Inhalt

Urteil
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat


Aktenzeichen:

1 L 116/10


Urteil vom:

25.08.2010


Grundlage:

  • BeamtStG § 26 |
  • BG ST § 42 |
  • SGB IX § 84 Abs. 2 |
  • VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3 |
  • VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz:

Die vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Bescheides, mit dem gemäß § 26 BeamtStG i. V. m. § 42 BG LSA die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird.

Rechtsweg:

VG Magdeburg Urteil vom 01.06.2010 - 5 A 212/09 MD

Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 1. Juni 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 80.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 1. Juni 2010 hat keinen Erfolg.

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -, (veröffentlicht bei juris [m. w. N.]). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - , Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

Das Vorbringen des Klägers begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit - des Ergebnisses - der angefochtenen Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten nach § 42 Abs. 1 BG LSA danach beurteilt, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier dem Erlass des Widerspruchsbescheides am 4. Juni 2009 - nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Beamte dauernd dienstunfähig ist, so dass danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - Az.: 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267; OVG LSA, Beschluss vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, veröffentlicht bei juris). Dies ergibt sich aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die von einem Beamten auf Lebenszeit nicht beantragte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit einschließlich der Möglichkeit, ihn bei Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen (vgl. § 45 Abs. 1 BG LSA). Dass das BG LSA während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem In-Kraft-Treten des LBG LSA (GVBl. LSA 2009, 648) am 1. Februar 2010 außer Kraft getreten ist, ist rechtlich ohne Belang, da es für die Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. März 2010 - Az.: 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297).

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BG LSA ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.
Im Übrigen kann der Dienstherr einen Beamten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 BG LSA auch dann als dienstunfähig ansehen, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird (vgl. insoweit auch § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG).

Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf § 42 Abs. 1 Satz 2 BG LSA den Ablauf der Sechs-Monats-Frist und eine unzureichende Ermessensausübung geltend macht, stellt er das Urteilsergebnis nicht schlüssig in Frage. Denn der Beklagte hat die Versetzung des Klägers in den Ruhestand nicht auf der Grundlage des § 42 Abs. 1 Satz 2 BG LSA, sondern des § 42 Abs. 1 Satz 1 BG LSA angenommen, indem er seine Entscheidung in dem hier zugrunde liegenden Bescheid vom 24. Februar 2009 maßgeblich damit begründet hat, dass der Kläger als Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung "aufgrund vorhandener körperlicher und geistiger Gebrechen und wegen der Schwäche [seiner] körperlichen und geistigen Kräfte im Sinne des § 42 Abs. 1 BG LSA dauernd dienstunfähig" ist. Auf die Prognosefrist des § 42 Abs. 1 Satz 2 BG LSA kommt es hiernach ebenso wenig an wie auf die nur in dieser Regelung enthaltene "Kann"-Bestimmung. Die hier angefochtenen Bescheide berufen sich nicht auf die Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 2 BG LSA; Gegenteiliges legt der Kläger in seiner Antrags(begründungs)schrift auch nicht zulassungsbegründend dar.

Unabhängig davon ist das Antragsvorbringen auch deshalb nicht schlüssig, weil selbst unter Zugrundelegung des Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 2 BG LSA es sich nicht als rechtsfehlerhaft darstellt, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 4. Juni 2009 bereits etwas mehr als sechs Monate seit Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens (am 3. November 2008) vergangen waren. Die Zurruhesetzungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2009 beruht jedenfalls auf einem amtsärztlichen Gutachten, welches - vom Kläger unwidersprochen - seine Dienstunfähigkeit aktuell und prognostisch "auch im nächsten halben Jahr" bejaht. Wie das Gutachten weiter festhält, ist wegen der "ungelösten Probleme am Arbeitsplatz" auch keine Besserung des klägerischen Gesundheitszustandes zu erwarten und allenfalls eine "Chance der langfristigen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ... in den nächsten Jahren gegeben". Dementsprechend empfiehlt das Gutachten als ersten Nachuntersuchungstermin auch erst den Monat Dezember 2009, mithin einen Zeitraum, der sich über ein Jahr nach der amtsärztlichen Untersuchung und überdies über ein halbes Jahr nach Erlass des Widerspruchsbescheides erstreckt. Dass die Zurruhesetzungsverfügung im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung damit ohne (zureichende) amtsärztliche Begutachtung erfolgt sei, ist mithin nicht anzunehmen. Vielmehr wird die vom Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid angestellte Prognose durch das bereits vorliegende amtsärztliche Gutachten gestützt. Darauf hat das Verwaltungsgericht daher mit Recht ebenso hingewiesen, wie darauf, dass sich diese Prognose durch die - noch bis heute - ununterbrochen bestehende Dienstunfähigkeit des Klägers bestätigt habe (vgl. Seite 5 [Mitte] der Urteilsabschrift). Die Antrags(begründungs)schrift legt insoweit auch nicht (substantiiert) dar, dass der Beklagte zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt trotz der seit dem 2. Januar 2008 ununterbrochenen Erkrankung des Klägers und des amtsärztlichen Gutachtens zu Unrecht davon ausgegangen ist, mit der Wiederherstellung der v o l l e n Dienstfähigkeit des Klägers sei innerhalb von sechs Monaten nicht zu rechnen. Bei erkennbar unveränderter Sachlage bestand für den Beklagten im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nach alledem keine Veranlassung, ein weiteres amtsärztliches Gutachten einzuholen (vgl. u. a.: Fürst, GKÖD, Band I, Teil 2a, § 42 BBG a. F., Rn. 17 [m. w. N.]). Gegenteiliges legt die Antrags(begründungs)schrift jedenfalls nicht weiter dar.

