Urteil
Vorzeitige Versetzung einer Beamtin auf Lebenszeit in den Ruhestand

Gericht:

VG Potsdam 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 973/08


Urteil vom:

24.09.2010


Grundlage:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin, geboren 1967, wurde mit Wirkung vom 13. Dezember 2001 nach erfolgreich absolvierter Probezeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung zur Studienrätin ernannt. Sie arbeitete als Lehrerin in der Sekundarstufe 2 am ... -Gymnasium in .... Seit dem 8. August 2005 war sie wegen Verlegung des Unterrichts aufgrund von Umbaumaßnahmen an drei Wochentagen je Unterrichtswoche im neu errichteten Schulgebäude des ... Gymnasiums in ... tätig.

Seit der Verlegung des Unterrichts in das Schulgebäude des ... Gymnasiums litt die Klägerin an diversen Beschwerden, die zu einer Vielzahl von ärztlichen Untersuchungen führten; seit dem 19. Mai 2006 war sie ununterbrochen dienstunfähig.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2006 ordnete das Staatliche Schulamt Brandenburg an der Havel (Schulamt) die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin im Hinblick auf die Feststellung an, ob die volle Dienstfähigkeit der Klägerin in den nächsten drei bis sechs Monaten wiederhergestellt werden könne. Der Klägerin wurde zugleich die Einleitung des Verfahrens nach § 111 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Brandenburg (LBG) zur Feststellung der Dienstfähigkeit mitgeteilt.

Im Rahmen der daraufhin am 24. Oktober 2006 durchgeführten Untersuchung diagnostizierte der Amtsarzt Dr. ... inflammatorische Kardiomyopathie, Adrenoleukodystrophie, degenerative HWS-Veränderungen/Radkulopathie C 6 sowie eine psychosomatische Störung. In seinem amtsärztliche Gutachten vom 24. November 2006 führte er aus, es bestehe die Möglichkeit, dass die volle Dienstfähigkeit der Klägerin binnen sechs Monaten bei einer Sanatoriumsbehandlung in einer geeigneten Klinik und anschließender Wiederaufnahme der Tätigkeit im Rahmen des Hamburger Modells erreicht werden könne. Andernfalls solle eine amtsärztliche Nachuntersuchung erfolgen.

Trotz diverser medizinischer Untersuchungen und Behandlungen trat eine Zustandsbesserung bei der Klägerin nicht ein.

Am 24. Mai 2007 führte das Schulamt mit der Klägerin ein Gespräch zur dienstlichen Wiedereingliederung. Hierin führte die Klägerin ihre Erkrankung auf die Schadstoffbelastungen in dem Schulgebäude in ... zurück. Nach der Prognose ihrer Ärzte sei sie weiterhin dienstunfähig. Das Gespräch schloss mit der Vereinbarung, dass zurzeit keine Maßnahmen zur Wiedereingliederung ergriffen würden und die Klägerin sich bei Besserung ihres Gesundheitszustandes an das Schulamt wenden solle.

Im Ergebnis einer am 26. Juni 2007 durchgeführten weiteren amtsärztlichen Untersuchung stellte der Amtsarzt Dr. ... mit Gutachten vom 28. Juni 2007 fest, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin etwas stabilisiert habe. Sie könne jedoch weder jetzt noch über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr der Hälfte ihrer Unterrichtsverpflichtung nachkommen. Für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren sei eine vollschichtige Unterrichtstätigkeit mit einer Unterrichtsverpflichtung von 26 Stunden, derzeit in Teilzeit 19 Stunden, nicht realisierbar; mittelfristig scheine realisierbar, dass die Klägerin - freiwillig - halbschichtig unterrichten könne, wofür eine Wiedereingliederung dennoch angezeigt sei. Eine Langzeitprognose sei schwierig zu stellen; das Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren erscheine möglich, hierfür sei eine Integration am Arbeitsplatz zu begrüßen. Mittelfristig in einem Zeitraum von Monaten bis zu zwei Jahren sei jedoch festzustellen, dass die Klägerin ihrer vollen Dienstverpflichtung nicht werde nachkommen können.

