeren Kolleginnen - kein Problem dar. Denn auch insoweit stellt die Klägerin lediglich eine Behauptung gegen die detailliert begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass und weshalb grundsätzlich jede Justizvollzugshauptsekretärin in einer JAA/JVA des Landes jederzeit in bestimmten Kernfunktionen einsetzbar sein müsse.

Die Rüge schließlich, der Klägerin sei mangels entsprechender Mitteilung durch den Beklagten nicht bewusst gewesen, dass sie zur Ruhe gesetzt würde, wenn sie nicht einem Laufbahnwechsel zustimme, vermag ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der angefochtenen Entscheidung zu wecken. Dies gilt schon deshalb, weil das Verwaltungsgericht seine Feststellung, die angefochtene Verfügung verstoße nicht gegen § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG (a.F.), tragend nicht auf eine fehlende Zustimmung der Klägerin gestützt hat, sondern auf die sich aus dem Fachgutachten des Dr. C. ergebende, von dem Gericht für schlüssig und plausibel erachtete Einschätzung, die Klägerin werde wegen einer psychoneurotischen Blockade nicht in der Lage sein, die insoweit zu erwartende "schulische Herausforderung" zu meistern. Das hiergegen gerichtete - weitere - Zulassungsvorbringen, die Blockade wäre nach diesem Gutachten durch Aufarbeitung zu beseitigen gewesen, überzeugt nicht. Denn es lässt sich dem Gutachten nicht entnehmen, in welcher (nahen) Zukunft eine solche (erfolgreiche) Aufarbeitung möglich erschienen wäre. Dies gilt umso mehr, als die im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens geleistete psychotherapeutische Arbeit sich nach dem Gutachten seinerzeit am ehesten auf die Bewältigung der posttraumatischen Belastungsstörung konzentrierte bzw. konzentrieren musste. Abgesehen davon hat die Klägerin selbst noch mit anwaltlichem Schreiben vom 3. August 2005 (dort Seite 2, dritter Absatz) ausdrücklich vorgetragen, dass einer "Umschulung zur Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes "massive Prüfungsängste" der Klägerin entgegenstünden, die zu einer inneren neurotischen Blockade führten. Der Einwand, die Klägerin sei über die Folgen einer fehlenden Zustimmung nicht hinreichend informiert worden, ist im Übrigen auch der Sache nach nicht berechtigt. Denn in dem bereits erwähnten Personalgespräch vom 5. April 2005 ist ausweislich des hierüber angelegten (und auch der Klägerin zugeleiteten) Vermerks mit der Klägerin erörtert worden, "dass zur Vermeidung einer Zurruhesetzung nun ein (letztmaliger) Arbeitsversuch im Bereich des mittleren Verwaltungsdienstes in Frage käme". Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin schon vor Erlass der angefochtenen Verfügung durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, also durch auf das Beamtenrecht spezialisierte Rechtsanwälte, anwaltlich vertreten war (vgl. das von einer Vollmachturkunde begleitete Schreiben vom 30. Juni 2005) und auch deshalb ohne weiteres erkennen konnte, welche Entscheidungsmöglichkeiten seinerzeit von dem Beklagten gesehen und erwogen worden sind.

Die Berufung kann auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden. Insoweit fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung, die durch den allein erfolgten pauschalen Verweis auf das Vorbringen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ersichtlich nicht geleistet werden kann. Die behaupteten Schwierigkeiten liegen mit Blick darauf, dass sich aus dem Zulassungsvorbringen zu §124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben haben, aber auch der Sache nach nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 47 Abs. 1 und 3, 40 GKG. Nach der jüngst geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -, NVwZ-RR 2009, 823 = ZBR 2010, 41 = juris; anders zuvor die ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 2 B 143.94 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83 -

bestimmt sich der Streitwert in Verfahren, in denen - wie hier - die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts, also wegen eines einzelnen Elementes innerhalb des Ruhestandsverfahrens, angegriffen wird, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG, und verbietet sich insoweit eine Anwendung der Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, welche zu einer Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG führen würde. Als Streitwert anzusetzen ist in solchen Verfahren deshalb der 13-fache Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen. Dieser Betrag belief sich hier im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung im Juli 2008 auf 31.986,50 Euro (Summe aus dem Endgrundgehalt Besoldungsgruppe A 8 i.H.v. 2.443,64 Euro und der allgemeinen Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B [BBesG Anlage I], welche seinerzeit 16,86 Euro betragen hat [= 2.460,50 Euro], multipliziert mit dem Faktor 13) und ist deshalb der Wertstufe bis 35.000,00 Euro zuzuordnen.

Die Festsetzung für das Verfahren erster Instanz ist nach § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen in Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG entsprechend anzupassen; die maßgebliche Summe aus dem Endgrundgehalt und der allgemeinen Stellenzulage belief sich im Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im November 2005 auf 2.391,15 Euro (2.374,77 Euro zuzüglich 16,38 Euro); nach Multiplikation mit dem Faktor 13 ergibt sich insoweit ein Streitwert i.H.v. 31.084,95 Euro, der ebenfalls in die Wertstufe bis 35.000,00 Euro fällt.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

Referenznummer:

R/R6741


Informationsstand: 19.05.2016