Soweit der Kläger schließlich einwendet, der Beklagte habe im Rahmen des gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 BG LSA auszuübenden Ermessens die Verpflichtung zum Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX unberücksichtigt gelassen, vermag er sich hierauf nicht mit Erfolg zu berufen. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

Indes ist die vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach der - soweit ersichtlich - übereinstimmenden oberverwaltungsgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Az.: 6 A 816/09 -, IÖD 2010, 150; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2009 - Az.: 3 LB 27/08 -, zitiert nach juris; vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Januar 2007 - Az.: 5 ME 61/07 -, zitiert nach juris) keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Bescheides, mit dem die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird. Die Einordnung des § 84 Abs. 2 SGB IX als zwingende Verfahrensvorschrift wäre nämlich mit den besonderen beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht in Einklang zu bringen. Ist im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG nach der Prognose des Dienstherrn eine dauernde Dienstunfähigkeit in Bezug auf das abstrakt-funktionelle Amt zu bejahen bzw. gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG bei längeren Erkrankungen nicht von der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der durch Landesrecht bestimmten Frist (hier: § 42 Abs. 1 Satz 2 BG LSA) auszugehen und kommt im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG (i. V. m. § 42 Abs. 3 BG LSA) eine anderweitige Verwendung des Beamten nicht in Betracht, ist für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kein Raum mehr. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist jedenfalls geklärt, dass die Regelung des § 84 Abs. 2 SGB IX die bloße Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips darstellt und ein unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement einer Kündigung dann nicht entgegensteht, wenn keine Möglichkeiten einer alternativen (Weiter-)Beschäftigung bestehen (siehe etwa: BAG, Urteil vom 23. April 2008 - Az.: 2 AZR 1012/06 -, DB 2008, 2091). Dies hat der Beklagte hier im Falle des Klägers angenommen, ohne dass dem die Antrags(begründungs)schrift - mit schlüssigen Argumenten - entgegen tritt. Insbesondere legt der Kläger nicht (weiter) dar, dass der Beklagte etwa seiner aus § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG i. V. m. § 42 Abs. 3 BG LSA resultierenden Pflicht, nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen (vgl. hierzu: BVerwG Urteil vom 26. März 2009 - Az.: 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297), nicht nachgekommen ist. Im Übrigen wird auch anhand der in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX normierten Zeitbestimmung ("innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen") deutlich, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht mit den bundesrechtlich vorgegebenen Sonderregelungen des Beamtenrechtes in § 26 BeamtStG (hier: "innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate") kongruent ist. Daher ist davon auszugehen, dass § 84 Abs. 2 SGB IX im Rahmen beamtenrechtlicher Zurruhesetzungsverfahren im Sinne von § 26 BeamtStG keine Berücksichtigung findet.

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, denn diese ist nicht entsprechend den Darlegungserfordernissen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerw-GE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr.11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert” wird (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995, Der Personalrat 1996, 27). Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).

In Anlegung dieser Maßstäbe ist eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vom Kläger nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. Im Hinblick auf die von ihm aufgeworfenen Fragen, wird schon ein fallübergreifender Klärungsbedarf nicht substantiiert dargelegt. Unabhängig davon werden nicht die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Antragsschrift - wie es erforderlich gewesen wäre - in der Weise unter Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur erläutert und aufgearbeitet, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt würde, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung gerechtfertigt ist. Darauf, ob § 84 Abs. 2 SGB IX allgemein auch für Beamte bzw. einen Dienstherrn Anwendung findet, kommt es, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, vorliegend zudem nicht entscheidungserheblich an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 40, 47 GKG. Danach ist in Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder - wie hier - die Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, als Streitwert bei Dienst- oder Amtsverhältnissen auf Lebenszeit der 13-fache Betrag des Endgrundgehaltes (hier: Besoldungsgruppe A 15 BBesO i. V. m. § 18c Abs. 2 LBesG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 [GVBl. LSA S. 648]) zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen anzusetzen. Eine Halbierung des Streitwertes gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG scheidet aus, da diese Regelung lediglich Streitigkeiten erfasst, die den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, also ein einzelnes Element innerhalb des Ruhestandsverfahrens, zum Streitgegenstand haben, nicht aber Streitigkeiten, in denen - wie im gegebenen Fall - die Versetzung in den Ruhestand grundsätzlich in Streit steht (siehe nunmehr auch: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Az.: 2 B 30.09 -, zitiert nach juris; so schon: OVG LSA, Beschluss vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, veröffentlicht bei juris; zuletzt: Beschluss vom 22. April 2009 - Az.: 1 L 35/09 -).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Referenznummer:

R/R3721


Informationsstand: 25.11.2011