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 teilte die Klägerin dem Schulamt mit, dass sie mit Beginn des Schuljahres 2007/08 Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung in Anspruch nehmen wolle, da sie davon ausgehe, dass ihr gesundheitlicher Zustand dann einen langsamen Wiedereinstieg zulasse. Die Schulrätin schlug daraufhin unter dem 9. Juli 2007 den Wiedereinstieg mit täglich einer Stunde Unterricht bis vorerst längstens Ende Oktober 2007 vor.

Am 21. August 2007 hörte das Schulamt die Klägerin wegen der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand an. Hierauf führte die Klägerin an, dass ihr gegenüber eine besondere Fürsorgepflicht des Beklagten bestehe, da die Erkrankung aus den Raumluftbedingungen des Schulgebäudes resultiere. Unter dem 27. August 2007 reichte sie einen von ihrer behandelnden Ärztin ... erstellten Wiedereingliederungsplan ein, der folgende Unterrichtsleistung vorsah:

27. August 2007 bis 21. Oktober 2007
täglich 1 Unterrichtsstunde,

22. Oktober 2007 bis 13. Januar 2008
täglich 1,5 Unterrichtsstunden,

14. Januar 2008 bis 30. März 2008
täglich 2,5 Unterrichtsstunden,

31. März 2008 bis 17. Juli 2008
täglich drei Unterrichtsstunden.

Mit Schriftsatz vom 31. August 2007 teilte das Schulamt der Klägerin mit, dass es ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 111 Abs. 1 LBG beabsichtige und bot Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage lehnte das Schulamt die Wiedereingliederung ab.

Unter dem 4. Oktober 2007 führte die Klägerin aus, dass es nicht akzeptabel sei, sie in den Ruhestand zu versetzen. Ihr werde nicht einmal die Chance eingeräumt, im Rahmen eines Wiedereingliederungsprogramms wieder als Lehrerin tätig zu sein. Die Dienstunfähigkeit beruhe im Wesentlichen auch auf dem groben Verschulden des Dienstherrn, der die Nutzung des Schulgebäudes zugelassen habe, obwohl dort erhebliche Schadstoffkonzentrationen gemessen worden seien. Trotz massiver gesundheitlicher Beschwerden von Lehrern und Schülern seien keine geeigneten Maßnahmen unternommen worden, um Gesundheitsgefahren für die dort arbeitenden und lernenden Personen auszuschließen. Aus den vorangegangenen massiven Pflichtverletzungen sei der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht unbedingt gehalten, sie in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Am 11. Oktober 2007 erteilte der Personalrat die Zustimmung zur Versetzung in den Ruhestand.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2007 teilte das Schulamt der Klägerin mit, dass nach Prüfung der Einwände an der Entscheidung festgehalten und das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand fortgesetzt werde. Mit Bescheid vom 19. November 2007 versetzte das Schulamt die Klägerin mit Ablauf des 31. Oktober 2007 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Dagegen erhob die Klägerin unter dem 6. Dezember 2007 Widerspruch, den sie unter Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 ergänzend damit begründete, dass der Amtsarzt Dr. ... eine schrittweise Wiedereingliederung in den Raum gestellt habe. Eine Wiedereingliederung sei im Rahmen einer Ermessensentscheidung möglich. Auch sei der Personalrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Darüber hinaus sei die Versetzung in den Ruhestand in dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Oktober 2007 verfügt worden. In der Urkunde über die Versetzung sei jedoch der 30. November 2007 angegeben.

Das Schulamt änderte daraufhin den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 26. März 2008 dahingehend ab, dass die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2007 erfolge.

Mit Widerspruchsbescheid des Schulamts vom 18. April 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Beamter auch dann als dienstunfähig angesehen werden könne, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan habe und keine Aussicht bestehe, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werde. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung sei eine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt worden. Die Wiedereingliederung sei abgelehnt worden, weil das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand bereits eingeleitet gewesen sei und das amtsärztliche Gutachten eindeutig besage, dass die Klägerin ihrer vollen Dienstverpflichtung auf nichtabsehbare Zeit nicht nachkommen könne. Die Beteiligung des Personalrates sei ordnungsgemäß erfolgt.

