VG München 5. Kammer
M 5 K 10.5211 | 5 K 10.5211
14.09.2011
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am ... 1964 geborene Klägerin war seit ... 2005 als ständige Vertreterin des Leiters der Volksschule ... tätig. Mit Wirkung vom ... 2007 wurde sie zur Konrektorin (Besoldungsgruppe A 13) ernannt.
Nach einem Vorfall zwischen der Klägerin und dem Rektor der Grundschule ... am ... Juli 2006 (die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall bildete den Gegenstand des Klageverfahrens M 5 K 09.3433) ergaben sich bei der Klägerin vermehrt krankheitsbedingte Fehlzeiten. Vom ... Oktober 2007 bis ... Februar 2009 war die Klägerin längerfristig dienstunfähig erkrankt (unterbrochen nur Ende November/Anfang Dezember 2007 für fünf Tage, an denen sie dienstfähig war). Dabei unterzog sie sich vom 29. September bis 26. November 2008 einer stationären Behandlung in einer medizinisch-psychosomatischen Klinik. Aufgrund amtsärztlicher Begutachtung wurde die Unterrichtspflichtzeit daraufhin zunächst auf vierzehn tatsächlich zu leistende Wochenstunden verkürzt.
Mit Bescheid vom ... Februar 2009 wurde die Klägerin ab ... März 2009 als zusätzliche Lehrkraft mit vierzehn Stunden Unterrichtspflichtzeit an die ...Hauptschule in ... abgeordnet. Hiergegen legte die Klägerin Rechtsmittel ein. Die im Zuge dessen geführten Verfahren wurden jeweils nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung der Beteiligten eingestellt (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 15. Oktober 2009, 3 CS 09.1482; Beschluss des VG München vom 27. Januar 2010, M 5 K 09.2613).
Mit Bescheid vom ... September 2009 verfügte die Regierung von ... die Versetzung der Klägerin mit Wirkung vom ... September 2009 als Konrektorin an die Grund- und Hauptschule ... Hiergegen hat die Klägerin am 5. Oktober 2009 Klage erhoben (M 5 K 09.4681), über die noch nicht entschieden ist, da das Verfahren im Einverständnis mit den Beteiligten im Hinblick auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ruht (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. September 2011). Der zugleich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Versetzung anzuordnen (M 5 S 09.4682) wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. Februar 2010 abgelehnt. Hiergegen ließ die Klägerin Beschwerde einlegen. Das daraufhin geführte Beschwerdeverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (3 CS 10.545) wurde mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 eingestellt, nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten.
Die Klägerin hat den Dienst an der Grund- und Hauptschule ... nie angetreten. Seit dem .... September 2009 ist sie dienstunfähig erkrankt. Eine daraufhin veranlasste amtsärztliche Untersuchung am ... März 2010 bei der Medizinischen Untersuchungsstelle (MUS) der Regierung von ... kam zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin dauernde Dienstunfähigkeit angenommen werden müsse (Gesundheitszeugnis vom ... März 2010). Es seien keine berechtigten Aussichten für eine Wiederaufnahme einer Lehrtätigkeit bei der Beamtin erkennbar. Die Klägerin habe alle sinnvollen Therapieoptionen sowohl im Rahmen einer längeren stationären psychosomatischen Behandlung als auch ambulanter Weiterbehandlung motiviert genutzt. Die psychische Stabilität habe jedoch nicht wieder so weit angehoben werden können, dass eine Lehrtätigkeit wieder kontinuierlich versehen werden könnte. Deshalb müsse trotz des Alters der Beamtin dauernde Dienstunfähigkeit angenommen werden. Angesichts der krankheitsbedingten deutlich eingeschränkten Flexibilität erscheine es der Klägerin derzeit nicht möglich, sich in neue Arbeitsbereiche einzuarbeiten. Eine erneute Begutachtung wäre frühestens nach Ablauf von zwei Jahren sinnvoll.
Mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom ... Februar 2010 wurde die Klägerin auf ihren Antrag hin mit Rückwirkung ab ... August 2009 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Mit Schreiben vom ... März 2010 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand angehört. Im Rahmen der Anhörung wies die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom ... Mai 2010 darauf hin, dass vor einer Ruhestandsversetzung Maßnahmen stufenweiser Wiedereingliederung sowie Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX versucht werden müssten. Darüber hinaus gelte nach Ziffer X 1 der Fürsorgerichtlinien für die Ruhestandsversetzung von schwerbehinderten Beamten ein besonderes Rücksichtnahmegebot. Dieses sei im Fall der Klägerin nicht beachtet worden.
