BEM im öffentlichen Dienst
Entscheidungen zur Anwendung des betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betrieben des öffentlichen Dienstes.
Auch Behörden des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, sofern Beschäftigte länger als sechs Wochen in einem Jahr krankheitsbedingt dienstunfähig sind. Hierbei ist es unerheblich, ob sich der Sechs-Wochen-Zeitraum aus ununterbrochenen Dienstunfähigkeitszeiten oder wiederholten Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen einer oder verschiedener Erkrankungen innerhalb eines Jahres ergibt. Auch auf die Art und Ursache der Dienstunfähigkeit kommt es nicht an.
Urteile (59)
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1 Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat — 2 B 10139/19 | 2 B 10139/19.OVG — 25.03.2019
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2 Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslauffrist Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 Sa 1324/17 — 22.06.2018
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3 Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 1 E 18.00667 — 19.06.2018
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4 Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 5. Senat — 5 Bs 80/18 — 22.05.2018
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5 Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundenreduzierung - Anspruch auf Tätigkeit als BEM-Beauftragter Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 B 45/17 — 22.05.2018
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6 Darlegungslast bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement - Weiterbeschäftigungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer — 5 Sa 1300/16 | 5 Sa 1303/16 — 18.05.2017
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7 Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 5. Kammer — 5 B 225/17 — 08.05.2017
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8 Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sozialer Auslauffrist Gericht und Aktenzeichen: AG Bonn 3. Kammer — 3 Ca 1769/16 — 22.12.2016
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9 Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Wiedereingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 5. Kammer — 5 B 570/16 — 16.09.2016
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10 Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer — 9 Sa 1297/15 — 13.11.2015
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11 Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendung, negative Prognose Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 5. Kammer — B 5 K 14.255 | B 5 K 14/255 — 18.08.2015
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12 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Keine Suchpflicht des Dienstherren bei fehlendem Restleistungsvermögen Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 1. Kammer — 1 K 1376/14 | 1 K 1376.14 — 10.07.2015
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13 Versetzung in den Ruhestand einer gleichgestellten Polizeiinspektorin - Einstweiliger Rechtsschutz wegen gekürztem Ruhestandsgehalt Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 3 CE 15.520 | 3 CE 15/520 — 22.05.2015
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14 Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheides wegen Dienstunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten - Pflicht des Dienstherren zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 1. Kammer — 1 K 2261/13 | 1 K 2261.13 — 27.04.2015
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15 Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten - Suchpflicht des Dienstherren nach einem leidensgerechten Dienstposten Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 7. Kammer — 9 K 450/12.F | 9 K 450.12.F — 06.10.2014
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16 Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Dienstherrn - Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch ein Attest eines Polizeiarztes Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 B 910/14 | 6 B 910.14 — 21.08.2014
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17 Anforderungen an die Substantiierung der disziplinaren Verfehlung in einer Disziplinarverfügung Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 85. Kammer — 85 K 5.13 OB | 85 K 5/13 OB — 29.07.2014
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18 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Empfindlichkeit gegenüber Lösungsmitteln und Klebesubstanzen - Zwangspensionierung Gericht und Aktenzeichen: VG WÜrzburg 1. Kammer — W 1 K 13.1212 — 22.07.2014
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19 Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 22.13 | 2 C 22.13 | 2 C 22/13 — 05.06.2014
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20 Förmliche Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten - Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 2. Kammer — 2 K 1959/14 | 2 K 1959.14 — 13.05.2014
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21 Zurruhesetzungsverfügung eines Polizeivollzugsbeamten Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 5. Kammer — B 5 S 13.914 | 5 S 13.914 — 19.03.2014
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22 Zwangspensionierungsverfahren - Einbehaltung der Bezüge - einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 3. Senat — 3 CE 13.2573 | 3 CE 13/2573 — 26.02.2014
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23 Einstweiliger Rechtsschutz - Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Einbehaltung von Dienstbezügen Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg 1. Kammer — W 1 E 13.922 | 1 E 13.922 — 19.11.2013
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24 Erfolglose Klage eines Oberstudienrats a.D. gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 992/13 | 6 A 992.13 — 04.11.2013
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25 Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme - Keine Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Dienstpflichtverletzung Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz — 3 A 10719/13.OVG | 3 A 10719/13 | 3 A 10719.13 — 23.10.2013