Die Klägerin hat am 22. Mai 2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass der Amtsarzt keine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt habe. In den Fällen des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG habe der Dienstherr eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob eine Dienstunfähigkeit anzunehmen sei. Der Amtsarzt habe in seinem Gutachten vom 28. Juni 2007 ausgeführt, dass sie, die Klägerin, freiwillig vertraglich ihre Unterrichtsverpflichtung reduzieren könne und für diesen Fall eine Wiedereingliederung angezeigt wäre. Weiterhin habe der Amtsarzt angegeben, dass das Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren möglich erscheine und insofern eine Integration am Arbeitsplatz zu begrüßen sei. Der Amtsarzt habe folglich selbst die Empfehlung abgegeben, sie wieder langsam in das Berufsleben zu integrieren. Schließlich habe auch das Schulamt durch das Gespräch am 24. Mai 2007 zur Wiedereingliederung zunächst diesen Weg verfolgt. Sie habe mit Schreiben vom 4. Juli 2007 diese Möglichkeit auch wahrgenommen, darauf jedoch keine angemessene Antwort mehr erhalten. Die in den angefochtenen Bescheiden ausgesprochene zwangsweise Ruhestandsversetzung sei rechtswidrig, da sie die ursprüngliche Ermessensentscheidung über die schrittweise Wiedereingliederung zunichte mache. Sie, die Klägerin, habe darauf vertrauen dürfen, dass ihr die Möglichkeit gegeben werde, langsam in das Berufsleben zurückzukehren. Auch für den Heilungsverlauf sei es besonders wichtig, dass ihr eine berufliche Perspektive offen gehalten werde. Die Möglichkeit nach § 114 LBG sei nicht ausreichend, da die Wiedereingliederung dann nicht garantiert werden könne. Entgegenstehende zwingende dienstliche Gründe nach § 114 Abs. 2 LBG könnten schließlich auch aus der Haushaltslage eines Bundeslandes herrühren. Darüber hinaus sei das Ermessen des Beklagten hinsichtlich ihrer Wiedereingliederung auf Null reduziert. Dies folge aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn insbesondere in solchen Fällen, in denen dieser eine maßgebliche Mitverantwortung an der Erkrankung des Beamten trage. Hinsichtlich der Verursachung der Erkrankung und die Verantwortlichkeit des Beklagten verweist sie auf das vor der Kammer geführte Verfahren 2 K 828/08 betreffend Anerkennung ihrer Erkrankung als Dienstunfall.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 19. November 2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 26. März 2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dass durch den Amtsarzt die dauernde Dienstunfähigkeit der Klägerin festgestellt worden sei. Darüber hinaus bestehe für die Klägerin die Möglichkeit, gemäß § 114 LBG erneut in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden. Auch verkenne die Klägerin, dass es für die Frage der Dienstunfähigkeit zunächst grundsätzlich nicht darauf ankomme, welche Ursachen zur Erkrankung und damit zur Dienstunfähigkeit geführt hätten. Den Vorwurf, der Klägerin sei die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess verwehrt worden, weist der Beklagte zurück. Der Wiedereingliederungsplan der Klägerin habe das Schulamt erst am 29. August 2007 und damit drei Tage nach Beginn des neuen Schuljahres erreicht. Der von der behandelnden Ärztin erstellte Wiedereingliederungsplan trage den Vermerk, dass die Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit zurzeit nicht absehbar sei. In der Zusammenschau mit dem amtsärztlichen Gutachten bedeute dies, dass bei der Klägerin mit dauernder Dienstunfähigkeit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gerechnet werden müsse. Auch habe der Wiedereingliederungsplan Maßnahmen über einen Zeitraum von 11 Monaten vorgesehen. Eine Wiedereingliederungsphase solle jedoch in der Regel einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Darüber hinaus sollte bei einem derart großzügig angelegten Zeitraum erwartet werden können, dass die Maßnahme mit der vollen Unterrichtsverpflichtung ende. In dem Wiedereingliederungsplan sei das Ziel, täglich drei Unterrichtsstunden leisten zu können. Damit würde die Klägerin jedoch nur etwa 50 % der vollen Dienstverpflichtung realisieren. Der Wiedereingliederungsplan deute jedenfalls darauf hin, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die Klägerin in einem vertretbaren Zeitraum ihre volle Dienstfähigkeit wiedererlange. Vor diesem Hintergrund habe der Wiedereingliederungsplan nur abgelehnt werden können. Im Übrigen habe die Klägerin den Beginn der Wiedereingliederung der Tätigkeit im ... -Gymnasium ihrerseits aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Hieraus könne nur geschlossen werden, dass sei selbst die zunächst vorgesehene Arbeitsverpflichtung von einer Stunde täglich gesundheitlich überforderte. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung des Dienstherrn nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Streitakte zum Verfahren 2 K 828/08 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Berlin