Nachdem die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom ... Mai 2010 ihr Einverständnis erklärt hatte, wurde die Klägerin mit Bescheid vom ... Mai 2010 mit Ablauf des ... Mai 2010 in den Ruhestand versetzt. Die Versetzung in den Ruhestand stütze sich auf das Gutachten der MUS der Regierung von ... vom .... März 2010, wonach trotz Inanspruchnahme aller sinnvollen Therapieoptionen dauernde Dienstunfähigkeit bei der Klägerin vorliege. Ärztliche Bescheinigungen, die Zweifel an dieser festgestellten Dienstunfähigkeit rechtfertigen könnten, seien von der Klägerin nicht eingereicht worden. Aus diesem Grund seien Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements und stufenweiser Wiedereingliederung nicht erfolgversprechend.
Dagegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom ... Juni 2010 Widerspruch einlegen, der mit weiterem Schriftsatz vom ... Juli 2010 begründet wurde. Die Klägerin sei nicht absolut dienstunfähig, sondern nur relativ bezogen auf die Position, auf die sie zuletzt versetzt worden sei. Sie könne die ihr obliegenden Dienste einer Konrektorin versehen, wenn man sie an eine ihrer gesundheitlichen Situation und ihrer Behinderung Rechnung tragende Stelle versetzen würde. Zu dieser Fragestellung sei eine ergänzende Stellungnahme der begutachtenden Amtsärztin einzuholen. Die von der MUS festgestellte Dienstunfähigkeit sei durch ein rechtswidriges Verhalten des Beklagten verursacht worden, nämlich durch unzulässige Versetzungen der Klägerin, durch Nichtberücksichtigung ihrer Stellung als einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte sowie der Nichtdurchführung einer stufenweise Wiedereingliederung und eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements.
In der hierauf eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom .... September 2010 kam die Amtsärztin zu dem Ergebnis, dass der von der Klägerin vorgebrachte Einwand, sie könne unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen statusmäßig beschäftigt werden, sich in keiner Weise mit dem in der Akte vorliegenden Krankheits- und Therapieverlauf decke. Dieser dokumentiere zwar einerseits, dass die Beamtin motiviert sei, die dienstliche Tätigkeit wieder aufzunehmen, jedoch andererseits, dass bei der Beamtin nicht das ausreichende Durchhaltevermögen bestehe, um den Dienst kontinuierlich und auch hinsichtlich der qualitativen Anforderungen auszuüben. Die von der Klägerin eingeforderten Arbeitsbedingungen entsprächen einem Ideal, dass so im Schulalltag nicht vorgefunden werde. Die Beurteilung, ob die Klägerin unter Berücksichtigung dieser Anforderungen in der Lage sei, den Dienst kontinuierlich auszuüben, stelle sich als hypothetisch dar und lasse sich deshalb ärztlicherseits nicht beantworten. Insgesamt ergebe sich daher keine Änderung bezüglich der Einschätzung der Dienstfähigkeit gegenüber der letzten Begutachtung vom .... März 2010, so dass von Dienstunfähigkeit bei der Beamtin auszugehen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... September 2010 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Einschätzung der Klägerin, sie könne die ihr obliegenden Dienstpflichten einer Konrektorin versehen, wenn man sie an eine ihren Anforderungen entsprechende Stelle versetzen würde, habe die begutachtende Amtsärztin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom ... September 2010 nicht geteilt. Vielmehr sei an der im Gutachten vom .... März 2010 getroffenen Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit festgehalten worden. Ärztliche Bescheinigungen, die Zweifel an der Feststellung der Dienstunfähigkeit erlauben oder eine erneute Begutachtung des gesundheitlichen Zustands der Klägerin erforderlich machen würden, seien von der Klägerin nicht vorgelegt worden. Im Übrigen spiele die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen bei der Versetzung in den Ruhestand keine Rolle, soweit - wie im vorliegenden Fall - in einem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis Dienstunfähigkeit festgestellt werde. Ein Absehen von der Ruhestandsversetzung unter Gewährung von Maßnahmen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements sei deshalb angesichts der Einschätzung der MUS nicht erfolgversprechend.
Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2010, bei Gericht eingegangen am selben Tag, Klage erhoben und beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... September 2010 aufzuheben.
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihre im Rahmen des Anhörungs- und Widerspruchsverfahrens vorgebrachten Ausführungen wiederholt und vertieft.
Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2010 hat die Regierung von ... für den Beklagten beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Ruhestandsversetzung sei rechtmäßig. Nach dem Gesundheitszeugnis vom .... März 2010 und der ergänzenden Stellungnahme vom ... September 2010 stehe fest, dass die Klägerin dienstunfähig sei und andere Verwendungsmöglichkeiten nicht bestünden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift vom 14. September 2011 Bezug genommen.
R/R5449
Informationsstand: 19.04.2013