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26 Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Gleisbauers wegen Dienstuntauglichkeit aus Suchtgründen nicht zu ersetzen Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — OVG 60 PV 9.13 | 60 PV 9.13 | 60 PV 9/13 — 17.10.2013
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27 Zum Anspruch auf amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter Beanspruchung des Wiedereingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt — 1 M 56/13 — 19.06.2013
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28 Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost im Zurruhesetzungsverfahren - Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Vorlage der Akten und seine Rechtsfolge Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 2.11 | 6 B 2.11 | 6 B 2/11 — 07.05.2013
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29 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Wiedereingliederungsmaßnahmen - Amtsärztliches Gutachten - Fürsorgepflicht - Dienstunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 5. Kammer — B 5 K 11.848 | 5 K 11.848 — 08.03.2013
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30 Dienstfähigkeit - kognitive Einschränkungen - Staatsanwalt - Schweigepflichtentbindung - Terminverlegung - rechtliches Gehör Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 3342/10 — 13.12.2012
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31 Betriebliches Eingliederungsmanagement - Informationsanspruch des Personalrats - Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten - Hinweisschreiben des Dienststellenleiters Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — BVerwG 6 P 5.11 | 6 P 5.11 | 6 P 5/11 — 04.09.2012
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32 Auskunfts- und Einsichtsrechte des Personalrats - Namentliche Benennung von Beschäftigten, die länger als 6 Wochen in einem Jahr arbeitsunfähig waren - Überwachungspflicht des Personalrats im Rahmen von § 84 Abs. 2 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — BVerwG 6 P 7.11 | 6 P 7.11 | 6 P 7/11 — 04.09.2012
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33 Erfolglose Klage des Arbeitgebers auf Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung aus Krankheitsgründen Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 2620/12 | 13 K 2620.12 — 13.07.2012
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34 Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Leidensgerechter Arbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 C 12.12 — 25.06.2012
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35 Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen — 33 K 2341/11.PVB — 04.05.2012
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36 Begriff der Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - chronische Erkrankungen - hohe Fehlzeiten - Schwerbehinderung - Verfahren der Zurruhesetzung - Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Nachholung - Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 5.12 | 6 B 5.12 | 6 B 5/12 — 26.04.2012
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37 Kein Anspruch des Personalrats auf Auskunft der Namen der Beschäftigten, die für ein BEM in Betracht kommen Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer — 33 K 1314/12 — 21.10.2011
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38 Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Amtsärztliches Gutachten Gericht und Aktenzeichen: VG München 5. Kammer — M 5 K 10.5211 | 5 K 10.5211 — 14.09.2011
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39 Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zukunftsprognose Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 7 Sa 506/09 — 26.05.2011
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40 Vorzeitige Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten - Erfordernis eines Eingliederungsmanagements - Zur Anwendbarkeit von § 84 Abs. 2 SGB IX bei der Zurruhesetzung von Beamten Gericht und Aktenzeichen: OVG Mecklenburg-Vorpommern — 2 L 40/11 — 18.04.2011
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41 Rückforderung überzahlter Bezüge - Rückwirkende Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Schadensersatzanspruch aus Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg 1. Kammer — W 1 K 10.416 | 1 K 10.416 — 16.11.2010
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42 Vorzeitige Versetzung einer Beamtin auf Lebenszeit in den Ruhestand Gericht und Aktenzeichen: VG Potsdam 2. Kammer — 2 K 973/08 — 24.09.2010
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43 Antrag auf Zulassung der Berufung - Klage gegen eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 2168/08 — 08.09.2010
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44 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat — 1 L 116/10 — 25.08.2010
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45 Versetzung einer unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidenden Beamtin in den Ruhestand - fehlendes Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 A 1990/08 | 1 A 1990.08 — 29.07.2010
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46 Informationsrecht des Personalrates - betriebliches Eingliederungsmanagement - Anschreiben des Dienststellenleiters - Antwortschreiben des Beschäftigten Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — BVerwG 6 P 8.09 | 6 P 8.09 | 6 P 8/09 — 23.06.2010
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47 Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 816/09 | 6 A 816.09 — 21.05.2010
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48 Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung und des Widerspruchsbescheids Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 A 3598/07 — 29.10.2009
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49 Zur Kostenentscheidung bei Erledigung des Widerspruchs auf sonstige Weise (faktische Gewährung der von einem Beamten begehrten stufenweisen Wiedereingliederung in den Dienstbetrieb) Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 2. Kammer — 2 K 1862/08 — 16.10.2009
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50 Versetzung in den Ruhestand einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit - Präventionsverfahren Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig — 3 LB 27/08 — 19.05.2009
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