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel vom 19. November 2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 26. März 2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu Recht auf § 111 Abs. 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 6 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (LBG) in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I 2007, S. 286) gestützt.

Die Zurruhesetzungsverfügung ist formell rechtmäßig zu Stande gekommen; namentlich liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vor.

Zwar ist gemäß § 113 Abs. 2 - 4 LBG bei Erhebung von Einwendungen seitens des Beamten innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung ein förmliches Verfahren durchzuführen, in dem die Behörde zunächst zu entscheiden hat, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt wird. Bei Fortführung des Verfahrens sollen die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen nach den Bestimmungen des Landesdisziplinargesetzes durchgeführt werden. Jedoch führt nicht jedwede Einlassung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens. Insoweit sind nur solche Einwendungen beachtlich, die gegen die mitgeteilte Annahme der Dienstunfähigkeit gerichtet sind, d.h. gegen die tatsächliche Würdigung des Gesundheitszustandes des Beamten dahingehend, dass er nach dem gesetzlichen Prüfungsmaßstab des § 42 Abs. 1 BBG a. F. (hier wortgleich § 111 Abs. 1 LBG) auf Dauer unfähig sei, amtsgemäße Aufgaben innerhalb seiner Behörde zu erfüllen.

Vgl. zur entsprechenden Vorschrift des Bundesbeamtengesetzes Plog/ Wiedow, BBG (alt), § 44 Rn. 7.

In Anwendung dessen hat der Beklage zu Recht von der Einleitung eines förmlichen Verfahrens abgesehen, da mit der - fristgemäßen - Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 4. Oktober 2007, beachtliche, d.h. zur Einleitung eines förmliches Ermittlungsverfahrens zwingende Einwendungen durch die Klägerin nicht erhoben wurden. In dem Schriftsatz werden von dem Prozessbevollmächtigten (nur) die seiner Ansicht nach massiven Pflichtverletzungen des Dienstherrn angeführt, ohne die Dienstunfähigkeit der Klägerin in Frage zu stellen. Die dauernde Dienstunfähigkeit wird erstmals in der Klageschrift bestritten. Somit war die Durchführung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entbehrlich. Des Weiteren hat die Kammer auch keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Beteiligung des Personalsrats, der auf die entsprechende, inhaltlich zureichende Vorlage der Dienststelle zur Mitwirkung gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 6 des Personalvertretungsgesetzes unter dem 11. Oktober 2007 seine Zustimmung erteilt hat.

Die angefochtene Verfügung ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 111 Abs. 1 LBG ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann nach Satz 2 der Vorschrift ein Beamter auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

§ 111 Abs. 1 Satz 2 LBG normiert eine gesetzliche Vermutung und damit eine erleichterte Feststellung aufgrund bestimmter Tatsachen in einem bestimmten zeitlichen Rahmen, die es dem Dienstherrn ermöglicht, ohne weitergehende Ermittlungen die Dienstunfähigkeit eines Beamten festzustellen. Die Prognose, dass innerhalb weiterer sechs Monate keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit, bedarf in der Regel ärztlicher Begutachtung.

Vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), § 42 Rn. 4c; Fürst, GKÖD § 42 Rn. 17.

Hiervon ausgehend hat der Beklagte die Klägerin zu Recht als dienstunfähig im Sinne von § 111 Abs. 1 LBG angesehen. Die Klägerin war ab dem 19. Mai 2006 dienstunfähig erkrankt und hatte seit dem keinen Dienst mehr verrichtet. Damit hatte sie in dem für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan. Darüber hinaus bestand auch keine Aussicht, dass die Klägerin innerhalb weiterer sechs Monate wieder (vollständig) dienstfähig wird.

Das vorliegende amtsärztliche Gutachten vom 28. Juli 2007 rechtfertigt die entsprechende Annahme des Beklagten. In der gutachtlichen Stellungnahme des Amtsarztes Dr. ... heißt es, dass die Klägerin weder jetzt noch über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr der Hälfte ihrer Unterrichtsverpflichtung nachkommen kann. Zur Frage der vollen Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von Monaten bis zwei Jahren lautete die amtsärztliche Beurteilung, dass die Klägerin auf nichtabsehbare Zeit ihrer vollen Dienstverpflichtung gesundheitlich nicht nachkommen kann.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen durfte der Beklagte zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG ausgehen. Dr. ... hat die ihm obliegende prognostische Aussage hinsichtlich der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des Gesundheitszustandes der Klägerin getroffen, auf deren Basis der Beklagte eine eigene Entscheidung über die Dienstfähigkeit gefällt hat.

Die Argumentation der Klägerin, der Amtsarzt Dr. ... habe gerade keine Dienstunfähigkeit festgestellt, geht fehl. Zwar hat Dr. ... ausgeführt, dass das Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren möglich erscheine und insofern eine Integration am Arbeitsplatz zu begrüßen sei. Auch hat er die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die Klägerin freiwillig vertraglich ihre Unterrichtsverpflichtung reduzieren könnte und für diesen Fall eine Wiedereingliederung angezeigt wäre. Für den allein maßgeblichen Zeitraum des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG hat der Amtsarzt jedoch eine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt. Eine freiwillige vertragliche Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung unter Minderung der Bezüge hat die Klägerin darüber hinaus zu keinem Zeitpunkt angeboten.

Die Entscheidung über die Zurruhesetzung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Die Ermessensentscheidung geht im Rahmen des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG dahin, dass der Dienstherr nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden muss, ob es die ärztliche Beurteilung erforderlich macht, das Beamtenverhältnis durch Zurruhesetzung oder durch Entlassung zu beenden.

Vgl. Fürst, GKÖD, § 42 Rn. 17.

Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, ob im konkreten Einzelfall besondere Umstände eine auf Dauer günstigere Prognose für die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit rechtfertigen. Andere Gesichtspunkte als solche, die sich auf Möglichkeiten der weiteren dienstlichen Verwendung beziehen, liegen nach dem Zusammenhang der Vorschrift außerhalb des Zwecks des mit ihr eingeräumten Ermessens. Sind solche Anhaltspunkte nicht erkennbar, handelt der Dienstherr in aller Regel ermessensfehlerfrei, wenn er von der erleichterten Feststellungsmöglichkeit Gebrauch macht.

Vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), § 42 Rn. 4d.

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensentscheidung sind nicht ersichtlich. Eine auf Dauer günstigere Prognose für die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit wurde weder vom Amtsarzt Dr. ... gestellt, der diesbezüglich ausgeführt hat, dass das Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren lediglich möglich erscheine, noch ergeben sich Anhaltspunkte dafür aus den weiteren Umständen. Die Klägerin hatte zwar unter dem 27. August 2007 einen Wiedereingliederungsplan vorgelegt. Dieser Plan sah jedoch Maßnahmen über einen Zeitraum von 11 Monaten vor für das Erreichen lediglich ca. der Hälfte der Unterrichtsverpflichtung und stützte mithin gerade keine günstige Prognose. Zudem konnte die Klägerin die in dem Wiedereingliederungsplan vorgesehene Maßnahme bereits aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Auch die Stellungnahme der Ärztin Dr. ... , die den Wiedereingliederungsplan erstellt hatte, ging dahin, dass die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zurzeit nicht absehbar sei.

Ebenso greift die Argumentation der Klägerin, der Beklagte habe die ursprüngliche Ermessensentscheidung über die schrittweise Wiedereingliederung durch die Versetzung in den Ruhestand zunichte gemacht, nicht durch. Die zunächst verfolgten Bemühungen zur dienstlichen Wiedereingliederung beruhten auf der allgemeinen gesetzlichen Verpflichtung des § 84 Abs. 2 SGB IX sowie auf der Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vom 23. März 2006. Danach sollen bei längerer Dienstunfähigkeit zwischen Dienstherr und Beamten Möglichkeiten zur Überwindung der Dienstunfähigkeit und Erhaltung des Arbeitsplatzes erörtert werden. Der Beklagte ist mit der Durchführung des Gesprächs zur betrieblichen Wiedereingliederung am 24. Mai 2007 dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen. Die zunächst in Aussicht genommene Wiedereingliederung dürfte vorliegend vor allem auf dem Ergebnis der am 24. Oktober 2006 durch den Amtsarzt Dr. ... durchgeführten Untersuchung der Klägerin beruht haben, nach dem die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit der Klägerin innerhalb von sechs Monaten als möglich erachtet wurde. Nachdem der Amtsarzt Dr. ... im Rahmen der erneuten Untersuchung am 26. Juni 2007 diese Möglichkeit nunmehr ausgeschlossen hatte, oblag es dem Beklagten - unabhängig von den zuvor im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements vorgenommenen Maßnahmen - nach pflichtgemäßen Ermessen im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er von der erleichterten Feststellungsmöglichkeit des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG Gebrauch macht.

Die Klägerin kann auch nicht geltend machen, sie darauf habe vertrauen dürfen, ihr werde - anstelle der Versetzung in den Ruhestand - die Möglichkeit zur Wiedereingliederung gegeben. Das in Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung geführte Gespräch zur betrieblichen Eingliederung am 24. Mai 2007 schloss jedenfalls ohne Vereinbarung konkreter Maßnahmen. Der Klägerin waren weiter sowohl das amtsärztliche Gutachten vom 28. Juni 2007 als auch die Absicht des Beklagten, sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, bekannt. Bereits im Rahmen der Aufforderungen zu den amtsärztlichen Untersuchungen am 24. Oktober 2006 und 26. Juni 2007 wurde die Klägerin auf die Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand gemäß § 111 Abs. 1 LBG hingewiesen. Spätestens im Rahmen der am 21. August 2007 erfolgten Anhörung - und damit vor Einreichen des Wiedereingliederungsplanes - hätte die Absicht des Beklagten, sie in den Ruhestand zu versetzen, auch der Klägerin offenbart werden müssen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Entscheidung des Beklagten, die Klägerin wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, nicht zu beanstanden.

Die von der Klägerin behauptete maßgebliche Mitverantwortung des Beklagten an ihrer Erkrankung führt zu keinem anderen Ergebnis. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es allein darauf an, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit besteht; rechtlich ist unerheblich, auf welchen Gründen diese Erkrankung beruht.

Vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 10. Februar 2009 - 2 K 175/08 -, Rn. 40, Juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung i. V. m. § 167 VwGO. Gründe zur Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.


Beschluss:

Der Streitwert wird auf 23.926,11 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 und Satz 1 Nr. 1 Gerichtskostengesetz und war mit dem 6,5-fachen Betrag des Endgrundgehaltes in der Besoldungsgruppe A 13 anzusetzen; vgl. OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21. Mai 2007 - 4 N 106.05 -. Der Umstand, dass die Klägerin seinerzeit in dem sogen. Teilzeit-Beamtenverhältnis zu 2/3 im Dienste des beklagten Landes stand, bleibt hierbei unberücksichtigt.

Referenznummer:

R/R3754


Informationsstand: 16.12.2011